UZ: Es liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns. Was waren für dich die wichtigsten Ereignisse und Erkenntnisse?

Heinz Stehr: Das wichtigste Ereignis war die Auswirkung der Krise. Sie hat vielfältige Formen gehabt, u. a. die Zunahme von Arbeitslosigkeit, aber auch weitere soziale Verelendung für größer werdende Teile der Bevölkerung. Es war ein Jahr des beginnenden Widerstandes in einigen Branchen, wie z. B. in der Automobilindustrie, aber insbesondere auch bei solchen Beschäftigungsbereichen, die bisher nicht so durch soziale Kämpfe aufgefallen sind. Das waren z. B. die Beschäftigten im Einzelhandel und der Gebäudereinigung. Das lässt darauf hoffen, dass diese Auseinandersetzungen tatsächlich auch andere Teile der Arbeiterklasse erreichen werden. Wichtig war aus meiner Sicht, dass die Jugend deutliche Signale des Widerstandes gegeben hat. Das betrifft sowohl die Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten mit den bis jetzt ja anhaltenden Aktionen, z. B. auch Universitätsbesetzungen, aber es betrifft auch die Arbeiterjugend mit der eindrucksvollen Veranstaltung der IG Metall und der IG-Metall-Jugend in Frankfurt. Solche Losungen wie "Der Kapitalismus hat sich übernommen - Jetzt übernehmen wir!" sind doch politisch weitgehender, als wir das bisher aus den Bewegungen kannten. Der eindeutige Höhepunkt des Jahres war für mich das Pressefest der UZ - Volksfest der DKP. Wohl kaum jemand hatte damit gerechnet, dass es der DKP erneut gelingen würde, mehr als 50 000 Besucherinnen und Besucher zu haben, und ich meine, dass das auch Ausdruck der Suche nach politischen Alternativen jenseits des Systems ist, und dass wir offensichtlich auch interessanter werden für einen Teil der links orientierten Menschen.

UZ: Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei. Was wird aus deiner Sicht in diesem Jahr auf die Menschen zukommen?

Heinz Stehr: Das Gerede von der Beendigung der Krise ist insofern gerechtfertigt, als es aus der Sicht vor allem des Finanzkapitals so ist. Sie scheffeln erneut riesige Gewinne, spielen das alte Spiel weiter. Das zeigen ja nicht zuletzt auch die Gewinne am Aktienmarkt. Aber es ist aus der Sicht der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Hartz-IV-Empfänger genau das Gegenteil der Fall. Die Folgen der Krise treffen jetzt mit aller Wucht diese Teile der Bevölkerung. Eine Folge davon ist offensichtlich die tief verwurzelte Angst vor einer unsicheren Zukunft, die auch Beschäftigte zunehmend mehr beschäftigt, und darüber hinaus natürlich bei den Betroffenen, die kaum noch Hoffnung haben auf sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse. Es nehmen die Ängste zu in Bezug auf die Zukunft der gesundheitlichen Versorgung. Auch ausgehend von Bildung und Kultur, für die kommunalen Bereiche werden die Belastungen größer. Insofern werden sich die Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen vor allen Dingen im neuen Jahr nachhaltig negativ verändern. Und es wird interessant sein, inwieweit es gelingt, Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise zu organisieren. Dabei hängt die Frage der Organisation des Widerstandes eng damit zusammen, dass man auch Alternativen und Perspektiven hat, für die es sich lohnt zu kämpfen.

UZ: Du benennst vielfältige soziale Grausamkeiten. Vor welchen Aufgaben stehen die fortschrittlichen Kräfte und insbesondere wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land?

Heinz Stehr: Entscheidend für die Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land wird der außerparlamentarische Widerstand sein. Das betrifft sowohl die Arbeiterbewegung als auch verschiedene soziale Bewegungen, die jetzt gefordert sind, gerade im Jahr 2010 nachhaltig durch Aktionen und Aktivitäten unterschiedlichster Art den Widerstand gegen die auf uns zukommenden Grausamkeiten zu organisieren. Wir haben neben der sozialen Frage vor allen Dingen das Problem der ökologischen Verhältnisse. Kopenhagen hat nachdrücklich gezeigt, dass der Kapitalismus weder willens noch in der Lage ist, die Probleme wirklich zu lösen. Wir haben es aber auch mit tiefgehenden Veränderungen in der Verfasstheit der demokratischen Verhältnisse zu tun. Die Tendenz ist eindeutig hin zu mehr reaktionären Formen der Machtausübung. Die Krise des Parlamentarismus und der sie vor allem tragenden Parteien ist offensichtlich. Sie wird von Seiten der Herrschenden mit mehr Restriktionen und mehr antidemokratischen Aktionen beantwortet werden.

Die DKP hat die Aufgabe, aktiv in diesen Bewegungen zu sein, initiierend und organisierend mit anderen Kräften zusammen tätig zu werden. Sie hat aber auch die Aufgabe, in diese Bewegungen den eigenen Standpunkt einzubringen. Ein Knackpunkt ist dabei die Eigentumsfrage. Es hat sich erneut gezeigt, dass die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse ursächlich für die Krise mitverantwortlich sind und dass ein gesellschaftliches Eigentum eine Grundvoraussetzung ist, auch um die Probleme der Menschheit lösen zu können. Und es geht natürlich um die Frage einer anderen Gesellschaftsordnung, in der die Bedürfnisse und Leistungen der Menschen die politischen Verhältnisse in der Gesellschaft bestimmen.

UZ: Die DKP wird im Agendajahr 2010 ihren 19. Parteitag durchführen. Was werden die Kernaufgaben des Parteitages sein?

Heinz Stehr: Ein Parteitag der DKP muss sich vor allem gerade jetzt in der Zeit der Krise mit den politischen Verhältnissen auseinandersetzen, Antworten und Perspektiven zu dieser Krise entwickeln. Die DKP ist darüber hinaus gefordert, ein Konzept vorzuschlagen, wie ein anderer Weg durchsetzungsfähig gemacht werden kann und wie jenseits dieser Krisenauswirkungen eine Alternative aussehen könnte. Das Sekretariat des Parteivorstandes wird dazu der Parteivorstandstagung ein Dokument vorlegen. Das sind Thesen zu verschiedenen politischen Problemen, zu aktuellen und perspektivischen Aufgaben, zu ideologisch-politischen Herausforderungen und zur Aufgabe der DKP, auch zur Frage des Verhältnisses der DKP zu anderen gesellschaftlichen Kräften. Mit der Diskussion dieser Thesen, die hoffentlich nicht nur im engeren Kreis von DKP-Mitgliedern diskutiert werden, sondern darüber hinaus auch Interessierten zur Mitdiskussion angeboten werden, hoffen wir, dass es gelingt, einen breiten demokratischen Meinungsaustausch zu führen, an dessen Ende dann ein kollektiv erarbeitetes Dokument steht, das der 19. Parteitag beschließt. Aus meiner Sicht hat die DKP große Chancen bei den jetzt auftretenden Fragen, bei der tiefen Verunsicherung von Teilen der Bevölkerung, neuen Einfluss zu gewinnen. Dieser Einfluss wird sich nicht zunächst in Mitgliedern und UZ-Abos ausdrücken, wie wir es uns wünschen. Dazu bedarf es noch mehr, als wir bisher leisten konnten. Aber wir sollten den Prozess sehen. Dass wir mit unseren politischen Initiativen Anklang finden, beweist sich nicht zuletzt auch an dem wachsenden Interesse an dem Internetportal www.kommunisten.de, an der Nachfrage nach unseren Positionen dort und auch anderswo und auch an der verstärkten Nachfrage über die Möglichkeit, DKP-Mitglied bzw. UZ-Abonnent zu werden.

UZ: Es stehen vor uns also eine Menge Aufgaben. Kann die DKP vor dem Hintergrund der innerparteilichen Auseinandersetzung dem überhaupt gerecht werden?

Heinz Stehr: Die DKP ist aus ihrem Selbstverständnis heraus eine Partei, die dafür steht, Widerstand gegen Kapitalismus zu leisten, Alternativen und Perspektiven dazu zu entwickeln und sich konkret auch einzumischen. Die Mitglieder der DKP sind Aktivisten in ganz verschiedenen Bewegungen. Mitglieder der DKP sind z. B. jetzt gefordert, bei den Betriebsratswahlen aktiv einzugreifen, oder auch in anderen Bewegungen Beiträge zu leisten zur Verstärkung dieser Bewegungen. Dies gilt z. B. schon bei den nächsten Aktionen der Friedensbewegung, der Ostermärsche usw. Wir müssen einen Beitrag zur Politisierung diesen Bewegungen leisten. Wir müssen Perspektiven und Alternativen in diesen Bewegungen diskutieren und aufzeigen, denn sonst wird es nicht zu einem weiteren Anwachsen der außerparlamentarischen Bewegungen kommen können. Und ich denke, wenn man das verinnerlicht hat als eine grundsätzliche Selbstbestimmung unserer Partei, dann sollte man auch selbstkritisch und kritisch überprüfen, wie weit der innerparteiliche Dissens uns hemmt oder ob er notwendigerweise auch einen Diskussionsprozess organisiert mit konstruktiven Ergebnissen. Wofür ich also werbe, ist um konstruktive Diskussionsergebnisse zu ringen, dabei alles zu unterlassen, was in Richtung von Unterstellungen oder auch möglicherweise Verunglimpfungen anderer Positionen geht. Wir müssen um die politisch bestmögliche Lösung ringen. Und ich bin mir ganz sicher, dass die DKP das politische und ideologische Potenzial hat, zu entsprechenden Lösungen zu kommen. Ob jeder diesen Weg mitgehen kann, wird sich dann entscheiden. Aber es geht jetzt darum, dass wir für kollektiv und mehrheitlich richtig erachtete Positionen auch entsprechende Mehrheiten finden, die Partei in diese Richtung auch formieren und organisieren, um dann auch einen erfolgreichen Beitrag zu leisten zu Veränderungen der Verhältnisse in diesem Land.

UZ: Jetzt am Wochenende findet die LL-Demonstration statt und die traditionelle LLL-Veranstaltung der DKP. Welche Bedeutung hat dieser Jahresauftakt für die DKP?

Heinz Stehr: Ich denke, dass wir uns mit der Teilnahme an diesen Veranstaltungen jetzt schon seit 1990 jährlich eine wichtige Grundlage geschaffen haben, um dann auch die in dem jeweiligen Jahr anstehenden Aufgaben anzupacken.

Das ist ein ganz besonderes Erlebnis, zu den Gräbern von Karl und Rosa zu gehen. Das hat wenig mit Nostalgie zu tun, aber selbstverständlich viel mit Politik. Wir liefern keine Bekenntnisse ab, sondern indem wir zu diesen Gräbern ziehen, sagen wir klar und deutlich: Wir sind gegen jede Form von Imperialismus, Faschismus und reaktionärer Politik überhaupt und wir stehen zu unserer Zielbestimmung, letztendlich die Notwendigkeit der Durchsetzung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, wofür letztendlich auch Karl und Rosa dann ermordet worden sind. Indem wir Lenin mit hinzuziehen, zeigen wir darüber hinaus, dass es uns darum geht, in der Tradition revolutionärer Politik, Strategie und Taktik politisch aktiv zu werden. Dass wir lernen von den Klassikern, uns zu den heutigen Verhältnissen und zu den zukünftigen Problemen, vor denen wir stehen, äußern und auch entsprechend aktiv werden wollen, damit es nicht nur in diesem Land, sondern möglichst weltweit zu politischen Veränderungen kommt. Karl und Rosa stehen genauso wie Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin für die internationale Solidarität der kommunistischen Bewegung, für den Internationalismus, und auch das wollen wir zum Ausdruck bringen mit diesem Jahresauftakt.

Wir sind Teil der fast zweihundert Kommunistischen und Arbeiterparteien in der Welt, mit denen wir Kontakte unterhalten. Und wir sind auch Teil der international agierenden verschiedenen Bewegungen. Das gilt in erster Linie auch für die Internationalität der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, aber auch für die verschiedenen sozialen Bewegungen, für die Sozialforen, für die Ökologiebewegung, die Friedensbewegung und andere Bewegungen. Das gilt aber auch für die aktive Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei, wo wir als beobachtende Partei tätig sind. Diese internationale Dimension unserer Tätigkeit muss meines Erachtens noch viel mehr genutzt werden, auch um die Anziehungskraft gerade für junge Menschen, die jenseits des Kapitalismus Lösungen suchen, zu erhöhen. Letztendlich ist es eben so, das zeigt nicht zuletzt auch die zugespitzte ökologische Situation, dass es "Lösungen" in einem Land nicht geben wird, sondern dass es auch darauf ankommt, die Bewegungen sowohl im Lande als auch regional als auch international gemeinsam zusammenzuführen. Das ist ein aus meiner Sicht zutiefst dialektischer Prozess und zugleich eine Herausforderung für uns.

Die Fragen für die UZ stellte
Wolfgang Teuber