Die auch unter Marxisten und einigen Kommunisten derzeit diskutierte Losung "Raus aus der EU!" hat mehrere Dimensionen:

• Sie berührt imperialismustheoretische Aspekte;

• Sie wirft Fragen der marxistischen Nationentheorie auf;

• Sie steht in Beziehung zur grundlegenden Frage unseres marxistisch-leninistischen Konzepts der Dialektik von Reform und Revolution.

Die Losung "Raus aus ..." wird dabei aber sowohl theoretisch als auch praktisch-politisch (falsch) begründet. Ich beginne mit dem Grundsätzlichen und konzentriere mich dann aus Platzgründen auf die Frage der marxistischen Nationentheorie und ende mit praktischen Einwänden und Fragen:

Imperialistischer Charakter der EU

Die EU - so lautet ein Begründungsstrang für die Forderung "Raus aus ..." - sei ein imperialistisches Konstrukt und kein Nationalstaat. Aus ersterem könne man austreten, aus letzterem nicht. Der erste Teil der Argumentation trifft zu.

Deshalb wurde auch im Beschlussantrag des Parteivorstands für die EU-Wahlkonferenz aus dem DKP-Parteiprogramm ausführlich eine Passage zitiert, in welcher der Charakter der EU zusammengefasst und vor reformistischen Illusionen gewarnt wird, die sich in programmatischen Papieren der PDL bzw. EL finden.

Es heißt dort explizit: "Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht ... die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden. ...

Dazu muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und müssen die Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene miteinander verbunden werden." (Programm der DKP, S. 16) Also, die DKP hat keinerlei Illusion über die Reformierbarkeit der EU; dies gilt aber natürlich generell für die Reformierbarkeit des Kapitalismus überhaupt. Wir sind Vertreter der Dialektik von Reform und Revolution und wissen, dass es ohne einen grundlegenden Bruch mit dem kapitalistisch-imperialistischen System keine Wende zu einer wirklich sozial und ökologisch gerechten und vernünftigen, d. h. sozialistischen, Gesellschaft geben wird.

Falsch ist jedoch die behauptete grundsätzliche Unterschiedlichkeit zwischen EU und Nationalstaaten, aus denen man wegen der nationalen Bindungen nicht austreten könne.

Dieses Argument enthält mehrere schwerwiegende theoretische Fehler und beweist großes Unverständnis der marxistischen Staats- und Nationentheorie.

Klassenspaltung der kapitalistischen Nation

Bürgerliche Nationalstaaten sind in der Mehrheit das Produkt des 18. und 19. Jahrhunderts; sie entsprachen und entsprechen der von den jeweiligen Bourgeoisien empfundenen Notwendigkeit der Herstellung gemeinsamer (mindestens) nationaler statt regionaler Märkte mit vereinheitlichter Infra- und Finanzstruktur.

Sie sind nicht Ausdruck eines "nationalen, kulturell, sprachlich und blutsmäßig fundierten Zusammengehörigkeitsgefühls, z. B. "der Deutschen", gewesen. Dazu sagt bereits das "Kommunistische Manifest": "Die Bourgeoisie hebt mehr und mehr die Zersplitterung der Produktionsmittel, des Besitzes und der Bevölkerung auf. Sie hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die notwendige Folge hiervon war die politische Zentralisation. Unabhängige, fast nur verbündetet Provinzen mit verschiedenen Interessen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen wurden zusammengedrängt in eine Nation, eine Regierung, ein Gesetz, ein nationales Klasseninteresse, eine Douanenlinie." (Manifest der Kommunistischen Partei. Marx/Engels: Ausgewählte Werke Bd. I, S. 421) Alle unter der Führung der Bourgeoisie stehenden Nationen tragen von Beginn an die klassenmäßige Spaltung in sich. "Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie." ("Manifest", a. a. O., S. 435) In jeder bürgerlichen Nation bestehen zwei sich feindlich gegenüberstehende Nationen - hie das Proletariat, dort die Kapitalistenklasse. Deshalb sprach Marx bei der Analyse der brutal niedergeschlagenen Pariser "Junirevolution" von 1848 davon, dass der "augenblickliche Triumph der brutalen Gewalt" mit der "Zerklüftung der französischen Nation in zwei Nationen, die Nation der Besitzer und die Nation der Arbeiter" erkauft worden sei. (K. Marx: Die Junirevolution. Marx/Engels: Ausgewählte Werke Bd I, S. 481) Das "Nationale" - Sprachgemeinschaft, Territorium und Kulturgeschichte - stellt einen Überbau dar, der je nach politischen Konstellationen und Interessen der verschiedenen Bourgeoisfraktionen mehr oder weniger stark zur ideologischen Legitimation der konkreten Staatsform benutzt wird.

Kapitalistisch-imperialistische Konstrukte:
Deutschland 1871-1945

Das Deutschland des preußisch-militaristischen Junkerstaates, das "Deutsche Reich" von 1871, war ebenfalls eine reaktionäre "Konstruktion", ähnlich wie die moderne EU des beginnenden 21. Jahrhunderts.

Das wilhelminische "Deutsche Reich" hätte theoretisch sicherlich einen ebenso "deutschen" Charakter besessen, wenn damals nicht die klein-, sondern die groß-deutsche Lösung entschieden worden wäre: ein Deutschland unter Einschluss des habsburgischen Österreichs.

Dies lag jedoch nicht im Interesse seines Konkurrenten, der Hohenzollern-Dynastie, des sie unterstützenden Preußen-Adels, der Großgrundbesitzer und der an Rhein und Ruhr sich entwickelnden westdeutschen Großbourgeoisie. Die Entscheidung für das Preußen-Deutschland von 1871 ohne das nicht weniger "deutsche" Österreich war eine schlichte politisch-ökonomische und militärstrategische Entscheidung der damaligen Koalition von reaktionärem Preußen-Adel und westdeutschem Geldadel. Dass es dabei nicht ums "Nationale" ging, wird u. a. auch daran deutlich, dass in seiner Verfassung explizit sogar das Fortbestehen der Staatsangehörigkeit der bis dato bestehenden diversen deutschen Kleinstaaten festgeschrieben wurde.

"Obgleich die Verfassung auch ein Bundesindigenat (d. h. die deutsche Staatsbürgerschaft) vorsah, blieb daneben die Staatsbürgerschaft der Gliedstaaten fortbestehen. Der Wortlaut des bestehenden Artikels hob ihre Bedeutung sogar hervor, da er den Gliedstaaten die Forderung auferlegte, allen Einwohnern die gleichen Rechte wie den eigenen Staatsbürgern zu gewähren. Die Gliedstaaten durften ferner ihre Konsuln an den Orten belassen, wo der Bund keine konsularischen Vertretungen unterhielt." (O. Pflanze: Das deutsche Gleichgewicht, zitiert nach "Weltgeschichte im Aufriss", Bd. 2, Diesterweg 1974, S. 249) Auch die konkrete Ausformung der Weimarer Republik und Nazi-Deutschlands bis 1939 war das Resultat einer von der Entente geschmiedeten Interessenkonstellation gegenüber dem Verlierer des I. Weltkrieges, Deutschland. Dass Gebietsabtretungen im Westen und Osten des vormaligen wilhelminischen Reiches von den Interessen der imperialistischen Siegermächte im Versailler Vertrag bestimmt wurden, ist geschichtliche Realität.

1949 bis 1990: BRD - DDR

Ebenso war die Entscheidung für die Zusammenfügung der drei Westzonen nach 1945 zu einem neuen kapitalistischen Separatstaat nicht weniger machtpolitisch durch die imperialistischen Siegermächte und ihre Verbündeten in der westdeutschen Groß- und Finanzindustrie begründet. Die föderative Neugliederung der drei Westzonen mit der Etablierung neuer Bundesländer und der schließlichen Proklamation der BRD war also nicht Ausdruck eines irgendwie gearteten "nationalen" Bestrebens der Masse der Bevölkerung.

Umgekehrt war es dann auch kein "sowjetisches Diktat", sondern im eigentlichen Kern Ausdruck der grundsätzlichen Klassenspaltung der bürgerlichen Nation, dass in der damaligen SBZ ein neuer, zwar auf die Bajonette der Sowjetarmee gestützter, aber auf der Klassentrennung basierender neuer deutscher Staat, die DDR, entstand.

In ihrer 40-jährigen Existenz entwickelte sich dort tatsächlich eine neue deutsche, proletarisch geprägte Sozietät, Staatsform und Kultur.

Wäre die Entwicklung in 1989/90 anders verlaufen, hätten die Kommunisten und andere pro-sozialistische Kräfte in der DDR die Oberhand behalten, hätte sich die Entwicklung der sozialistischen deutschen DDR-Nation dort verfestigen können - auch wenn es darum herum auch weiter vier deutschsprachige Staaten gegeben hätte: die BRD, Österreich, Liechtenstein und (weitgehend) die Schweiz.

Proletarischer Klassenkampf:

... der Form nach national, dem Wesen nach international

Wie Engels anlässlich der vierten deutschen Neuauflage des Manifests von 1890 sagte, sei es die Aufgabe der Kommunisten nach der langen Serie von Niederlagen nach 1848 und der Pariser Commune von 1871 gewesen "die gesamte streitbare Arbeiterschaft Europas und Amerikas zu einem großen Heereskörper zu verschmelzen." ("Manifest", a. a. O., S. 404) Er aktualisierte damit einen berühmten Satz des "Manifests", wonach der Klassenkampf des Proletariats zwar "der Form nach" national, dem "Inhalt nach" aber international ist. (Vgl. "Manifest", a. a. O., S. 428) Und nur drei Jahrzehnte später wurde auf dem I. Kongress der Kommunistischen Internationale am 6. März 1919 ein "Manifest an das Proletariat der ganzen Welt" verabschiedet, in dem es hieß: "Der nationale Staat, der der kapitalistischen Entwicklung einen mächtigen Impuls gegeben hat, ist für die Fortentwicklung der Produktivkräfte zu eng geworden." Die Lage der unter den Großmächten leidenden Völker sei immer unhaltbarer geworden. Ihre Unabhängigkeit sei "illusorisch" und eingezwängt durch den ununterbrochenen Gegensatz zwischen den beiden damaligen imperialistischen Lagern.

Die Perspektive für die "freie Entwicklungsmöglichkeit" auch der kleinen Völker könne nur die "proletarische Revolution" (sein), welche die produktiven Kräfte aller Länder aus der Enge der Nationalstaaten befreit, die Völker im engsten wirtschaftlichen Zusammenarbeiten auf der Grundlagen eines alle allgemeinen Wirtschaftsplanes vereinigt und auch dem kleinsten und schwächsten Volke die Möglichkeit gibt, frei und unabhängig die Angelegenheiten seiner nationalen Kultur zu führen, ohne Schaden für die vereinigte und zentralisierte Wirtschaft Europas und der ganzen Welt." ("Der I. und II. Kongress der Kommunistischen Internationale", Dokumente der Kongresse und Reden W. I Lenins, Berlin 1959, S. 86 f.) Genau das wollen wir auch heute anstoßen - trotz der wenigen Kräfte, die wir als DKP derzeit haben.

Und deswegen heißt es im Beschluss der EU-Wahlkonferenz der DKP, dass der heute zeitlich nicht zu definierende Weg zu einem sozialistischen Europa "nur im Rahmen eines langfristig angelegten politischen Kampfes zustande kommen (kann), durch das Erstarken der europäischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und durch Klassenkämpfe, durch das Stärkerwerden großer außerparlamentarischer Bewegungen, durch das Anwachsen von Volksbewegungen, die zu veränderten politischen Kräfteverhältnissen in Europa führen. Nur so können Voraussetzungen entstehen, um der europäischen Integration eine andere Richtung und einen anderen Inhalt zu geben." Der auch von einigen Kommunisten heute geforderte "Ausstieg aus der "imperialistischen Konstruktion EU" ist genau so irreal wie es der Ausstieg aus der preußisch-militaristischen Konstruktion des Deutschen Reiches von 1871 oder wie es der Ausstieg irgendeines Bundeslandes aus der ebenfalls von den Imperialisten - unter Bruch des Potsdamer Abkommens - geformten "Konstruktion" der alten BRD gewesen wäre.

Abschließende, eher praktische Gedanken

Angenommen, die Vertreter der "Raus-aus-der-EU"-Losung sind sich klar darüber, dass dies nur mit einer völlig veränderten Kräftekonstellation möglich ist: Warum sollte dies dann nicht ausreichen, EU-weit eine starke antimonopolistische Gegenbewegung gegen die Dominanz der Großkonzerne und des Finanzkapitals zu entwickeln?

Wenn man ein solches Kräfteverhältnis für ein "Raus aus ..." erreichte, wäre dann das "Raus" nicht die Räumung eines Kampffeldes, würde man es dann nicht der europäischen Großbourgeoisie überlassen? Wäre das ein revolutionäres oder defätistisches Verhalten?

Angenommen, ein einzelnes Land bräche tatsächlich aus der EU aus, würden sich dann die Spielräume national wirklich so völlig anders gestalten, sodass ein Kurs auf einen revolutionären Bruch in diesem einzelnen Staat viel leichter zu verwirklichen wäre?

Wir Kommunisten waren und sind zum Kampf auf nationalem und internationalem Feld aufgefordert. Das Internationale wird, je länger desto mehr, objektiv und subjektiv an Bedeutung gewinnen. So konnte die EU-Richtline für die europäischen Häfen nur durch einen gesamt-europäischen Streik der Hafenarbeiter, bei dem das DKP-Mitglied Bernd Kamin eine herausragende Rolle spielte, abgewehrt werden.

Gerade auf dem finanz-, sozial- und gesundheitspolitischen Gebiet verstärken sich die EU-Vorgaben, damit wird die Notwendigkeit EU-weiter Aktionen zunehmen.

Doch so, wie es falsch wäre, nur das Nationale zu sehen, wäre es auch falsch, nur auf das EU-Kampffeld zu orientieren. Dies wird der Dialektik des Nationalen und Internationalen nicht gerecht. Oder wie es der junge Friedrich Engels bereits in seinen "Grundsätzen des Kommunismus", dem Vorläufer des "Kommunistischen Manifestes", wusste, als er die Frage "Wird diese Revolution in einem einzigen Lande allein vor sich gehen können?" so beantwortete: "Nein. Die große Industrie hat schon dadurch, dass sie den Weltmarkt geschaffen hat, alle Völker der Erde, und namentlich die zivilisierten, in eine solche Verbindung miteinander gebracht, dass jedes einzelne Volk davon abhängig ist, was bei einem andern geschieht. Sie hat ferner in allen zivilisierten Ländern die gesellschaftliche Entwicklung so weit gleichgemacht, dass in allen diesen Ländern Bourgeoisie und Proletariat die beiden entscheidenden Klassen der Gesellschaft, der Kampf zwischen beiden der Hauptkampf des Tages geworden. Die kommunistische Revolution wird daher keine bloß nationale, sie wird eine in allen zivilisierten Ländern, d. h. wenigstens in England, Amerika, Frankreich und Deutschland gleichzeitig vor sich gehende Revolution sein. Sie wird sich in jedem dieser Länder rascher oder langsamer entwickeln, je nachdem das eine oder das andre Land eine ausgebildetere Industrie, einen größeren Reichtum, eine bedeutendere Masse von Produktivkräften besitzt. Sie wird daher in Deutschland am langsamsten und schwierigsten, in England am raschesten und leichtesten durchzuführen sein. Sie wird auf die übrigen Länder der Welt ebenfalls eine bedeutende Rückwirkung ausüben und ihre bisherige Entwicklungsweise gänzlich verändern und sehr beschleunigen. Sie ist eine universelle Revolution und wird daher auch ein universelles Terrain haben." (F. Engels: Grundsätze des Kommunismus, MEW Band 4, S. 374)

Und von dieser so alten und doch modernen Erkenntnis des Zusammenhanges zwischen nationalem und internationalem Klassenkampfs aus gehen wir als DKP in den nächsten Wochen und Monaten auch in den Wahlkampf für das Europa-Parlament.

Hans-Peter Brenner ist Kandidat auf der Liste der DKP für das EU-Parlament