unsere zeit - Zeitung der DKP1. Oktober 2010

Internationale Politik

Europäische Linkspartei tagte in Luxemburg
Mit neuen Mitgliedern zum Parteitag im Dezember

Die Aufnahmeanträge von drei Parteien behandelte der Vorstand der EL während seiner Sitzung vom 24.-26.9. in Luxemburg. Ende Juni war die französische Linke La Gauche aufgenommen worden. Jetzt wurde La Gauche Unitaire Mitglied der Europäischen Linken. In Bulgarien hat sich der linke Flügel der Sozialistischen Partei selbstständig gemacht und ist als Bulgarische Linke zur EL gestoßen. In ihrer Vorstellung wiesen die bulgarischen GenossInnen darauf hin, dass sie mit zwei der acht kommunistischen Parteien in Bulgarien solidarisch zusammenarbeiten.

Die United Cyprus Party aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns beantragte, als Beobachter an der Arbeit der EL teilnehmen zu können.

Das Wachstum und die Politik der EL beweise, dass sie "die Linke und die Arbeiterbewegung nicht spaltet, wie manchmal unterstellt wird, sondern dass sie zur Annäherung der unterschiedlichen Strömungen beiträgt und offen für die Mitarbeit aller Strömungen der Linken ist", betonte ein Vertreter der französischen KP in seinem Bericht zur Vorbereitung des nächsten Parteitages der EL. Dieser wird vom 3. bis 5. Dezember in Paris stattfinden.

Aktionsprogramm für den radikalen Wechsel

Die vor sechs Jahren begonnene gemeinsame Arbeit könne als "positiv bewertet" werden, fasste der französische Genosse seine Einschätzung zusammen. Mit dem Kongress solle eine neue Entwicklungsphase für Aktivitäten und Einfluss der EL in der politischen Landschaft Europas beginnen, forderte der Redner. Die nächsten Schritte, mit denen die EL die Veränderung Europas einleiten will, sind in der "Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa", dem Hauptdokument für den Kongress, beschrieben. "Die Europäische Linke steht für die Vorstellung einer radikal anderen Welt, für Demokratie und Sozialismus", heißt es zum Abschluss des Dokuments.

In den nächsten Wochen soll dieser Vorschlag nun in den Mitglieds- und Beobachterparteien diskutiert werden. Weitere Themen der Tagung war die Vorbereitung auf den Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 29. September und der Nato-Gipfel am 19./20. November in Lissabon. Die EL ruft zur Beteiligung an den Aktivitäten gegen den Nato-Gipfel auf. Mit vielfältigen Aktivitäten und einer internationalen Demonstration am 20. November wird die Auflösung der Nato und aller Militärstrukturen für Interventionseinsätze gefordert.

Gleiche Rechte für alle

Auf der Tagesordnung stand auch eine Debatte über den wachsenden Rassismus in Europa. Die EL fordert die Achtung der Charta der Grundrechte durch die französische Regierung und den sofortigen Stop der Abschiebung von Romas. Die französischen GenossInnen erläuterten die Hintergründe der rassistischen Kampagne von Sarkozy. Mit der Demonstration am 4. September unter dem Motto: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind unser gemeinsames Gut" hat sich eine breite Front formiert, die auch den Zusammenhang mit dem Kampf um die Verteidigung sozialer Rechte herstellt.

lm


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