unsere zeit - Zeitung der DKP26. Februar 2010

Internationale Solidarität

Postkartenaktion für die 5

Sowohl für das weitere juristische Vorgehen im Fall der Cuban Five nach dem so genannten "Habeas Corpus Act" als auch für eventuelle diplomatische Lösungen ist die breite internationale Solidarität von größter Bedeutung.

Im Juni werden die Anwälte der Fünf ihre Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einreichen und neue Beweise für die Unschuld der Fünf vorlegen. Das gilt insbesondere für Gerardo Hernández, dem vorgeworfen wird, er habe ursächlich mit den Abschüssen der Kleinflugzeuge der "Brothers to the Rescue" zu tun, womit eine seiner beiden lebenslangen Strafen begründet wird.

Was die diplomatische Lösung betrifft, hatte AP bereits am 18. Dezember 2008 berichtet, der kubanische Präsident Raúl Castro habe eine Frage nach politischen Gefangenen in Kuba mit den Worten beantwortet: "Wir werden diese Gefangenen, von denen sie sprechen, mitsamt ihren Familien (in die Vereinigten Staaten) schicken. Aber gebt uns unsere fünf Helden zurück."

In der US-amerikanischen Internet-Zeitung CounterPunch vom 10. Januar 2009 schrieb der altgediente Kuba-Beobachter am Zentrum für Internationale Politik und ehemalige Leiter der US-Interessenvertretung in Havanna, Wayne S. Smith, dazu Folgendes: Die Cuban Five sollten ohnehin begnadigt werden. Ihre Verfahren waren grob unfair. Es gab nie Hinweise darauf, dass sie irgendein Verbrechen begangen hätten außer, dass sie nichtregistrierte Agenten einer ausländischen Macht waren. Sie haben Exilgruppen ausspioniert, nicht die US-Regierung. Und Exilgruppen auszuspionieren ist kein Verbrechen. [...] Die Verurteilung der Fünf und ihre langen Jahre im Gefängnis sind ein dunkler Fleck auf dem US-Rechtssystem [...] Raúl Castros Vorschlag könnte einen Ausweg bieten. Es wäre schwierig für die Hardliner, gegen eine Begnadigung der Fünf zu opponieren, wenn dies zur Befreiung einer Gruppe von politischen Gefangenen in Kuba führte. Hoffentlich ist dies etwas, was Präsident Obama beizeiten überdenken könnte.

Ob jetzt die Entscheidung im Supreme Court oder im Weißen Haus gefällt wird, wichtig bleibt, dass beide wissen, dass es ein großes öffentliches Interesse an dem Fall gibt. Und dafür zu sorgen, ist Aufgabe der internationalen Solidarität. Bereits kurz nach der Urteilsverkündung im Dezember 2001 gründete Gloria La Riva in den USA das "National Committee to Free the Cuban Five", dem bald Komitees in aller Welt folgten. In Europa folgten in vorderster Front die belgischen, englischen, irischen, schwedischen und spanischen Freunde. Im Dezember 2002 gründete sich in Deutschland das Komitee ¡Basta Ya! (Schluss jetzt) aus Mitgliedern verschiedener Solidaritätsgruppen mit Kuba. Elio Gámez Neyra, der Vizepräsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft, sprach kürzlich in einem Interview von

2 111 Organisationen in 148 Ländern, davon mehr als 900 in Europa ("junge Welt", 11. 2. 2010).

Das Internationale Komitee für die Freiheit der Fünf, das von zwei Argentinierinnen koordiniert wird, Alicia Jrapko in den Vereinigten Staaten und Graciela Ramírez in Havanna, hat eine Postkartenaktion ins Leben gerufen. Weltweit werden Postkarten in den verschiedensten Sprachen an Präsident Barack Obama geschickt, auf denen er aufgefordert wird, sich mit seiner Unterschrift den 10 Nobelpreisträgern anzuschließen, die bereits für die Freilassung der Fünf eintreten. Die deutsche Version kann von unserer Website www.miami5.de heruntergeladen, mit einem Euro frankiert und an Obama geschickt werden. Außerdem werden bereits gedruckte Karten auf den kommenden Veranstaltungen, wie Ostermärschen, Feiern zum 1. Mai usw. verteilt werden. Mitte Februar hatten bereits über 20 000 Karten das Weiße Haus erreicht. Egal, was im Weißen Haus mit den Karten geschieht, auf dem Weg dahin gehen sie durch zahlreiche Hände, und der eine oder andere wirft vielleicht doch einen Blick darauf und interessiert sich für den Fall.

Josie und Dirk Brüning


Die Karten können auch bestellt werden bei der Kuba-AG beim PV der DKP, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.


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