Abdullah Nayebi ist Präsident der Bewegung der Zukunft Afghanistan (BdZA). Die Fragen stellte Mohammed Daud Assad für die UZ.

UZ: Die USA und die NATO behaupteten mit ihrem Einmarsch in Afghanistan die Einhaltung der Menschenrechte und Demokratie durchzusetzen. Wie sieht es real im Land um die Menschenrechte, speziell um die Rechte der Frauen aus und wie hat sich die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan seit der Besatzung entwickelt?

Abdullah Nayebi: Der Einmarsch der NATO-Truppen unter der Führung der USA in unserem Territorium wurde am Anfang mit großer Hoffnung seitens der Bevölkerung aufgenommen. Das afghanische Volk hat durch den Krieg und die ihn begleitende Tragik über 23 Jahre gelitten. Besonders schwer litt es in der Zeit der Herrschaft der Mudschahedin (1. Etappe) und der dunkelsten Kapitel der Herrschaft der Taliban unter mittelalterlich anmutenden Gewalttaten. Daher hat es die Regierungswechsel und die Anwesenheit des Westens gutgeheißen.

Eine Anzahl afghanischer Intellektueller ohne politische Erfahrung, die schon früher mit dem Westen liebäugelten, eigneten sich als Sprachrohr durch die Propaganda der NATO und Mitstreiter der Besatzung und schufen die Voraussetzungen der Einrichtung einer Marionettenregierung unter dem Slogan "Wahrung der Demokratie und Menschenrechte". Hier wurde die politische Macht noch einmal den Händen der Mudschahedin überlassen. In der 10-jährigen politisch-militärischen Anwesenheit der NATO-USA in Afghanistan hat sich unter anderem Folgendes durchgesetzt:

1. Die Dschihad-Gruppen, ihre Warlords und Kommandanten bildeten die Basis des neuen Staatsapparates und verkörpern die wichtigsten militärischen, ökonomischen und Finanzressourcen. Einerseits die Bereitstellung der Milliarden US-Dollar und andererseits die Freigabe von Drogenanbau und -schmuggel - unter der Talibanherrschaft standen diese unter der Kontrolle des Staates - haben die Voraussetzungen für die Aneignung großer Geldbeträge durch die neuen Herrscher der Mudschahedin-Gruppen und ihrer Verbündeten, die frisch aus dem Westen eingereist waren, geschaffen. Heute liegt die Regierungsverantwortung in den Händen einer militanten Mafia-Struktur, eines korrupten Netzwerkes, das eine herrschende Schicht aus Bürgertum, Mafiosi und Mudschahedin darstellt. NATO und USA stützen sich auf diese Schicht.

2. Das niedrige Niveau der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion und das Fehlen einer ökonomischen Infrastruktur, Privatisierung der staatlichen Betriebe (an der Stelle der staatlichen Investitionen der Schlüsselindustrie der nationalen Wirtschaft) hat bei den Massen der Bevölkerung die Arbeitslosigkeit verursacht und somit sind Armut und andere soziale Konflikte erweitert und verschärft worden. Die Polarisierung der Gesellschaft und die Verteilung des Reichtums in der afghanischen Gesellschaft war noch nie auf einem so ungerechten Niveau wie heute; das bedeutet einerseits die Herausbildung einer kleinen Schicht reicher Herrscher und andererseits die Verelendung großer Massen der Bevölkerung. Diese Situation hat die Ausweitung und Verallgemeinerung von Korruption und Unrecht in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gefördert.

3. Der US-Dollar ist nicht nur Zahlungsmittel der herrschenden Schicht und der Drogen-Mafia, sondern hat als "Korruptions-Freikarte" alle Bereiche der gesellschaftlichen Beziehungen durchdrungen. Die heutige afghanische Gesellschaft ist in eine totale geistige Krise gestürzt. Die Bevölkerung hat nicht nur ihre anfängliche Begeisterung über die NATO-USA verloren, sondern drückt ihre Skepsis und Abscheu gegenüber jeder "Verbesserung" der Lage aus. Unter solchen Bedingungen sind die anfälligen Schichten der Gesellschaft, insbesondere die Frauen, Kinder, behinderten und kranken Menschen großen Gefahren ausgesetzt. Gewalt gegen die Frauen hat neue Dimensionen erreicht.

Hierbei sind die Arbeitslosigkeit, Prostitution, Drogenabhängigkeit und ein Dutzend andere Probleme hervorzuheben.

4. Durch die Ausnutzung der Besatzung und die Herrschaft der Mafia-Strukturen der Mudschahedin in Afghanistan ist es Pakistan und Taliban gelungen, ihre Möglichkeiten zur Einmischung in die Angelegenheiten des Landes zu erweitern. Fazit ist es, dass die 10 jährige Besatzung Afghanistans durch die NATO-USA nicht nur eine geringe Verbesserung der Lebenslage des afghanischen Volkes hervorgerufen hat, sondern den Nährboden für die Vertiefung der Wurzeln des Unrechts, insbesondere gegen die Frauen und Kinder bestellt hat.

UZ: Ende November tagte in Kabul die große Stammesversammlung, die Loja Dschirga, der die Einzelheiten des Vertrages mit den USA zur sogenannten strategischen Freundschaft nicht vorlagen. Was waren die wichtigsten Ergebnisse der Versammlung und wie wird sich das afghanische Parlament dazu stellen?

Abdullah Nayebi: Die Einberufung der Loja Dschirga zwecks Beratungen über den Vertrag der strategischen Kooperation zwischen Afghanistan und der USA war eines der politischen Spielzüge Karsais. Diese Loja Dschirga ist einerseits keine gesetzliche Institution und andererseits weist sie rechtlich durch die Zusammensetzung ihrer Teilnehmer keine ausreichende Kompetenz und keine Rechtsgrundlage als Vertreter des afghanischen Volkes auf. Karsai wollte durch Umgehen und Schwächung des Parlaments, das auf der Grundlage des Gesetzes eine der tragenden Säulen der Staatsmacht ist, eine formelle Loja Dschirga einberufen. Hiermit wollte er besonders den Paschtunen zeigen, dass er der Verfechter der nationalen Traditionen der Afghanen sei. Washington war daran interessiert, dass dieser Vertrag vor der Eröffnung der "Internationalen Konferenz Afghanistan, Petersberg II" besiegelt sein soll. Die scheinheiligen nationalgeprägten Verhandlungen und Töne Karsais und der mit ihm verbündeten Personen in der Regierung galten nichts anderes als der Erlangung der Vorteile im Tauschgeschäft gegen die Ratifizierung dieses Vertrages. Abgesehen von einigen wenigen Abgeordneten, die der islamischen Partei Gulbuddin Hekmatyar zugeordnet werden und noch eine Anzahl der Abgeordneten, die der "Nordallianz" (in der Tat Verfechter der Politik des Irans und die der russischen Föderation) zugerechnet werden, sind die restlichen Abgeordneten im Dienste der Regierung und der NATO. Diese Loja Dschirga wird nicht den geringsten Einfluss auf die festgelegten Beschlüsse der Regierung und des Parlaments für die Ratifizierung des Vertrages haben.

UZ: Die Bewegung der Zukunft Afghanistan (BdZA) verurteilt die völkerrechtswidrige Besatzung Afghanistans und kämpft gegen die installierte Regierung unter Karsai. Welche Unterstützung findet euer Kampf in der Bevölkerung und mit welchen gesellschaftlichen Organisationen, wie beispielsweise den Gewerkschaften, arbeitet ihr zusammen?

Abdullah Nayebi: Die BdZAverurteilt die Besatzung Afghanistans und kämpft gegen die Regierung unter Karsai. Hierzu ist jeder Kommentar überflüssig. Unsere Aktivitäten konzentrieren sich gegenwärtig auf die Erläuterung der Missstände auf politischer, sozialer, ökonomischer und kultureller Ebene über die Medien, die uns den Zugang gewähren, und die medialen Möglichkeiten unserer Bewegung. Wir haben viel dazu beigetragen, die Auswirkungen der katastrophalen militärischen Besetzung in Afghanistan und in der Region und deren aggressiven Charakter, der im Wesen des Imperialismus verankert ist, zu erläutern. Außerdem haben wir unsdie Aufklärung der Bevölkerung über die Folgen der Unterstützung der reaktionär-mittelalterlichen Herrschaft durch NATO-USA zur Aufgabe gemacht und werden dies weiterhin energisch tun. Wir streben die Einigung der demokratischen Parteien und Organisationen an. Wir leisten aktive politische Arbeit unter der Jugend, den Lehrkräften, Schülern und Studenten. Es soll hervorgehoben werden, dass gegenwärtig die politische Landschaft fest in der Hand der Reaktion ist und wir streben an, diese Verhältnisse durch Agitation und Propaganda zu verändern. Wir haben gute Zusammenarbeit mit den Institutionen der Jugend des Landes und der Gewerkschaft der Angestellten Afghanistans.

UZ: Die Bewegung der Zukunft Afghanistan kämpft für die Beendigung der Besatzung Afghanistans. In den bürgerlichen Medien Deutschland wird immer wieder behauptet, dass ein Truppenabzug die Machtübernahme der Taliban zur Folge hätte. Welche unmittelbaren nächsten Schritte schlagt ihr für die fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung in Afghanistan nach einen notwendigen Abzug der Besatzungstruppen vor?

Abdullah Nayebi: Wie ich bereits die gegenwärtige Situation des Landes beschrieben habe, so ist auch die geopolitische Situation nicht zu Gunsten des afghanischen Volkes. Die historische Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan und auch zwischen Indien und China und andererseits die Bestrebungen der Russischen Föderation und des Iran bezeugen die Demontage der Positionen der NATO-USA in der Region und in Afghanistan. Die Folge ist eine neue Dimension der Einmischung dieser letztgenannten Länder in afghanische Angelegenheiten. Daher ist die politische Unabhängigkeit Afghanistans nach einem möglichen Abzug der Nato ernsthaft in Frage gestellt.

Der Existenz Pakistans ist mit der Schwäche und Rückständigkeit Afghanistans engmaschig vernetzt. Dies reicht aus, dass Afghanistan ein historischer Freund und möglicherweise ein Verbündeter Indiens ist. Pakistan ist seit der Gründung bemüht die Regierungen Afghanistans zu sabotieren und schwächen. Die jüngsten Konflikte zwischen Indien und China haben zu einem Wettrüsten zwischen den beiden Ländern geführt und Chinas Regionalpolitik im Vergleich zu früher weitere aktive Impulse verliehen. China ist durch die Unterstützung Pakistans, das wiederum die Taliban unterstützt, bemüht, seine Position in der Region und in Afghanistan zu behaupten und die Positionen Indiens zu verbauen. China ist ein ernsthafter Befürworter des Abzugs der NATO-Truppen und hat hierfür die notwendigen ökonomischen und militärischen Vorbereitungen getroffen. Es will seine Präsenz direkt durch ökonomische Anwesenheit über den Kauf der Minen und Projekte auf dem Sektor der Infrastruktur und indirekt durch die erneute Herrschaft der Taliban-Pakistan über Kabul in Afghanistan festigen. Mit der Ausnahme von Indien, das gemeinnützige Projekte zu Gunsten unserer Bevölkerung betreibt, sind alle anderen Nachbarn unseres Landes Feinde eines freien, unabhängigen und fortschrittlichen Afghanistan.

Unter solchen Bedingungen ist die Überlassung Afghanistans seinem eigenen Schicksal im wahrsten Sinne die Überlassung des Landes an Taliban, Pakistan und China einerseits und dem Iran und der Russischen Föderation andererseits. Spätere Erkenntnisse werden zeigen, dass die Herrschaft dieser Länder über Afghanistan keine Hoffnung auf die Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung hervorrufen kann. NATO-USA, die die Verantwortung für die Entstehung einer solchen Situation tragen, müssen als Verursacher dieses Desasters verurteilt werden und für den Ersatz der Zerstörungen in Afghanistan aufkommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die NATO ihren Abzug dem afghanischen Volk und der Welt als Erfolg verkauft und mit weißer Weste und erhobenen Hauptes Afghanistan verlässt. Die NATO-Mitgliedstaaten müssen einen seriösen Wiederaufbauplan für Afghanistan unter Teilnahme der demokratischen Kräfte - unter Ausschluss der korrupten Vertreter der gegenwärtigen Herrschaftsschicht - aufstellen und verwirklichen. Für die afghanischen linken und progressiven Kräfte ist allein der Abzug der NATO-Truppen nicht genug.

Die ersten Schritte müssen die Erstellung eines allseitigen Planes für den Wiederaufbau des Landes, die Entmachtung der jetzigen Regierung und die Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit durch die demokratischen und progressiven Kräfte unter dem Schutz der Vereinten Nationen und der internationalen Gesellschaft sein.

UZ: Zur Zeit findet ein Zusammenschluss der demokratischen Parteien und Organisationen in Kabul statt. Vor welchen Problemen und Aufgaben steht das Bündnis und wie verhält sich die Regierung Karsai und die USA zu diesem Prozess?

Abdullah Nayebi: Die afghanische Linke ist schwach und nicht vereint. Die Ursachen dieser Situation können in der Scharia als Staatsideologie (islamische Republik Afghanistan), Rachsucht der herrschenden Mudschahedin, die Ära der barbarischen Herrschaft der Taliban und letzten Endes in der massenhaftem Auswanderung der Linken und besonders der Mitglieder der DVPA liegen. Die BdZA kämpft seit 11 Jahren für die erneute Organisierung und Einigkeit der afghanischen Linken. Seit zwei Jahren sind die Bestrebungen für die Einheit der progressiven Organisationen und Parteien beschleunigt worden und wird sich in der nächsten Zeit konstituieren. Wir hoffen in den nächsten Wochen die Schaffung einer ersten Einheit der ersten afghanischen demokratischen Organisationen im Rahmen einer unabhängigen politischen Institution auf der Grundlage einer wahrhaft demokratischen und fortschrittlichen politischen Plattform mit einem zentralisierten organisatorischen Aufbau, offiziell verkünden zu können. Der Staat und NATO-USA werden nicht die Möglichkeit einer negativen Reaktion gegenüber einer solchen Institution wagen, weil wir für notwendige rechtliche und politische Maßnahmen gesorgt haben.

UZ: Die Friedensbewegung in Deutschland hatte anlässlich der "Petersberger Konferenz 2" in Bonn, die zehn Jahre nach dem Beginn des Krieges der USA/NATO gegen das Territorium der Afghanen stattfand, zu Protesten aufgerufen. Welche Aktivitäten der internationalen Friedensbewegung zur Unterstützung der Beendigung des Krieges in Afghanistan sind aus eurer Sicht notwendig?

Abdullah Nayebi: Wie ich bereits erwähnt habe, ist mit dem Abzug der NATO-Truppen der Konflikt Afghanistan nicht beendet, sondern es ist eine neue Etappe - vielleicht schwärzer als zuvor - der Instabilität und eine Katastrophe für die Afghanen. Wir fordern die fortschrittlichen und Friedenskräfte der Welt auf, die afghanische demokratische Bewegung und das Volk Afghanistans bei der Schaffung eines wirklich demokratischen Systems in Afghanistan zu unterstützen. Diese Unterstützung sollte mit der Durchsetzung der Entmachtung der Herrschaft in Kabul durch ihre NATO-Schutzmacht beginnen und einen annehmbaren Plan des Wiederaufbaus, gestützt auf die Interessen des afghanischen Volkes, hervorbringen. Die internationale Friedensbewegung, auch die Friedensbewegung Deutschlands, sollte auf die Regierungen der NATO-Staaten Druck ausüben, ihre Verantwortung für einen demokratischen Wiederaufbau Afghanistan wahrzunehmen und uns hierbei unterstützen.