unsere zeit - Zeitung der DKP29. Mai 2009

Das Thema

Eine unerwünschte Rede in
einem Nürnberger Prozess

Der Journalist und VVN-BdA-Sprecher Ulrich Sander verteidigte mit Erfolg die Kritik am rechten Kameradenkreis Gebirgstrupp e. V.

Ulrich Sander in Saal 272 im Nürnberger Landgericht am 20. 5. 09 (nicht gehaltene Rede im Prozess Gebirgstruppe vs. Sander/VVN-BdA): (Die Zwischenüberschriften wurden vom Autor nachträglich eingefügt.)

Ulrich SanderIn diesem Gebäude, im Saal 600, wurde 1945/46 im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher geurteilt. Es ging um die Wahrheit über Krieg und Faschismus, über das verbrecherischste Regime der Menschheitsgeschichte. Es berührt mich sehr, dass dies Verfahren gegen mich und die VVN-BdA heute ebenfalls hier stattfindet, und es geht wieder um die Wahrheit über jenes Regime. Nur dass sie nun wieder abgeschafft werden soll, wenn es nach den Klägern geht. Meine älteste Erinnerung an jene Zeit sieht mich als kleines Kind in brennenden bombardierten Straßen Hamburgs. Dann die Erinnerung an die Schule Am Bullenhuser Damm, in die ich 1947 eingeschult wurde. Wir bekamen die Schulspeisung in einem Keller, von dem es hieß - so sagte es mir mein Vater - dass hier im April zwei Jahre zuvor zwanzig jüdische Kinder ermordet wurden, medizinische "Versuchskaninchen" aus Auschwitz und Neuengamme. Unsere Lehrer bestritten, dass es so war. Ich glaubte meinem Vater, der vom Neuengamme-Prozess im Curio-Haus in der Zeitung gelesen hatte. Meine Eltern sagten mir schon früh, man müsse die Wahrheit wissen über jene Zeit und sie aussprechen, und diese Wahrheit darf nie wieder unterdrückt werden - sonst wiederholt sich alles. Meine Mutter Gerda hatte uns Kinder durch die bombardierten Straßen geschleppt, mein Vater Willi Sander, gehörte der Wehrmacht an und wurde ihr Opfer: Schon vor dem 1. Sept. 1939 war er infolge der Misshandlungen in einer Strafkompanie hundertprozentig kriegsbeschädigt.

1944 und 2008: Deutsche erschießen Zivilisten - straffrei

Nun sind wir wieder im Krieg. Heute morgen las ich in der "Süddeutschen Zeitung" zwei Meldungen, die für dieses Verfahren irgendwie nicht unwichtig sind: Deutsche helfen in dem Erdbeben-Dorf Onna in Italien, um "wieder gutzumachen", was dort 1944 geschah: 17 unschuldige Bewohner wurden von deutschen Soldaten zusammengetrieben und erschossen, 1944, zwei Tage vor der Befreiung. Es war wohl das erste Mal, dass diese Tatsache in die Zeitung gelangte. Die zweite Meldung: Ein Bundeswehrsoldat kommt nicht vor Gericht, der im August 2008 in Kundus/Afghanistan eine Frau und zwei Kinder erschoss, weil er sich von ihnen bedroht fühlte. Das Verfahren von Onna wurde 1968 eingestellt, das von Kundus im Mai 2009.

Die Szene kam mir bekannt vor: So ähnlich las ich es oft von den Untaten der deutschen Soldaten, über die hier heute zu reden ist; es ging dann aber nicht um eine Frau und zwei Kinder, sondern um Hunderte.

Rund 200 Dörfer wurden von der Gebirgstruppe allein in Italien und Griechenland derartig zerstört.

Am 3. Dezember 2003 durchsuchte die Polizei unsere Wohnung und die Büroräume des Landesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in Wuppertal. Weshalb? Mir wurde Amtsanmaßung vorgeworfen. Aber der Vorwurf erwies sich als Vorwand. Vorwand, um mein Archiv zu beschlagnahmen. Die Amtsanmaßung bestand nicht etwa darin, dass ich im Karneval eine Polizeimütze trug, sondern dass ich einen Brief mit dem Briefkopf des Leiters der Zentralstelle in Dortmund für die Bearbeitung von NS-Massenverbrechen an des Massenmordes Verdächtige gesandt haben sollte. Ein solcher Brief war eine Fälschung - ausgeführt von wem auch immer, nicht von mir -, die vom Kameradenkreis Gebirgstruppe präsentiert wurde und zur Anzeige führte.

Ich soll zum Schweigen gebracht werden

Im Sommer vorigen Jahres versuchte der Kameradenkreis, mir bestimmte Äußerungen zu verbieten, und heute verhandeln wir nun über den dritten Versuch dieses Vereins, mich mundtot zu machen. Ich fand es damals unsinnig, einen solchen gefälschten Staatsanwaltschafts-Brief zu schreiben und zu versenden. Es ging und geht mir nicht darum, ein paar alte Männer in alpinen Gebirgsdörfern zu erschrecken, sondern um die Aufklärung der Verbrechen der Gebirgsjäger und des Systems, das dahinter steckt.

Unsere Forderung war und ist: Entschädigung der Opfer, Bestrafung der Täter. Mein wirklicher Briefwechsel war im Internet unter www.nrw.vvn-bda.de zu lesen und ist es noch. Wir haben unser Material immer der Öffentlichkeit vorgelegt. Und das störte den Kameradenkreis. Seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit Verbrechen der Nazis und der Wehrmacht, vor allem auch mit der heutigen Tätigkeit daran Beteiligter. Was hat die Täter und ihre Freunde derartig aufgebracht, dass ich von ihnen immer wieder ins Visier genommen wurde und werde? Es gibt dafür verschiedene Gründe und Anlässe. In dem Beschluss zur Hausdurchsuchung und Sicherstellung von Material bei uns wurde 2003 darauf hingewiesen, dass ich seit Jahren die Mitgliedszeitung der Wehrmachtsveteranen "Gebirgstruppe" ausgewertet habe, - das stimmt, ich tat es, um Namen, Einheiten, Einsatzorte und Tatorte von Verbrechen abzugleichen. Wer dieses Blatt liest, ist offenbar höchst verdächtig. Auf diese Weise haben VVN-BdA und Arbeitsgemeinschaft "Angreifbare Traditionspflege" rund 200 Namen und Anschriften von möglichen Tätern gefunden und die Verdächtigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften in München, Dortmund und Ludwigsburg zur Anzeige gebracht. Die verdächtigen Veteranen und ihr Kameradenkreis, sind nun ungeheuer wütend, weil sie dreißig Jahre nach Einstellung der damaligen Untersuchungen, in denen sie so ungezwungen ihr Verbandsleben als Gebirgsjäger gelebt und sich darüber ausgebreitet haben, nun wieder darauf gestoßen wurden. Sie haben nicht damit gerechnet, dass noch einmal jemand kommt und z. B. im Bundesarchiv und in der "Gebirgstruppe" vergleicht, wer wann wo mit wem gewesen ist - und was er da machte. Und so fanden wir den Anton Ziegler, der vor wenigen Jahren sagte, es sei "wie Grasmähen gewesen", was er mit dem MG machte, dessen Lauf er beim Schießen auf die Frauen und Kinder von Kommeno hin und her schwenkte. Oder wir trafen auf Major a. D. Alois Eisl, den nach unserer Entdeckung TV-Monitor fragte, was damals gewesen sei, als er die nordgriechischen Dörfer von der Bevölkerung entleerte, um dann mit Artillerie auf die Fliehenden zu schießen. Den "Erfolg" meldete er an die Wehrmachtsstäbe. So an Major Karl Wilhelm Thilo, der das Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung koordinierte und später bei der Bundeswehr stellvertretender Heeresinspekteur und Chef der Gebirgstruppe wurde, die wieder die Bezeichnung 1. Gebirgsdivision bekam, wie einst unter Adolf Hitler.

Auch Oberländer war wieder dabei

Nun legten wir die Karten auf den Tisch, und man versuchte, es zunächst so zu machen, wie im Kalten Krieg üblich: Die antifaschistischen Aufklärer werden kriminalisiert und die antifaschistische Organisation wird verschärft behindert. Als die VVN 1960 den Bundesminister Theodor Oberländer von der CDU als Wehrmachtsverbrecher entlarvte, da antwortete die Regierung mit dem Versuch, die VVN zu verbieten, und Oberländer gelang es, die antifaschistische Zeitung "Die Tat" beschlagnahmen zu lassen. Bis zu seinem Tod war Oberländer aktives Mitglied im Kameradenkreis Gebirgstruppe e. V., und zwar in der Untergruppe der Angehörigen der Brandenburger und Nachtigaller, jener Truppe, die z. B. in Lwow/Lemberg unter den Juden wütete und Tausende umbrachte.

Jetzt haben wir wieder Enthüllungen vorgelegt, und man versucht, den Journalisten, der das macht, und seine Organisation mundtot zu machen.

Freispruch für die Truppe

Am letzten Sonntag war wieder Gebirgsjäger-Heldengedenken auf dem Hohen Brendten. Heeresinspekteur General Hans-Otto Budde, der Hauptredner, stellte fest, es habe Verbrechen gegeben, aber eben keine kollektiven, sondern nur die von Einzeltätern, und die Schuld sei ohnehin nur eine individuelle. Aber über die Individuen gibt es nie eine Auskunft von den Gebirgsjägern. Es gibt auch nie ein Bedauern der Täter und eine Hilfe des Vereins bei der Aufklärung. Kein Individuum wurde wegen seiner Schuld aus dem Kameradenkreis ausgeschlossen. Von den SS-Gebirgsformationen trennte man sich nur unter äußerem Druck, die einzelnen SS-Leute blieben im Verein.

Was bei den RAF-Terroristen möglich war: Die Verurteilung für Taten, die in Gemeinschaft begangen wurden, ohne dass die individuelle Mitschuld nachgewiesen war, das hat es bei NS-Verbrechen nie gegeben. Aber es hat die NS-Verbrechen gegeben, und wir benannten in unseren Dokumenten nicht nur die Einheiten, die Gemeinschaften, sondern wir nannten Namen, z. T. auch Adressen.

Gerd R. Meyer, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr und Kameradenkreisfunktionär schrieb immerhin schon 2001 in der "Gebirgstruppe": "Leider steht fest, dass von deutschen Gebirgstruppen auf Kefalonia im September 1943 Kriegsverbrechen begangen wurden. Wir bedauern dies zutiefst und wir dürfen es nicht verdrängen, denn nur unser Bekenntnis auch zu den dunklen Seiten unserer Geschichte legitimiert uns, auf die große Tradition der Soldaten mit dem Edelweiß weiterhin stolz zu sein." Ähnliches hat die "Gebirgstruppe" 2003 über das Massaker in Kommeno geschrieben. In fünfzig Jahren waren das vermutlich die beiden einzigen Äußerungen des kollektiven Bedauerns. Dies in allgemeinster Form, ohne Fakten.

Wir nannten Ross und Reiter

Aber als wir dazu die Namen und Adressen nannten, da begann gleichzeitig die Hetze des Kameradenkreises gegen uns. Man hätte sich doch bedanken müssen, dass wir Ross und Reiter nannten. Man hätte doch die eigenen Archive öffnen sollen, um endlich die Schuld der Täter aufzuklären.

Das geschah nicht. Nicht seitens der Bundeswehr und nicht seitens des Kameradenkreises. Aber es geschah durch uns. Wir werden uns nicht davon abbringen lassen. Wir fühlen uns bestärkt durch das österreichische Verteidigungsministerium, das es den Soldaten verbot, auf dem Hohen Brendten bei der Reinwaschung der Schuld der Täter dabei zu sein.

Kein Zurück hinter der Wehrmachtsausstellung

Es geht auch darum, den Standard des Wissens um die Geschichte nicht wieder in Frage stellen zu lassen, der spätestes mit der Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht im Vernichtungskrieg 1941 bis 1945" in der Öffentlichkeit geschaffen wurde. Genau dies will der Kameradenkreis aber erreichen. Dass damit die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes den Bach runter gehen, dass damit Presse- und Meinungsfreiheit beschädigt würden - das wäre dann der Kollateralschaden, wie die Militärs Derartiges nennen.

Wir sollten alles tun, um derartigen Schaden von unserem Land abzuwehren.

Die Wahrheit über die Verbrechen der Gebirgstruppe muss ans Licht. Und sie wird ans Licht kommen. Unzensiert. Und wir antifaschistischen und antimilitaristischen Journalisten werden dafür sorgen.

Denn es geht auch um das Nie wieder!

Als ich erstmals mit dem Kameradenkreis Bekanntschaft machte, das war bei einer Reportagereise, die mich auch zu Pfingsten 1991 auf den Hohen Brendten zum Gebirgsjägertreffen führte. Was mich am meisten erschütterte, war die unbedingte Bereitschaft, wieder Krieg, Angriffskrieg zu führen, die aus den Reden sprach. Ich notierte: "Schmach wird in den Reden nur darüber empfunden, dass während des Golfkrieges die Friedensbewegung die öffentliche Diskussion so sehr prägte, während doch die Truppe bereit sei, überall in der Welt ihre Pflicht zu erfüllen."

"Überreaktionen gibt es doch auch heute"

Auch fernerhin blieben die Gebirgstruppler bei ihrer Kriegspropaganda und bei ihrer Begeisterung, dass es nun auch für die deutsche Truppe ab 1999 wieder losging. Doch alles wird in den Schatten gestellt von jenem Artikel in der "Gebirgstruppe", in dem kürzlich ein Schlussstrich, ein Ende der Auseinandersetzungen um die Kriegsverbrechen der Wehrmacht gefordert wurde, weil es doch auch jetzt wieder "Säuberungsaktionen" und "Überreaktionen" gäbe, und auch dafür sollten alliierte und deutsche Soldaten nicht zur Rechenschaft gezogen werden, die zu Beispiel in Afghanistan ihre Pflicht täten.

An die Seite des versuchten Verbots, die Wahrheit über den NS-Krieg zu schreiben, wird der Versuch gestellt, sogar solche Kriegsverbrechen, wie es sie gab, wieder für die heutigen Kriege zu genehmigen.

Dagegen gilt es, sich entschieden zur Wehr zu setzen. Dagegen sollten Gerichtsverfahren geführt werden - und nicht solche, wie hier und heute gegen mich und meine Organisation.


Vorspann im Dezember 2002 in der Zeitschrift "GEBIRGSTRUPPE" zum "historischen Beitrag" von Kameradenkreis-Ehrenpräsident Hubert Lanz (in Nürnberg verurteilter Kriegsverbrecher und Gebirgsjägergeneral):

Er soll "vor allem für unsere jüngeren Leser die Haltung und die Sittlichkeit dokumentieren, wie sie die alte Gebirgstruppe auszeichnete". - Lanz: "Mögen feindliche Tribunale über uns Soldaten urteilen, wie sie wollen, für uns sind allein unser gutes Gewissen und die Überzeugung treu erfüllter Pflicht maßgebend. ... Fragen wir uns, was denn dieser furchtbare Krieg als Bestes gab, dann meine ich, es ist die Kameradschaft, jene Zusammengehörigkeit, die uns alle irgendwie verbindet bis ans Ende unserer Tage."

Aus: "Gebirgstruppe" im Dez. 1952 und Dez. 2002

"Mai 42: Den Herren der Regimentsführung wird unser Krieg zu langweilig, also wird ein Unternehmen geplant, an dem der Regimentskommandeur nicht teilnimmt, das eine russische Kleinstadt zerstört, sechs Kameraden das Leben kostet und 50 Verwundete hinterlässt. Zwanzig Gefangene brachten wir dabei ein." (Keine Angaben über Opfer in der Zivilbevölkerung.)

Aus: Ein Kriegstagebuch, "Gebirgstruppe" Okt. 2008


Schwieriger Erfolg in einem Nürnberger Prozess

Der Bundes- und Landessprecher NRW der VVN-BdA, der Journalist Ulrich Sander wurde in zwei vom Kameradenkreis Gebirgstruppe e. V. angestrengten Gerichtsverfahren in der Zeit vom Juli 2008 bis Mai 2009 verpflichtet, bestimmte Äußerungen zu unterlassen: "(NS)-Gebirgstruppe" als Bezeichnung für den Kameradenkreis, "größtes Kriegsverbrechertreffen" als Bewertung des Gebirgsjäger-Jahrestreffens bei Mittenwald und die Formulierung "zum Teil noch heute" seien Kriegsverbrecher Kameradenkreismitglieder. Erstmals räumte der Kameradenkreis ein, Kriegsverbrecher in seinen Reihen gehabt zu haben. In ersten Verfahren wurden Sander die Prozesskosten auferlegt, im anderen die Hälfte der Kosten. Ein Widerruf war mit diesen Unterlassungen nicht verbunden. Eine Anfechtung der Kostenentscheidung war nicht zugelassen.

Sander hat ohne Widerspruch der Gegenseite klargestellt, dass er folgende Feststellungen weiterhin treffen wird:

  • quot;dass der Kameradenkreis Gebirgstruppe e. V. aus den Reihen der Gebirgsdivisionen aus der Zeit bis 1945 heraus im Jahre 1952 gegründet wurde";

  • quot;richtig bleibt weiterhin, dass regelmäßig am Treffen in Mittenwald Kriegsverbrecher teilnehmen. Kriegsverbrecher sind für mich Personen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, unabhängig davon, ob sie für diese Taten je verurteilt wurden oder nicht".

  • quot;Es wird darauf hingewiesen, dass der Kameradenkreis nicht nur die Kriegsverbrechen der NS-Gebirgstruppe verharmlost und die Täter schützt, er ist nun auch dazu übergegangen, die Nichtverfolgung der Untaten als erforderlich für die heutige Kriegsführung der Bundeswehr und der NATO-Alliierten zu bewerten".

  • quot;Zudem klärten wir über das Wirken des Kameradenkreises der Gebirgstruppe e. V. auf, der aus dem Kreis der NS-Wehrmachtsangehörigen heraus gegründet wurde und zahlreiche Kriegsverbrecher in seinen Reihen hatte."

Mit den Verfahren haben die VVN-BdA und ihr Bundessprecher Ulrich Sander wichtige Erfolge errungen, die für die antifaschistische Aufklärungsarbeit und für die Presse- und Meinungsfreiheit von immensem Wert sind. Denn es sollte nicht mehr und nicht weniger vom Kameradenkreis und der hinter ihr stehenden Bundeswehr erreicht werden als der Widerruf der mit der Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht im Vernichtungskrieg" erreichten allgemein gültigen Bewertung. Leider ist es nicht mehr eine Selbstverständlichkeit, seine Meinung über rechte und militaristische Tendenzen ungestört sagen zu dürfen. Gerichte sind dazu übergegangen, unter Missachtung der verfassungsmäßigen Grundrechte einzelne Textpassagen aus Kommentaren und Meinungsäußerungen herauszupicken, sie zu Tatsachenbehauptungen umzudeklarieren und eine "Beweisführung" zu verlangen. So verlangten die Richter im Verfahren am 20. Mai in Nürnberg eidesstattliche Erklärungen, die belegen, dass bestimmte Kriegsverbrecher noch immer Mitglied im Kameradenkreis sind. Fotokopien von Auszügen aus der Zeitschrift "Gebirgstruppe", die den gleichen Beweis erbringen könnten, wurden vom Gericht nicht angenommen. Ausführungen zur Erläuterung seiner Faktendarstellung wurden Sander nicht genehmigt. Deshalb drucken wir hier seine vollständige Rede ab, die er im Gerichtssaal 272 nicht halten durfte.

Das Resultat der Verfahren für die VVN-BdA und den Journalisten Ulrich Sander ist nicht gering zu schätzen. Allerdings sind nun beachtliche Kosten entstanden, so dass sich die VVN-BdA NRW erlaubt, auf ihr Solidaritätskonto zu verweisen und zu bitten, unter dem Stichwort "Nürnberger Prozess" davon Gebrauch zu machen: Die Kontodaten befinden sich auf der Internetseite www.nrw.vvn-bda.de/kontakt.htm. Über die Verwendung des Geldes wird öffentlich abgerechnet.

"Zum Schutz für Kriegsverbrecher und zur Verharmlosung ihrer Taten durch den Kameradenkreis Gebirgstruppe e. V." heißt eine Dokumentation zu den Verfahren, die bei der VVN-BdA NRW, Gathe 55, 42107 Wuppertal gegen Einsendung von 5,- Euro in Briefmarken erhältlich ist. E-Mail Adressen: vvn-bdanrw@freenet.de, und siehe auch www.nrw.vvn-bda.de.

Die Redaktion


zurück Artikel versenden