unsere zeit - Zeitung der DKP24. Juni 2011

Interview

Zehntausende Mitglieder -
über 1 000 Berufsverbote

Ein Gespräch anlässlich der Gründung des
marxistischen Studentenbundes Spartakus vor 40 Jahren

Am 22. Mai 1971 konstituierte sich der marxistische Studentenbund Spartakus mit seinem 1. Bundeskongress in Bonn. Etwas über 20 Jahre später am 23. Juni 1990 löste sich der MSB in Münster auf einer Bundesmitgliederversammlung auf. Über Politik und Geschichte des Verbandes sprachen wir mit zwei seiner führenden FunktionärInnen. Das Gespräch für die UZ führte Adi Reiher, Anfang der 80er Jahre selbst Sekretär des MSB-Bundesvorstandes.

UZ Beate, anlässlich des Studiengebührenboykotts von 2007 hatten Dich Hamburger Studenten eingeladen, damit Du über die Erfahrungen des Studiengebührenboykotts von 1970 referierst. Was hast Du vorgefunden?

Beate LandefeldBeate Landefeld: Auf der Veranstaltung waren etwa 40 Leute, hauptsächlich Sympathisanten der "gewerkschaftlichen Orientierung", aber auch Basisgruppler und Liberale. Fast nur Aktivisten. Für Aktivisten ist die Geschichte der Studentenbewegung wichtig. Sie beschäftigen sich relativ intensiv damit. Auch an der Freien Universität Berlin gab der AStA eine "Kleine Geschichte der FU" heraus mit Erfahrungen der Studentenbewegung früherer Jahrzehnte. Ich schließe nicht aus, dass die Geschichte des MSB Spartakus noch einmal richtig ausgegraben wird - von künftigen Studentengenerationen.

Michael Maercks: Ich bin ganz froh, dass wir hier Gelegenheit haben über den MSB Spartakus zu reden, denn in der Geschichte der Studentenbewegung, in der Geschichte der Linken, so wie sie heute dargestellt wird, kommt der Verband nicht mehr vor. Bei der Veranstaltung zum 40. Jahrestag der DKP wurde der Spartakus nicht erwähnt.

UZ Warum?

Michael MaercksMichael Maercks: Es passte nicht in das Konzept der Veranstaltung: DKP als Partei der Arbeiterklasse, auch in der Kontinuität der KPD. Dabei hatte die DKP bei ihrer Neukonstituierung durchaus den Kontakt zur Intelligenz gesucht. Es mag an der Erfahrung liegen, dass sehr viele Spartakisten heute nicht mehr bei der DKP sind.

Auch beim neuen SDS wird der Spartakus ausgeblendet. Beim Kongress 40 Jahre Studentenbewegung fand der MSB kaum statt. Auf meine Anfrage wegen Mitarbeit habe ich keine Antwort bekommen. Auf dem Kongress trat nur Christiane Reymann, früher MSB jetzt "Die Linke", mit einer Veranstaltung zur gewerkschaftlichen Orientierung auf. Das war´s. Dabei war der MSB in der Geschichte der Bundesrepublik der größte Studentenverband.

Beate Landefeld: Der größte marxistische, aber auch der größte überhaupt.

Michael Maercks: Genau. Überschlägig kann man sagen, in den 20 Jahren seiner Existenz sind zwischen 20- und 30 000 Studenten durch den MSB gegangen. Das ist eine ganze Menge. Davon findest du heute viele - entsprechend unserer damaligen Orientierung - im gewerkschaftlichen Bereich. Auch im wissenschaftlichen Bereich.

Beate Landefeld: Dort ist zum Beispiel Steffen Lehndorff, der "Erfinder" des Begriffs der gewerkschaftlichen Orientierung.

Michael Maercks: An der "Erfindung" waren auch noch etliche andere beteiligt. Das fing zwischen 66 und 68 an. Das war ein längerer Prozess, an dessen Anfang die Bestimmung der Wissenschaft als Produktivkraft stand, also ihre Einordnung in den Produktionsprozess. Im Laufe der Jahre lernten also viele in der Arbeit des MSB, zu kämpfen, öffentlich aufzutreten, zu argumentieren, analytisch zu denken, Politik zu entwickeln ...

Beate Landefeld: Das Organisieren nicht zu vergessen.

Michael Maercks: Das auch. Das alles hat uns im "Leben" später geholfen. Einige haben diese Fähigkeiten dann "anders" eingesetzt, was vielleicht dazu beiträgt, dass der MSB von mancher Seite nicht mehr erwähnt wird. Als wir uns 1971 konstituierten, hatten wir die Presse noch für uns. Spiegel und Zeit untersuchten uns sehr genau.

Beate Landefeld: Auch der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und der heutige CDU-Professor Gert Langguth.

Michael Maercks: Tatsache ist, dass 1971 die Zeit für die Gründung eines marxistischen Studentenverbandes reif war. Es gab allerdings durchaus Diskussionen, ob das richtig sei. Man machte in anderen europäischen kommunistischen Parteien durchaus nicht nur positive Erfahrungen mit "seinen" Studenten. Es zeichnet die damalige DKP-Führung aus, dass sie damals nicht nur die Chance sah, sondern auch die Notwendigkeit begriff.

UZ Man kann ja vielfach nachlesen, dass der Grund für die Studentenbewegung der Mauerbau von 1961 gewesen sei. Danach blieb der Zustrom von gutausgebildeten Akademikern aus dem Osten aus. Und die westdeutschen Hochschulen begannen aus den Nähten zu platzen.

Beate Landefeld: Das war ein Aspekt. In "Rebellion der Studenten" analysiert der SDS-ler Wolfgang Lefèvre, dass nach der Wirtschaftskrise 1967 deutlich wurde, dass das Bildungssystem der BRD veraltet war. Auch die aufgeklärten Teile der Bourgeoisie sahen die Notwendigkeit einer Hochschulreform. Die Studentenzahlen mussten erheblich erhöht werden, von Ende der 60er bis Ende der 70er Jahre verdoppelten sie sich. Die Ordinarienherrschaft passte nicht zur Massenuniversität. Der Kampf gegen den "Muff von 1000 Jahren" unter den Talaren kam daher auch in bürgerlichen Medien gut an.

Es gab schon Mitte der 60er Jahre Konzepte des Wissenschaftsrates, die vom SDS als technokratische Hochschulreform kritisiert wurden. In diesen Konzepten gab es bereits die Trennung in - wie wir es nannten - Elite- und Helotenstudium (Heloten = Spartaner ohne Bürgerrechte). Das ist bis heute ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung an den Hochschulen.

UZ Nur, dass es heute weitgehend durchgesetzt ist.

Beate Landefeld: Heute sind das Bachelor- und Masterstudiengänge. In einem jahrzehntelangen Abwehrkampf hat sich die Studentenbewegung dagegen gewehrt. Nur direkt nach 1968, in einem Korridor von etwa drei Jahren, gab es die Möglichkeit, Reformen an den Hochschulen durchzusetzen. Das gelang auch zunächst ...

UZ ... Stichwort Bafög ...

Beate Landefeld: ... Drittelparität an der Uni Bremen. Offizielles Motto - der Regierung - war "gemeinsame Bildung für alle". Das hieß Kindertagesstätten, Gesamtschulen, Gesamthochschulen. Das erzeugte Aufbruchstimmung und man nutzte sie, um die technokratische Hochschulreform durchzusetzen. Ihr Kernpunkt war die sechsemestrige Regelstudienzeit, die in zahlreichen Prüfungsordnungen und Länderhochschulgesetzen auftauchte. Das brachte die Studenten ziemlich auf. An diesem Punkt prallten die Reformhoffnungen der breiten Masse der Studenten auf die technokratische Hochschulreform, die nur auf eine quantitative Ausweitung der Hochschulen aus war. Diese Art "Reform" enthielt auch immer das Ordnungsrecht und andere disziplinierende Maßnahmen. Bereits 1971 wurde mit dem Hamburger Senatserlass die Politik der Berufsverbote eingeleitet.

Den Herrschenden ging es darum, ihre "Reform" mit dem Schwung der Studentenbewegung gegen die Ordinarien durchzusetzen. Die Studenten entwickelten damals fleißig Konzepte für eine demokratische Hochschulreform. An unseren entsprechenden Papieren gab es ein massenhaftes Interesse. "Für die eigenen Interessen kämpfen, mit der Arbeiterklasse verbünden" war unsere damalige Hauptparole. Woran sich auch zeigt, dass es dabei durchaus um die Auseinandersetzung zweier Klassenlinien ging.

In diesen Auseinandersetzungen entwickelte sich die Politik der gewerkschaftlichen Orientierung bei SHB und MSB. Immer in scharfer Auseinandersetzung mit den Jusos, dem LHV und der "fünften" Strömung, die zunächst von Maoisten dominiert wurde, später von Basisgruppen und Spontis, einer Strömung mit - vorsichtig gesagt - sektiererischen Tendenzen. Wo du ja herkommst.

UZ Danke für die Blumen.

Beate Landefeld: Gern geschehen. Auf Bundesebene wurde immer um das "Fünfer-Bündnis" gerungen. Das strebten die Aktivisten in Hamburg übrigens auch 2007 noch an.

Damals halfen gesamtgesellschaftliche Entwicklungen. Die Jusos gingen das Bündnis mit uns erst ein, als es zum Misstrauensvotum gegen die Brandt-Scheel-Regierung wegen der Verträge von Moskau und Warschau kam. An diesem Punkt kam es auch zu einem realen Bündnis mit Teilen der Arbeiterklasse, die gegen das Misstrauensvotum in den Streik traten.

Tags zuvor kam der Uni-Präsident Fischer-Appelt in die Hamburger AStA-Baracke und fragte: "Was machen wir jetzt?" Wir schlugen vor, Fernseher in der Hochschule aufzustellen, die die Bundestagsdebatte übertragen. Während sich nun die Studenten im Audi Max versammelten, taten die Arbeiter im Hafen das Gleiche. Es wurde ein Kontakt hergestellt und man beschloss eine gemeinsame Demonstration. 20 000 Hafenarbeiter und Studenten nahmen teil. Auf der Kundgebung sprachen der Betriebsratsvorsitzende und der Unipräsident. In anderen Städten geschah Ähnliches.

UZ Auch das hat ja die Brandt-Scheel-Regierung gerettet. Trotzdem kam es auf der Basis des Radikalenerlasses zu den Berufsverboten.

Beate Landefeld: Dem Radikalenerlass ging 1971 der Hamburger Senatserlass voraus. Das war ein regelrechter Schock - nicht nur für MSBler. Es gab nach dem Erlass in Hamburg eine Vollversammlung, da trat ein Student auf, beileibe kein Marxist, eher ein Liberaler, der den spontanen Vorschlag machte, massenhaft in MSB und DKP einzutreten, um den Erlass ad absurdum zu führen.

UZ Beim Berufsverbot sprechen wir von gewaltigen Dimensionen. Nach Angaben von Wikipedia wurden bundesweit insgesamt 1,4 Millionen Personen überprüft. Etwa 1 100 davon wurde der Eintritt in den bzw. das Verbleiben im öffentlichen Dienst verwehrt. Insgesamt wurden 11 000 Verfahren eingeleitet, allein bei den Lehrern gab es 2 200 Disziplinarverfahren und 136 Entlassungen. Wenn wir das mit den Zahlen die Michael am Anfang genannt hat abgleichen, können wir davon ausgehen, dass ein Spartakist nur im Ausnahmefall keine Akte beim Verfassungsschutz hat.

Michael Maercks: Noch mal zu den Anfängen des Spartakus. Es gab damals auch große Umbrüche in der Produktion: Stichwort Wissenschaft als Produktivkraft. Da lief einiges einher, Studentenbewegung, Streiks in den Stahlbetrieben. Das stellte die Studentenschaft objektiv vor neue Fragen. Auch bürgerliche Studenten sahen ihre Privilegien in Gefahr. Es wurde klar, dass man vom Verkauf seiner Arbeitskraft wird leben müssen. Bei gestiegenen Anforderungen am Arbeitsplatz und der wachsenden Konkurrenz durch Absolventen aus nichtbürgerlichen Schichten.

Auch das war der Hintergrund unserer damaligen Diskussion, schon während des Studiums die Rechte der Studenten zu verteidigen und sie gleichzeitig an die Gewerkschaft heranzuführen. Damals haben wir erreicht, dass Studenten Mitglied der Gewerkschaft werden durften. Ein weiteres Verdienst des MSB aus dieser Zeit, ist der Erhalt der demokratischen Rechte der Studenten. Der SDS betrachtete die Verfasste Studentenschaft und den Verband deutscher Studentenschaften (VDS) als bürgerliche Institutionen. Wir haben den VDS vor der Auflösung gerettet.

Beate Landefeld: Diese Politik in der Endphase des SDS basierte auch auf der falschen Analyse, Studenten hätten nur ständische Interessen.

Michael Maercks: Und es gelang außerdem, den ökonomischen und den politischen Kampf zu verbinden. Gerade am Anfang hatten wir auch bei Studentenparlamentswahlen große Erfolge. In Hamburg stellten wir z. B. die größte Fraktion vor dem SHB.

Beate Landefeld: Das war aber eine Ausnahme. Normalerweise hatte der SHB mehr Stimmen.

Michael Maercks: Es gab ja damals den Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD. Im entsprechenden Rundschreiben des SPD-Schatzmeisters standen DKP und SDAJ, der Spartakus war ausgenommen. Sie konnten es sich damals noch nicht leisten, die Zusammenarbeit mit dem MSB zu unterbinden.

UZ Das haben sie übrigens nie geschafft. Auch die später gegründeten Juso-Hochschulgruppen waren ja gezwungen Bündnisse mit uns einzugehen.

Beate Landefeld: Wir haben uns selbst geschafft.

UZ Fragt sich nur warum?

Beate Landefeld: 1977 hat Wolfgang Lefèvre mit Blick auf die Antiautoritären vom "relativen gesellschaftlichen Charakter" der Studentenbewegung gesprochen. Das traf in gewisser Weise auch auf uns zu. Damit ist gemeint, dass alle Forderungen der Studenten nur durchsetzbar sind auf der Basis eines für die Arbeiterklasse günstigen Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit.

UZ Das gilt aber für die Arbeiterklasse und ihre Interessen auch.

Beate Landefeld: Ja. Aber die Arbeiterklasse kann aus eigener Kraft etwas an diesem Verhältnis ändern. Die Studenten dagegen sind in ihrem Spielraum abhängig vom Kräfteverhältnis zwischen den Hauptklassen.

Das heißt, Kontinuität der Studentenbewegung ist nur möglich, wenn ein Bewusstsein von der Langfristigkeit und Kompliziertheit des Kampfes besteht. Ein solches Bewusstsein können nur marxistische Kräfte vermitteln.

Mit dem Aufschwung der "neuen sozialen Bewegungen" und der Grünen in den 80ern und dem geringen Widerstand der Arbeiterbewegung gegen die Wende nach Rechts zerbröselte im MSB zunehmend das Vertrauen in die Arbeiterklasse. Der Zusammenbruch des Sozialismus war dann der letzte Anstoß für Resignation und Auflösung.

UZ Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Motto des 6. Bundeskongresses von 1979 "Sinnvoll leben, studieren und kämpfen"? Ist das tragfähig? Eine der Schöpferinnen ist im Raum.

Beate Landefeld: Nochmal Lefèvre: Er nennt zwei Kompensationsstrategien, die angesichts des "Kernproblems" in der Studentenbewegung immer wieder auftauchen. Das eine ist die "Organisation der eigenen Bedürfnisse". Das war typisch für die Sponti-Strömung. Es mündet oft in Anpassung. Das andere ist die Gründung einer idealen "revolutionären Arbeiterpartei" durch die Studenten selbst, also der studentische Avantgardeanspruch. Auch Dutschke glaubte ja anfangs, dass die revolutionäre Welle von den Hochschulen auf die arbeitende Bevölkerung übergreifen werde. Das Motto "Sinnvoll leben, studieren und kämpfen" war 1979 auch eine Reaktion auf die Spontis, die uns als "Politroboter" und "Kampfmaschinen" darstellten. Damals hatten wir Jahre des Abwehrkampfes gegen die Regelstudienzeit hinter uns. Das war frustrierend. Die Erfahrung geringer Erfolgserlebnisse kennen wir ja auch in der DKP.

Auch heute muss man sich fragen, wie man den Kampf so gestaltet, dass er trotz Rückschlägen ausgehalten werden kann. Neben richtigen Nah- und Fernzielen braucht man eine die Organisiertheit stabilisierende Kultur - auch in einem deutlich nach links verschobenen politischen Spektrum.

UZ Wie es die bürgerliche Meinungsforscherin Noelle-Neumann konstatierte. Wodurch kam es dazu? Warum blieb das so? War das das Werk des Spartakus?

Michael Maercks: Nicht nur. Man muss auch die Politik dieser Zeit sehen. Ablösung der Politik der CDU. Es gab die Entspannungspolitik von Willy Brandt. Es gab auch in der Gewerkschaft einen Umbruch.

UZ Welche Lage finden wir heute an den Hochschulen vor. Gibt es eine reale soziale Basis für die Orientierung auf die Arbeiterklasse?

Beate Landefeld: Die soziale Lage der Studenten haben wir im Laufe der Zeit differenziert gesehen. Im "Studentenbuch" des MSB 1981 sprechen wir von einer Interessenlage der Mehrheit der Studenten, die sich der der Arbeiterklasse annähert. Zugleich sehen wir die unterschiedliche soziale Herkunft und die unterschiedlichen Berufsperspektiven, die dazu führen, dass sich in der Studentenschaft Interessen aller Klassen und Schichten der Gesellschaft spiegeln.

UZ Studentsein war ja auch eine Duchgangsphase des Lebens. Mich hat früher immer überrascht, dass der Spartakus z. B. auch so relativ Privilegierte wie die Medizinstudenten organisieren konnte.

Beate Landefeld: Ja. Das war auch in Hamburg so. Heute finden wir von denen nicht wenige z. B. bei bei den "Ärzten gegen Atom" wieder. Dank Neoliberalismus haben die Studenten von heute ein noch stärkeres objektives Interesse an einer gewerkschaftlichen Orientierung als früher. In Aktionsformen wie dem Studiengebührenboykott spiegelt sich dies durchaus wieder. Heute machen sie das weitgehend spontan. Die Organisiertheit, die uns früher Kontinuität verliehen hat, ist geringer.

UZ Es scheint sogar eine Organisationsfeindlichkeit zu geben.

Beate Landefeld: Das gab es damals auch. Wir treffen aber damals wie heute trotzdem spontanes gewerkschaftliches Bewusstsein an. Also die Kontinuität der Bewegung ist bedroht, aber die objektive Lage bleibt. Wegen der Diskontinuität dürfte heute der Teil der Studenten gewachsen sein, der seine Perspektiven an der Seite der Herrschenden sieht, wenngleich politisch mehrheitlich auf SPD und Grüne ausgerichtet. Der grüne Kapitalismus dürfte heute an den Hochschulen über satte Mehrheiten verfügen. Aber auch das kann ein neoliberaler Kapitalismus sein und muss nicht antimonopolistisch sein.

Michael Maercks: In der Düsseldorfer Debatte gab es einmal einen Artikel von einem Spartakisten, der schrieb, dass durch die Entwicklung der Produktivkräfte die Intelligenz nicht mehr gezwungen sei, sich zu organisieren. Angesichts ihrer gewachsenen Bedeutung sei ihre Position stark genug, ihre Arbeitsbedingungen und ihr Entgelt mit dem Unternehmer persönlich auszuhandeln. Das als Rückblick auf unsere damaligen Diskussionen.

Was hat sich heute in der Haltung der Studenten gegenüber damals geändert? 68 hatten die Leute natürlich auch Angst hinsichtlich ihrer Verwertungsbedingungen. Das war das Erste. Sie wollten in erster Linie ein gutes Studium haben. Entsprechend wurden Studienbedingungen und -inhalte gefordert, die Grundlagen für die berufliche Weiterbildung legten.

Demgegenüber haben wir heute ein völlig anderes Studium, Studiengänge die auf schnelle Verwertung ausgelegt sind. Die Konzerne sind in die Universitäten eingebrochen. Bei IBM sprechen sie vom atmenden Betrieb, der permanent verbrauchte Kräfte aus- und frische Kräfte einatmet. Man will keine längerfristigen Verträge abschließen. Entlang dieser Logik hat IBM die Betriebsrente abgeschafft, weil sie davon ausgehen, dass keiner lang genug im Betrieb ist, um Ansprüche zu erwerben.

Welche Rolle spielt das im Bewusstsein der Studenten? Und welche Rolle müssten Marxisten heute dort spielen? Was ist unsere Analyse der heutigen Realität an den Hochschulen? Welche gesellschaftlichen Anforderungen aus progressiver Sicht müssen wir heute stellen? Das sind alte Fragen. Das waren damals revolutionäre Fragen. Müssten wir die nicht auch heute wieder an den Anfang stellen? Um von dort die Frage nach dem Sinn des Kampfes für Veränderung zu stellen.

UZ Ich danke euch für das Gespäch.

Beate Landefeld war MSB-Vorsitzende 1977-1979, Michael Maercks war stv. MSB-Vorsitzender 1971-1974.

Fotos: adireiher


Ein Ereignis von historischer Bedeutung
Herbert Mies am 21. Mai 1971 auf dem
1. Bundeskongress des MSB Spartakus

... Ich möchte ... die Gelegenheit nutzen, Euch, ob der Deutschen Kommunistischen Partei angehörend oder nicht, Dank dafür zu sagen, dass durch Euer Mitwirken es möglich geworden ist, dass dieses Land wieder eine legale Kommunistische Partei, die Deutsche Kommunistische Partei, bekam. Auf einem Höhepunkt der studentischen Bewegung haben sich Kommunisten dieses Landes zusammengetan auch in der Hoffnung, dass die Bildung der Deutschen Kommunistischen Partei Solidarität und Sympathie in einem Teil linksgerichteter Studenten finden möge. Man hat uns damals prophezeit: Das werde nicht der Fall sein. Heute dürfen wir sagen: Ein Teil sozialistischer Studenten hat den Weg zur Deutschen Kommunistischen Partei oder den Weg in das Bündnis mit der Deutschen Kommunistischen Partei gefunden. Das ist von Bedeutung für das politische Leben unseres Landes ...

Genossen, das, was hier in diesem Saale abläuft - das kann man schon heute sagen - ist ein Ereignis von historischer Bedeutung für die Arbeiterklasse unseres Landes. Das, wofür die Arbeiterbewegung seit mehr als 130 Jahren kämpft, Studenten auf sozialistischer Grundlage, auf den Grundlagen der Lehren von Marx und Engels zu organisieren, wird heute wahr.

Zum ersten Male in der Geschichte der Arbeiterbewegung unseres Landes suchen Studenten in größerem Maße den Weg des Bündnisses mit der Arbeiterklasse; sie wollen der Arbeiterklasse helfen, ihrer Mission, die ganze Gesellschaft von der Ausbeutung zu befreien, gerecht zu werden ...

Herbert Mies war damals stellvertretender Vorsitzender der DKP


Kein Erfolg ohne Arbeiterklasse
Herbert Lederer am 22. Oktober 1976 in Köln
auf der Veranstaltung zum fünften Jahrestag
der Gründung des MSB Spartakus

Zu den wichtigsten Lehren, die ihr gezogen habt, zähle ich das Verständnis von marxistischer Studentenorganisation zur revolutionären Partei als konkreter Ausdruck für das von euch praktizierte Verhältnis von lntelliqenz und Arbeiterklasse. So sind euch all die Gedankengänge fremd, die elitär die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse wo immer verneinen, damit die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei und einer zielgerichteten Tätigkeit leugnen, deren Träger sich selbst bzw. andere Schichten zum neuen revolutionären Subjekt hochstilisierten und - als organisatorische Konsequenz - die linke Organisation der Studenten als Ersatz für eine kommunistische Partei begriffen ...

Ausgehend davon, ausgehend von eurer Praxis, würde ich mir wünschen, dass ihr noch selbstbewusster den Stellenwert der Studentenbewegung und eures Verbandes innerhalb der revolutionären Bewegung einerseits und innerhalb der Gesellschaft andererseits begreifen würdet.

Es hat überhaupt nichts mit der Anerkennung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und seiner revolutionären Partei zu tun, wenn sich die Studentenbewegung, ihr bewusstester Teil, lediglich als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter oder unselbständiger untergeordneter Bestandteil begreift. Als am "feinsten reagierender Teil der Intelligenz" die nach Lenin gerade deshalb Intelligenz heißt, weil sie die Entwicklung der Klasseninteressen und der politischen Gruppierungen in der ganzen Gesellschaft am bewusstesten, am entschiedensten und am genauesten widerspiegelt und zum Ausdruck bringt (Lenin Werke Bd. 7, S. 32), oft als Vorbote zukünftiger gesamtgesellschaftlicher Klassenauseinandersetzung, kommt euch eine eine eminent wichtige - aktive - Rolle zu, eine auch andere Abteilungen mobilisierende, ihr Impulse vermittelnde Rolle. Diese sind deshalb so wirkungsvoll, weil die Studenten - ohne eine Führungsrolle zu beanspruchen - durch tausend Fäden mit den Klassen und den politischen Gruppierungen, ihr in erster Linie mit den revolutionären verbunden seid, und somit eure Kämpfe unvermeidlich direkter Bestandteil des gesamten Klassenkampfes sind.

Solche Impulse gehen bereits in hervorragender Weise von eurer Bündnispolitik mit dem SHB, mit den sozialdemokratisch-sozialistisch orientierten Studenten aus, wo ihr wesentlich weiter seid als die anderen revolutionären Abteilungen in der BRD. Solche Impulse werden bewirkt durch eure großen einheitlichen Demonstrationen im Sozialkampf und gegen die Berufsverbote ...

Der größte Fortschritt eures Verbandes für eine Strategie der Studentenbewegung, die Orientierung auf den Marxismus, die Hinwendung zur Arbeiterklasse ist nicht denkbar ohne die rudimentären Ansätze des praktizierten Bündnisses Ende der sechziger Jahre gerade hier im Rhein-Ruhr-Gebiet, ohne das gewachsene politische Kampfbewusstsein der Arbeiterklasse gerade in jenem Zeitraum. Es erleichterte uns den Weg zur richtigen theoretischen Erkenntnis von der Arbeiterklasse und ihrer Rolle, damit der Erkenntnis, dass ohne Aneignung des Marxismus, ohne Kampf an der Seite der Arbeiterklasse auch der studentische Kampf selbst nicht erfolgreich sein kann ...

Diese Erkenntnis musste ... durchgesetzt werden auch gegen einen jahrelangen massiven Rechtsopportunismus im SDS, der dem Antiautoritarismus voranging und teilweise anbiederisch diesem - auf der Basis des gemeinsamen Antikommunismus - anschloss, der verbal sich zur Rolle der Arbeiterklasse bekannte, aber letztlich die sozialdemokratisch orientierte Arbeiterbewegung und dabei dann nur die Gewerkschaftsspitzen meinte ...

Herbert Lederer war Mitglied des SDS-Bundesvorstandes 1967/68 und Mitglied des Parteivorstandes der DKP 1969


Nach links verschobenes Kräfteverhältnis bleibt
Holger Wendel am 9. Februar 1985: Eingangsreferat auf
der Konferenz "Marxismus und Studentenbewegung"

... Nach der Herausbildung der GO-Politik [Gewerkschaftlich orientierte Politik] durchlief die Studentenbewegung verschiedene Phasen.

Die Zeit von 1970-1973/74, noch "Reformzeit", war von dem Ziel geprägt, den Prozess der staatsmonopolistischen Hochschulreform zu dynamisieren, weitergehende Ziele durchzusetzen. Die Studentenbewegung lernte, dass studentische Interessenvertretungspolitik auf das Zentrum der Klassenauseinandersetzungen zielen muss. "Die Studenten" - so formulierten wir auf unserem 3. Bundeskongress - "müssen mit ihren Forderungen aus der gesellschaftlichen Isolierung. Sie dürfen nicht rein studentische Forderungen aufstellen, die niemand außer ihnen versteht: Die Studenten müssen mitten hinein ins politische Leben unseres Landes, ihre Forderungen müssen gewissermaßen in die politische Landschaft passen".

In der Phase von 1974-1977/78 geht die sozialliberale Bundesregierung - jetzt mit Schmidt - auf der Basis rasant enger werdender Existenzbedingungen des Imperialismus zum kapitalistischen Krisenmanagement über. An den Hochschulen sollen erreichte Reformen zurückgenommen werden. Die Studentenbewegung musste sich nun in frontaler Gegnerschaft zum Regierungskurs bewähren. Die Verteidigung des Erreichten, Abwehrkämpfe wurden notwendig. Ganz neuen Stellenwert erhielt die soziale Interessenvertretung ...

Eine große bildungspolitische Koalition aller Bonner Parteien unternimmt mit dem Hochschulrahmengesetz die große Gegenreform. Die Studentenbewegung antwortet mit einem langwierigen Anti-HRG-Kampf und der bis dahin größten Massenaktion: dem ersten bundesweiten Streik der Studenten, der vollständig gegen das lähmend depressive Klima des "Deutschen Herbstes" durchgesetzt werden musste. Eine offensive Antwort der Studenten auf den Kriseneinbruch Mitte der 70er Jahre, mit der Studenten gesamtgesellschatflich relativ allein blieben ...

In der Phase 1978/79-1982 muss sich die Studentenbewegung mit der Wende zur Konfrontationspolitik und mit der Krisenzuspitzung auseinandersetzen. Klassenkampf von oben, sozialreaktionäre Offensiven werden schärfer, Krisenauswirkungen werden umfassend spürbar. Studenten und Studentenbewegung müssen sich auf die Bedingungen einer weitgehend durchgesetzten staatsmonopolistischen Hochschulformierung einstellen. Gleichzeitig brechen neue Widersprüche, vor allem im Reproduktionsbereich, auf, neue Bewegungen entstehen, die grün-alternative Strömung entwickelt sich.

An gewerkschaftlich orientierte Politik ist die Anforderung gestellt, umfassend die Interessen der Studenten unter diesen Bedingungen zu berücksichtigen, den - wie ein Schlagwort aus dieser Zeit lautete - "ganzen Menschen" anzusprechen. "Sinnvoll leben, studieren und kämpfen"war entsprechend das Motto unseres 6. Bundeskongresses ... Es kam darauf an, die Stoßkraft gegen rechts zu richten, ohne sektiererisch den Interessenkampf als Grundlage der Bewegungen zu verlassen. Und es ging darum, den Beitrag der Studenten zur Friedensbewegung zu organisieren, der dann 1983 mit der selbstorganisierten Volksbefragung von unten - unter Nutzung der besonderen Möglichkeiten und mit dem besonderen Profil der Studentenbewegung, quasi-gewerkschaftlich-orientiert als Massen- und Interessenkampf geführt - seinen Höhepunkt fand.

Eine neue Phase ist mit der Stabilisierung der Wenderegierung in Bonn eingetreten, in der es nun darauf ankommt, auf der Grundlage der von der Rechtskoalition verletzten Masseninteressen breite Verteidigungskämpfe, im Bündnis aller Kräfte links von der CDU durchzuführen, um die Durchsetzung der Wende zu stoppen und das gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnis so zu verschieben, dass es zu einer Ablösung der Rechtskoalition kommen kann ...

Ergebnis der Studentenbewegung und gleichzeitig Bedingung für ihr weiteres Wirken sind das deutlich nach links verschobene Kräfteverhältnis an den Hochschulen und der Organisationsgrad der Studentenbewegung ...

Holger Wendel war damals Sekretär des MSB-Bundesvorstandes


Neues Denken und Handeln
Thomas Rieke am 6. Februar 1989 auf dem 9. Parteitag der DKP

... Wenn wir eine erste Zwischenbilanz in diesem Semester für die StudentInnenparlamentswahlen leicht positiv ziehen können und nach unserem Programmkongress im Oktober mehr Mitglieder aufnehmen als in den letzten Semestern, so sind diese Tatsachen Indizien dafür, dass konkret praktiziertes neues Denken und Handeln, die umfassende Erneuerung von Politik und Arbeitsweise unserer Organisation zur Stärkung der Bewegung und der marxistischen Kräfte in ihr führen kann. Wir betonen dies nicht, um von den nach wie vor nicht überwundenen Problemen abzulenken, die wir auf unserem Programmkongress analysiert haben, sondern weil dies Hinweise auf Möglichkeiten von programmatischer und praktischer Erneuerung in Zeiten des Umbruchs sind. Diese Möglichkeiten zu unterschätzen wäre genauso gefährlich, wie die Gefahren nicht zu erkennen, wenn politische Kräfte historische Weichenstellungen und Umgruppierungsprozesse verpassen, sich nur taktisch und modifiziert dem Druck von außen anpassen, statt selber Impulsgeberin für die Linke, für die gesellschaftlichen Entwicklungen zu werden.

Letzter Satz: Liebe Genossinnen und Genossen. Der gesellschaftliche Aufbruch von 1968 hat auch zur Konstituierung einer legalen kommunistischen Partei beigetragen und den Marxismus nicht nur in der Intelligenz verbreitet. Wir meinen, dass der 9. Parteitag der DKP die Chance hat, dass die Tür für die kommunistischen Kräfte in diesem Land nicht geschlossen, nicht verschlossen, sondern wieder weiter geöffnet wird. Wäre es denn undenkbar, dass mit der politischen Offensive des neuen Denkens der Kommunisten in der Sowjetunion ein zweiter Aufbruch der linken und marxistischen Kräfte in den entwickelten kapitalistischen Ländern miteinander verbunden werden kann?

Dafür zu wirken ist nicht zuletzt auch das Ziel des MSB. Vorwärts mit der DKP! Vorwärts mit der Freundschaft zwischen DKP und MSB Spartakus!

Thomas Rieke war damals Vorsitzender des MSB Spartakus


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