unsere zeit - Zeitung der DKP3. September 2010

Innenpolitik

Nach rechts offen
Dubiose Hamburger Senatoren

Am Sonntag vorvergangener Woche votierte die Landesmitgliederversammlung der Grün-Alternativen-Liste (GAL) für die Fortsetzung der Koalition mit der CDU - auch unter einem Bürgermeister Christoph Ahlhaus, dessen Verbindung zu einer Heidelberger Burschenschaft hinlänglich bekannt war. Am darauf folgenden Mittwoch wurde der ehemalige Innensenator zum Ersten Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg gewählt, mit den Stimmen der GAL, und zwei Stimmen der Opposition. Er habe sich von der Burschenschaft distanziert, hieß es in grünen Kreisen. Also alles wieder im grünen Bereich, die Koalition könne fortgesetzt werden.

Ahlhaus ließ nach Bekanntwerden seiner Verbindung zu "Ghibellinia" durch den Pressesprecher der Innenbehörde, Thomas Buttler, verkünden, er sei als .so genannter Conkneipant, als assoziiertes Gastmitglied, dort geführt worden. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) zweifelt an dieser Version. Ahlhaus sei seit Beendigung seines Studiums 1999 Mitglied der schlagenden "Turnerschaft Ghibellinia" im "Coburger Convent" (CC). Ihm sei bekannt gewesen, dass sich bei der Ghibellinia in den 1990er Jahren ein Lesekreis der Jungen Freiheit traf und Kontakte bis hin ins rechte Lager gepflegt wurden.

Bereits im Jahr 2001 habe sich Ahlhaus innerhalb der Heidelberger Korporationen für eine Wiederbelebung des Heidelberger "Maiansingens" eingesetzt. Organisiert wurde dieses traditionelle Absingen von Trinkliedern und der Nationalhymne bis 1996 maßgeblich von der Burschenschaft "Normannia", die immer wieder durch ihre enge Einbindung in die neonazistische Szene aufgefallen war, z. B. durch Veranstaltungen mit Holocaustleugnern. Antifaschistischen Organisationen gelang es 1997, dass das Maiansingen verboten wurde.

Antifaschistische Aktivitäten sind Ahlhaus laut AIHD sowieso ein Dorn im Auge: Am 10. November 2003 habe er als kommunalpolitischer Sprecher der Heidelberger CDU die Stadtverwaltung aufgefordert, die jährliche Gedenkveranstaltung des DGB zur Erinnerung an die von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfer zu unterbinden. Diese Veranstaltung habe er in einer Presseerklärung als "Hetzveranstaltung" bezeichnet, die an "Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten" sei. Zugleich propagierte er die Teilnahme studentischer Korporationen am städtischen Heldengedenken auf dem von den Nationalsozialisten erbauten "Ehrenfriedhof" in Heidelberg.

Auch dem designierten Innensenator Heino Vahldiek (CDU), Leiter des Verfassungsschutzes in Hamburg, werden Kontakte mit schlagenden Verbindungen nachgesagt, beispielsweise zum "Corps Irminsul", das Mitglied im "Hamburger Waffenring", dem Zusammenschluss der schlagenden Verbindungen, ist.

Finanzsenator Carsten Frigge (CDU), der im März 2010 dieses Amt übernahm, sorgte im Mai 2010 für negative Schlagzeilen: Seine Hamburger Wohnung wurde durchsucht, wegen des Verdachts, in seiner Funktion als geschäftsführender Gesellschafter der Düsseldorfer Beratungsfirma C4 Fraktionsgelder der CDU Rheinland-Pfalz für den Wahlkampf der Partei zweckentfremdet zu haben. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) machte von sich reden, weil er die miesen Abzock-Praktiken seines Parteikollegen Thomas Kuhlmann gedeckt haben soll. Kuhlmann kaufte Bruchbuden auf, um sie gezielt an Hartz-IV-Empfänger zu vermieten, und so über die ARGE eine Menge Geld zu scheffeln. Wersich soll davon gewusst haben, Monate bevor dieser Fall vom Straßenmagazin Hinz und Kunz(t) publik gemacht wurde.

Der designierte Wirtschaftssenator Ian Kiru Karan hielt es seinerzeit für geboten, die Schill-Partei großzügig zu unterstützen. Er habe gehofft, dass Schill mit seiner harten Linie gegenüber kriminellen Ausländern dazu beitrage, das Image der angepassten Nicht-Deutschen aufzubessern, so der in Sri Lanka geborene Multi-Millionär. Allerdings bedachte der Geschäftsmann auch die CDU in der Vergangenheit großzügig mit Spenden, und - wenn auch in geringerem Umfang - die SPD. Unterdessen wurde bekannt, dass Karan im Zusammenhang mit der Schulreform in Hamburg beide Seiten finanziell unterstützte: die von allen Parlamentsparteien getragene Volksabstimmung für die Primarschule sowie die Initiative des Anwalts Walter Scheuerl "Wir wollen lernen".

In der Rolle des großzügigen Spenders scheint er sich jedenfalls zu gefallen, so ließ er sich weder lumpen, als Privatspenden für den Umbau des Jungefernstiegs eingeworben wurden, noch als es um die Unterstützung des Tamm-Museums ging. Karan hat seine Millionen mit der Vermietung von Schiffscontainern gescheffelt. Seine Lebensgeschichte böte Stoff für so manche Hollywood-Schmonzette: bettelarm kam er 1970 nach Hamburg, verdiente als Tellerwäscher die ersten 450 Mark, die er in ein Wirtschaftsstudium investierte. Oder hatte er doch 3 000 D-Mark in der Tasche, als er an die Alster kam, wie das Hamburger Abendblatt am 16. August 2010 schrieb?

Vom Tellerwäscher zum Wirtschaftssenator - eine tolle Karriere. Wenn die Geschichte denn stimmt. Das lässt sich bei Karan allerdings nie so genau sagen. So gab er an, von der renommierten London School of Economics verwiesen worden zu sein, weil er gegen den Vietnam-Krieg demonstriert habe. Unterdessen gab er zu, dass nicht sein Engagement gegen den Krieg, sondern seine Fehlzeiten der wahre Grund gewesen seien. Außerdem verbreitete er, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn seinerzeit gebeten, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Als diese das dementieren ließ, gab er zu, die Medien manchmal etwas "zu beschummeln".

Ahlhaus hat bis dato öffentlich nicht zu den Vorwürfen der AIHD Stellung genommen. Es hat ihn aber auch niemand gefragt. Außer der Antifa Heidelberg und der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft scheint sich niemand so recht für die politische Praxis in Vergangenheit und Gegenwart des neuen Bürgermeisters zu interessieren. Es gab weder Proteste während der Bürgerschaftssitzung, noch kritische Stellungnahmen politischer Organisationen zu der Wahl.

Birgit Gärtner


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