unsere zeit - Zeitung der DKP28. Januar 2011

Hintergrund

Positionen der DKP
zur Forderung nach einem "Bedingungslosen Grundeinkommen"

I.) Ausgangslage

Mit der Protestbewegung gegen die Hartz-IV-Gesetze, mit den Montagsdemonstrationen kam die Forderung nach einem "Bedingungslosen Grundeinkommen" (BGE) für alle auf. Das im Juli 2004 gegründete "Netzwerk Grundeinkommen" führt eine Kampagne für ein individuell garantiertes, ausreichendes und bedingungsloses Grundeinkommen für alle ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung. In zahlreichen Erwerbsloseninitiativen, auf heute noch stattfindenden Montagsdemonstrationen, in Teilen links orientierter Organisationen und Initiativen findet die Forderung nach einem BGE als Alternative zu Hartz IV großen Anklang. Natürlich ist es verständlich, wenn von Hartz IV betroffene Menschen - inzwischen sind es rund 7 Millionen - das BGE als Ausweg aus ihrer Lage sehen. Denn Hartz IV bedeutet mindestens:

  • Zum einfachen Leben zu wenig und für gesellschaftliche und kulturelle Teilnahme gar nichts zu haben.

  • Gesellschaftliche Ausgrenzung.

  • Noch geringere Bildungschancen für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten, als Arbeiterkinder sie ohnehin schon haben.

  • Angriff auf die Menschenwürde.

  • Schikanen, Nötigungen, Erpressungen und immer weitere berufliche Abqualifizierungen und zwangsweise "Eingliederung" in prekäre Beschäftigungsverhältnisse durch die Jobcenter.

  • Ausbau eines Niedrigstlohnsektors mit Leiharbeit, Null- und Ein-Euro-Jobs (Ex-Kanzler Schröder 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: "Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut ...").

  • Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich unter Ausnutzung

  • der Angst der Beschäftigten vor Hartz IV.

  • Armut per Gesetz und vorprogrammierte Altersarmut.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das gezahlt wird, egal ob jemand arbeitet oder nicht und von dem sich ohne große Not leben lässt, scheint auf den ersten Blick recht attraktiv zu sein.

Interessant ist, dass sich selbst Unternehmer und Politiker dafür stark machen. Der Chef der Drogeriemarktkette "dm" Götz Werner propagiert seit Jahren ein solches BGE in Höhe von 1 000 bis 1 500 Euro für alle. Er sagt auch, wie das finanziert werden soll. Die Mehrwertsteuer auf rund 50 Prozent erhöhen, alle anderen Steuern sollen wegfallen (also auch die Kapital und Unternehmenssteuern!). Der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Thüringen, Althaus, plädiert dafür, jedem Bürger ohne Bedingungen 800 Euro auszuzahlen und dafür alle anderen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Bafög, Kindergeld und anderes zu streichen. Er nennt das "Solidarisches Bürgergeld". Einkommen bis 1 600 Euro würden mit 50 Prozent versteuert, Einkommen über 1 600 Euro mit 25 Prozent. Für die Finanzierung der Krankenund Pflegeversicherung müsste jeder Bürger 200 Euro abführen. Bei genauem Hinsehen also: alter Wein in neuen Schläuchen.

Natürlich sind die Motive für eine Forderung nach einem BGE in der Erwerbslosenbewegung nicht die gleichen wie bei Kapitalvertretern und Politikern. Wenn der "Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen", das "Netzwerk Grundeinkommen", die "attac AG Genug für alle", der "Arbeitskreis Arbeitslosigkeit der IG MetallVerwaltungsstelle Berlin", die "Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen" der Partei Die Linke und andere ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle fordern, dann mit der Vorstellung, der Kapitalismus könne auf diesem Weg sozialer und menschlicher gestaltet werden.

Bei (...) Verfechtern eines BGE im bürgerlichen Lager sind die Motive ganz andere. Götz Werner spricht offen aus, dass damit alle Steuern, die das Kapital und Vermögende noch zu zahlen haben, entfallen sollen. Außerdem, so sagt er, "würden die Arbeitskosten extrem sinken, weil ja das Bürgergeld auf die Einkommen angerechnet würde". Für Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Leiter des u.a. von der Industrie- und Handelskammer finanzierten Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes HWWI, darf das BGE "an keine Bedingung geknüpft sein. Alle 80 Millionen Bundesbürger sollen es bekommen. ... Wir müssen dann aber auch akzeptieren, dass es extrem niedrige Löhne geben kann". Im Klartext geht es ihnen allen um die Einführung von Kombi-Löhnen. Einen Teil des Lohnes übernimmt der Staat, der laut Götz Werner ihn aus der Konsumentensteuer, der Mehrwertsteuer bezahlen soll. Für den Kapitalisten sinkt der von ihm zu zahlende Lohn auf die ihm überlassene Arbeitskraft erheblich. Da der arbeitende und lohnabhängige Teil der Bevölkerung den größten Teil der Steuern beim Konsum entrichtet, würde zumindest bei diesem Kombi-Lohnmodell ein großer Teil des Lohnes von der Arbeiterklasse, bzw. von den lohnabhängig arbeitenden Menschen selbst und von der großen Masse der Bezieher des BGE bezahlt werden.

II.) Profit durch Lohnkürzung

Ein wirklich "innovatives" Konzept für mehr Profit durch erhebliche Lohnkürzung. Natürlich geben sich das Kapital und seine Politiker damit nicht zufrieden. Da sind ja auch noch die Lohnbestandteile, die im herrschenden Sprachgebrauch "Lohnnebenkosten" genannt werden. Es muss gar nicht lange gerechnet werden, um zu erkennen, dass mit sinkendem Lohn auch diese (...) sinken. Also die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Rentenversicherung. Mit einer flächendeckenden Einführung eines BGE würde die Arbeitslosenversicherung schon ganz entfallen - die Beiträge fallen ganz weg. Und bei der gesetzlichen Rente würde mit Sicherheit auch weiter gekürzt - also Beiträge der Unternehmer für die Rentenversicherung noch weiter runter. Zur Krankenversicherung äußerte sich Althaus, dass jeder einen Betrag von 200 Euro (im Monat sicherlich) einzahlen solle (siehe oben). Das erinnert an die Forderung der CDU nach einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Ergänzend beziffert Althaus die Kosten für ein "Bürgergeld" auf etwa 310 Milliarden Euro, denen 200 Milliarden Euro Einsparungen gegenüber stünden. Er rechne mit einer Million zusätzlicher Jobs und einem kräftigen Wirtschaftswachstum durch den weitgehenden Wegfall der Lohnnebenkosten (!), so dass dem Staat unter dem Strich sogar ein Plus bleiben könnte. Noch ein sehr wesentlicher Faktor unterscheidet die beiden Lager der Verfechter eines BGE. Während die demokratischen Organisationen und Initiativen zugleich auch mit den Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn und einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung solidarisch sind, wollen die Verfechter eines BGE oder eines Bürgergeldes auf Seiten des Kapitals und der Politik davon natürlich nichts wissen.

III.) Die Motive der beiden Lager sind also
nicht die gleichen, die Wirkung auch nicht?

1. Ein BGE stellt das gesamte Tarifsystem und die Existenz der Gewerkschaften in Frage. Verfechter des BGE in den sozialen und demokratischen Bewegungen glauben, ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das sowieso jeder bekommt, ob er arbeitet oder nicht, stärke die Lohnverhandlungsposition eines jeden, wenn er sich bereit findet seine Arbeitskraft anzubieten.

Das glauben sogar die Verfasser des Papiers "Positionen zum bedingungslosen existenzsichernden Grundeinkommen" vom "Arbeitskreis Arbeitslosigkeit der IG Metall-Verwaltungsstelle Berlin". Die Verfechter eines BGE bzw. Bürgergeldes auf Seiten des Kapitals und der Politik - auf der Seite der Herrschenden also - haben dagegen hinreichend klargestellt, dass es höhere Löhne begleitend zu einem BGE nicht geben wird. Im Gegenteil. Die Löhne werden auf breiter Front fallen. Dies ist jedoch nicht nur der politische Wille dieser Gruppen, sondern tatsächlich ökonomisch begründet. Wie der Wert aller Waren hängt der Wert der Ware Arbeitskraft von den Kosten für ihre Produktion und Reproduktion ab - wobei bei den Löhnen der Tauschwert natürlich auch beeinflusst wird vom vorherrschenden Wohlstandsniveau, der Kampfkraft der Gewerkschaften, der Qualifikation der Arbeitskräfte etc. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Wert der Ware Arbeitskraft, also der Lohn, grundlegend von ihren Reproduktionskosten geprägt ist. Wenn nun der Staat diese Reproduktionskosten grundsätzlich garantiert, verliert das Lohnsystem die genannte Grundlage und existenzsichernde Löhnen haben ökonomisch keinerlei Existenzberechtigung mehr. Schon aus diesem Grund werden die gewerkschaftlichen Positionen durch ein BGE nicht verbessert werden.

Die herrschende Klasse, die sich nicht scheut Polizei und Militär gegen streikende Arbeiter einzusetzen, die für den Gewinn von globalem Einfluss und für höhere Profite Kriege führte und führt und faschistische Systeme installierte (auch in Deutschland) und installiert wird sich nicht ausgerechnet ihre Macht in der Lohnfrage einfach nehmen lassen. Hinzu kommt, dass das BGE - unter günstigen Umständen - evtl. mehr bietet als Hartz IV, aber auch dann nur ein Einkommen knapp oberhalb der Armutsgrenze sichert. Der soziale Status wird nach wie vor gering sein. Viele werden versuchen, ihr Einkommen aufzubessern - und da tut es aufgrund des BGE - ja auch ein Stundenlohn von 1,50 Euro oder 2 Euro. Die Massenerwerbslosigkeit wird durch das BGE nicht beseitigt, das ist auch gar nicht beabsichtigt. Also wird es auch genug Menschen geben, die für 1 Euro die gleiche Arbeit machen. Das Reserveheer an billigen Arbeitskräften wird durch das BGE noch vergrößert, die Kampfbedingungen also verschlechtert.

2. Verlöre das Lohnsystem seinen Existenzsicherungsauftrag, weil der Staat über ein BGE die Garantie für die Existenzsicherung aller übernähme, bestünde die Gefahr der massenhaften Verbreitung von Kombilöhnen. Die politische und soziale Bewegung gegen Erwerbslosigkeit und Hartz IV lehnt Kombilöhne ab. Die Gefahr, dass aber mit der Einführung eines BGE unter den heute bestehenden Kräfteverhältnissen in der kapitalistischen Klassengesellschaft gerade Kombi-Löhnen Tür und Tor geöffnet, wird offensichtlich unterschätzt. Auf dieses Kräfteverhältnis aber kommt es an, wenn es nicht den reaktionären Kräften überlassen werden soll, ein BGE mit all seinen ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen nach ihren Vorstellungen einzuführen.

Eine Veränderung dieses Kräfteverhältnisses kann gegen die Herrschenden nur in harten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen durchgesetzt werden. Dazu dringend erforderlich sind mehr und besser vernetzte betriebliche Kämpfe, eine stärkere Aktivierung Erwerbsloser sowie eine stärkere Verbindung betrieblicher und gewerkschaftlicher Aktivitäten mit denen der Erwerbslosenbewegung.

3. Die Forderung nach einem BGE stärkt weder betriebliche Aktivitäten noch dringend erforderliche gemeinsame Aktivitäten zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Im Gegenteil: Befürworter des BGE selbst beklagen, dass es in den Betrieben "kaum Aktivitäten für

ein Grundeinkommen" gibt (Werner Rätz, attac). Außerdem schürt die Forderung nach einen BGE das Vorurteil, die Langzeitarbeitslosen wollten ja gar nicht arbeiten und treibt die Erwerbslosenbewegung weiter in die gesellschaftliche Isolation.

Alle Verfechter eines BGE gehen davon aus, Vollbeschäftigung sei eine Illusion, weil nicht (mehr) genug Arbeit für alle da sei. Das glauben teilweise die einen (in der Erwerbslosenbewegung) wirklich, die anderen (Kapitalvertreter und Politiker) sagen es wider besseren Wissens. In der Tat hat die Steigerung der Produktivität, aber auch die erneute Anhebung der Arbeitszeit in den letzten Jahren, die Erwerbslosigkeit sprunghaft ansteigen lassen. Die Frage nach der (Um-)Verteilung der Rationalisierungsgewinne wird nicht gestellt. Es hat daher den Anschein, als sei eine Massenarbeitslosigkeit von mehreren Millionen auf Dauer ohne Alternative. Schon Marx wusste: der Schein trügt. Denn während die einen keine Arbeit haben und zu Armut durch Hartz IV verurteilt sind, arbeiten die anderen zu lange und unter immer höherem Arbeitsdruck - mit zu hoher Wochenarbeits- und Lebensarbeitszeit. Hinzu kommt die gesellschaftlich notwendige Arbeit (soziale Dienstleistungen, ökologischer Umbau usw.), für die angeblich kein Geld da ist, weil sie für den Markt nicht interessant ist. Die Forderung nach einem BGE beantwortet diese Widersprüche nicht im Ansatz - mit politisch fatalen Folgen: der Kampf um das Recht auf Arbeit für alle würde damit als unrealistisch und unsinnig abgestempelt. Das kann weder diejenigen ermutigen, die in den Betrieben um ihren Arbeitsplatz bangen und/oder sich kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen wünschen, noch die überwiegende Mehrheit der Erwerbslosen, die um eine armutsfeste Erwerbsarbeit kämpfen.

4. Die Forderung nach einem BGE schwächt damit objektiv die ohnehin zu schwachen Kräfte, die sich innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften für radikale Arbeitszeitverkürzung, für sichere und armutsfeste Arbeitsverhältnisse und Löhne sowie für humane Arbeitsbedingungen und -inhalte einsetzen. Ohne Arbeit gibt es keine Produktion von Nahrungsmitteln und Gütern, keine sozialen Dienstleistungen, kein Bildungs- und Gesundheitssystem. Daher gibt es in jeder Gesellschaft - auch in den nachkapitalistischen - einen Zwang zur Arbeit. Und bereits Marx und Engels haben auf den "Doppelcharakter" der Lohnarbeit hingewiesen. Lohnarbeit bedeutet nicht nur Ausbeutung, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe, Erwerbslosigkeit daher nicht nur Verlust von Einkünften und sozialer Sicherheit, sondern auch Ausschluss von dieser gesellschaftlichen Teilhabe mit den vor allem bei Langzeiterwerbslosen bekannten Folgen für die Gesundheit und das Selbstwertgefühl. Engels formulierte dazu in "Der Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affens": "Die Arbeit ist die Quelle allen Reichtums ... Aber sie ist noch unendlich mehr als dies. Sie ist die erste Grundbedingung allen menschlichen Lebens, und zwar in einem solchen Grade, dass wir in gewissem Sinn sagen müssen: Sie hat den Menschen selbst geschaffen." Wenn es zur Einführung eines BGE kommt, wird es unter den derzeitigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ein "Bürgergeld" nach den Vorstellungen der reaktionären Kräfte sein, und in der Höhe noch unter den Hartz-IV-Sätzen liegen! Selbst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 hält die FDP daran fest.

Einig sind wir uns mit den sozialen und demokratischen Organisationen und Initiativen darin, dass Hartz IV weg muss. Einig sind wir uns nicht darin, wodurch Hartz IV ersetzt werden muss.

Während für große Teile der Erwerbslosenbewegung die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen für alle die Alternative ist, ist die DKP überzeugt, dass statt dessen realistische und klassengemäße Forderungen erhoben werden müssen.

Sehr langfristig haben wir das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten, in der Klassen und Ausbeutung aufgehoben sind. Und in der, und nur in ihr, der Grundsatz "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" zu verwirklichen ist. Auch darin unterscheiden wir uns von den Anhängern einer Idee, ein Merkmal einer kommunistischen Gesellschaft im Kapitalismus verwirklichen zu können.

Die Zwischenstufe zum Kommunismus, den Sozialismus als die historische Alternative zum Kapitalismus zu erringen, ist das langfristige Ziel der DKP. Zu unseren tagespolitischen Zielen gehört, zur Entwicklung des Klassenbewusstseins in der Arbeiterklasse beizutragen und Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden zu sein (nach dem Programm der DKP).

Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen für alle zu unterstützen, entspräche weder dem DKP-Parteiprogramm noch wäre es der richtige Weg, Angriffe des Kapitals auf die sozialen Rechte und ökonomischen Interessen der Arbeiterklasse abzuwehren.

Einig sind wir uns mit den Teilen der Erwerbslosenbewegung, die wie der "Frankfurter Appell gegen Sozial- und Lohnabbau" (im Januar 2004) "ein ausreichendes garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen" fordern. Wir lehnen ein "Bedingungsloses Grundeinkommen für alle" als Alternative zu Hartz IV ab.


(Der auf dem 19. Parteitag an den neuen Parteivorstand überwiesene Antrag wurde auf der 2. Parteivorstandstagung beschlossen. Leicht gekürzt.)

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