unsere zeit - Zeitung der DKP27. Januar 2012

Hintergrund

Die Ausnahme und die "Regelanfrage"
Warum die Erinnerung an die Berufsverbote-Bewegung wichtig ist - Von Eva Petermann

"Ihr saht das Übliche, das immerfort Vorkommende.
Ich bitte euch aber: ...
Was die Regel ist, das erkennt als Missbrauch
Und wo ihr den Missbrauch erkannt habt
Da schafft Abhilfe!"
Bertolt Brecht (1930)

Vier Jahrzehnte nach Verkündung des "Radikalenerlasses" sind die meisten Betroffenen und ihre Mitstreiter im Pensionsalter. Die Täter und ihre willigen Amtshelfer in Verwaltung und Justiz sind in hohe Positionen aufgestiegen oder verzehren ihre Pension bis zu ihrem seligen Ende.

Keiner der Täter wurde offiziell zur Verantwortung gezogen. Bei ihren Opfern gab es nur eine einzige Rehabilitation; nur wenige wurden entschädigt.

Zuerst ging es vor allem um Lehrer und Hochschulehrerinnen, dann auch um Briefträger und Lokführer, Richter, Ärzte und Ingenieure etc. Den ersten Rechtsreferendar mit Berufsverbot, Rolf Geffken, ereilte seine Ablehnung 1972 ausgerechnet an seinem Geburtstag. Die Mehrheit der 11 000 Verfahren ging mit einer (Wieder-)Einstellung letztlich gut aus; in Zahlen: für rund 80 Prozent. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Einige Mitstreiter jener Zeit wurden später ihrerseits zu Tätern, allen voran als "Menschenrechtskrieger" Schröder (SPD) und Fischer (Grüne) sowie der frühere RAF-Anwalt Schily mit den "Sicherheitsgesetzen", einer Fortschreibung und Verschärfung der "Anti-Terror-Gesetze" aus der Zeit der RAF-Verfolgung.

Rückgriff auf die Berufsverbote

In den 90ern musste das unrühmliche erste Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 aus der Zeit des "Radikalenerlasses" herhalten, um den "Säuberungen" nach dem Anschluss der DDR einen seriösen Anstrich zu verleihen. Im Banne der allgegenwärtigen Stasi-Paranoia ließ sich breiter Widerstand gegen diese "nachholende Kommunistenverfolgung" eher nicht entwickeln. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 blähte sich der Überwachungsstaat flugs zu bedrohlicher Fettleibigkeit auf. Vereinzelte Strafaktionen trafen "unzuverlässige" Lehrkräfte in NRW und Sachsen, die bei der staatlich verordneten Betroffenheit so nicht mittun wollten. Zur gleichen Zeit beorderte die Polizei in Hamburg nicht weniger als 140 arabische Studenten ins Revier. Die Uni-Verwaltung hatte die Daten von 33 000 ausländischen Kommilitonen an CIA und FBI herausgegeben.

Im Vergleich dazu wirkt die oft stümperhafte Schnüffelei der 70er nachgerade harmlos, als gekaufte Subjekte auf Veranstaltungen mitschrieben und bienenfleißig Flugblätter sammelten.

Immerhin: Was der Staat euphemistisch "Regelanfrage" nannte, wurde tatsächlich zur verfassungswidrigen Regel. Allein zwischen 1971 und 1992 wurden nicht weniger als rund 3,5 Millionen Bewerber "durchleuchtet" und 35 000 Dossiers erstellt. Diese hält man noch heute streng unter Verschluss. Fast die ganze junge Generation an Akademikern - aber nicht nur sie - wurde unter Generalverdacht gestellt.

Mehr als fünfzehn Jahre harter Auseinandersetzungen brachten schließlich die Berufsverbote zu Fall. (Bayern folgte 1991 als letztes und hält bis heute an einem Gesinnungs-Fragebogen fest ...) Der Widerstand gegen die Berufsverbote war eine der ausdauerndsten Massenbewegungen seit Kriegsende. Und er war alles in allem erfolgreich.

Jedoch: Wer weiß das noch? In welchem Material zur politischen Bildung finden wir etwas darüber? Wo werden Zeitzeugen zur Talkshow eingeladen, wie wir dies mit selbst ernannten Kronzeugen der 68er oder den Helden der RAF-Razzien erlebt haben? Rückblickend stellte der im letzten Jahr verstorbene Horst Bethge, langjähriger Sprecher der "Initiative gegen die Berufsverbote", fest: Es "wird alles getan, um den Mantel des Verschweigens und Vergessens über die Berufsverbote zu breiten." 2004 allerdings kehrten alte Gespenster wieder: Baden-Württemberg (später auch Hessen) verweigerte einem aktiven Antifaschisten die Einstellung: dem Realschullehrer Michael Csaszkóczy. Ein Versuchsballon?

Wie reaktionsschnell doch die Solidaritätsbewegung zur Stelle war! Auf Veranstaltungen in Heidelberg und Heppenheim sprach man auf einmal wieder von den Berufsverboten. Zeitzeugen wie Silvia Gingold und Klaus Lipps waren gefragte Referenten.

Worum ging es vor 40 Jahren?

40 Kinder in einer Klasse, eine überalterte Lehrerschaft mit veralteten Methoden und Schulbüchern; in der Justiz Richter aus brauner Vorzeit - das war die Situation. Doch bald griffen die Proteste von den Unis über. Das Aufbegehren gegen reaktionäre Strukturen wurde zum Massenphänomen. Die bleierne Zeit der 50er schien überwunden.

Vereinzelt gab es Bestrafungen aufmüpfiger Pädagogen, gestützt auf ein vordemokratisches Beamtengesetz. Zum Beispiel wurde ein Lehrer in Hamburg-Bergedorf strafversetzt, der einen Schülerzeitungsartikel über Sexualaufklärung mitunterzeichnet hatte. Ende 1970 wurde der Studienreferendar Bernhard Laux nicht eingestellt, weil der gewählte Referendarsprecher mit DKP-Mitgliedern zusammenarbeitete. Die Fälle häuften sich. "Kommunistische Indoktrination" wurde zum Schlachtruf der Schulbehörden, Kultusministerien und allen voran der Konzernpresse. Der Fall Laux wie auch die spektakuläre Nicht-Berufung des Wissenschaftlers und DKP-Mitglieds Horst Holzer an die Bremer Uni führten zu ersten bundesweiten Protestkampagnen.

Die "Verfassungstreue" sei in jedem Einzelfall - nach der sogenannten Regelanfrage beim V-Schutz und nach einer Anhörung - zu prüfen, so hatte das Bundesverfassungsgericht 1975 befunden. Wer nicht loyal zum kapitalistischen Staat und seiner Regierung stand, war ein "Verfassungsfeind". Dieser dem Grundgesetz fremde Begriff erinnerte fatal an den "Staatsfeind" des NS-Gesetzes "Zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" von 1933. Das war kein Zufall. In großen Scharen waren bekanntlich seit den 50ern ehemalige Nazis wieder in den Staatsapparat eingerückt, wie der frühere NS-Staatsanwalt Geiger. Das sollten nun die Hüter der "wehrhaften Demokratie" sein?

Erst einmal aber kam doch die westdeutsche Gesellschaft in Bewegung und die Kommunisten konnten aufatmen, so schien es: Die Kommunistische Partei war wieder legal. Die Regierung Brandt setzte ab 1969 darauf, "mehr Demokratie zu wagen" und auf die "Öffnung" zu den sozialistischen Ländern. Wie erklärt sich dann die erneute Repression ausgerechnet zum Beginn der "Ostpolitik"? Nur ein Jahr nach feierlichem Empfang des Nobelpreises stand der SPD-Bundeskanzler am 28. Januar 1972 in Hamburg Pate, als der schändliche Ministerpräsidentenerlass aus der Taufe gehoben wurde. Wieder einmal hatte sich die SPD als Büttel hergegeben. Brandts und anderer spätere Reue.

Mit dem sogenannten "Radikalenerlass" sollte die Berufsverbote-Praxis gegen DKP-Mitglieder und fortschrittliche Kräfte insgesamt vereinheitlicht und legitimiert werden. Damit war das Parteienprivileg ausgehebelt und die DKP de facto halb illegal. Reisen in "Ostblockländer" wie die DDR oder in die Sowjetunion waren von da an ein Berufsverbotsgrund neben anderen.

Was für eine Schizophrenie - nach außen Entspannung, nach innen Unterdrückung der Opposition!

Nein: Der Wahnsinn hatte Methode. Es drohte der bewährte Erzfeind Kommunismus attraktiv zu werden als reale Alternative. Die Welt erlebte einen bis dahin nicht gekannten Aufschwung revolutionärer Bewegungen. Auch in Westdeutschland befanden sich nicht nur junge Menschen im Aufbruch, begleitet von heftigen Streikwellen in den Betrieben. Die DKP und die 1968 gegründete SDAJ machten von sich reden wie auch seit 1971 der Marxistische Studentenbund Spartakus. Die Herrschenden im Verbund mit dem Großkapital waren nicht gewillt zuzusehen; sie bereiteten sich darauf vor, die angesichts der Verschärfung der Krise zunehmenden Klassenauseinandersetzungen zusammen mit der "roten Unterwanderung" rigoros abzuwürgen. Durchaus gelegen kamen den Herrschenden dabei die Anschläge der ebenfalls zu dieser Zeit gebildeten "Roten Armee-Fraktion" (RAF).

"Kampf gegen die Terroristen" - ein propagandistisches Geschenk

So bekam die von Berufsverbot bedrohte Lehrerin Silvia Gingold 1977 ungebetenen Besuch vom Staatsschutz. Anonymen Hinweisen zufolge sei in ihrer Wohnung die Terroristin Juliane Plambeck untergeschlüpft. Silvia Gingold konterte die Provokation postwendend in einem Nachbarschaftsbrief: "Eine solche Hexenjagd charakterisiert eine Atmosphäre in unserem Land, die es ermöglicht, dass unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung und -verfolgung demokratisch engagierten und unbescholtenen Bürgern ... die Polizei auf den Hals gehetzt wird." Die Entlassung der jungen Lehrerin nach kurzer, erfolgreicher Unterrichtstätigkeit hatte besondere Empörung ausgelöst, da ihre Familie von den Nazis verfolgt bzw. Mitglieder der Familie ermordet worden waren. Grund genug offenbar für intensive Bespitzelung: Seit ihrem 17. Lebensjahr hatte der V-Schutz Silvia im Visier.

Welche Vergehen wurden da registriert - in ihrem wie in tausenden anderer Fälle? Teilnahme an Demos, das Verfassen von Flugblättern oder Artikeln für marxistische Studentenzeitungen, Unterschriften unter Friedensappellen, Kandidaturen für das Studentenparlament, bei den Kommunalwahlen usw., ebenso die schon erwähnten Reisen ins sozialistische Ausland. Und natürlich: Mitgliedschaft in der DKP, im MSB Spartakus, im Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB), Friedensinitiativen, christlichen Solidaritätsgruppen, im KBW oder anderen sich links verstehenden Organisationen.

Sie alle boten angeblich "nicht die Gewähr, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten", so die Standardformel.

Die Betroffenen mussten wiederholt zu "Verhören" antanzen, wo man ihnen auch den Widerruf nahelegte. Indes, die meisten waren gewillt, sich und ihr Recht aktiv zu verteidigen - und damit auch die Verfassung selbst. Zum geflügelten Wort wurde F. J. Degenhardts "Grundgesetz, ja Grundgesetz, ja Grundgesetz - sagen Sie mal, sind Sie eigentlich Kommunist?" Da man den Verdächtigten beim besten Willen nichts anhängen konnte, zumal sie zumeist sogar Bestnoten vorweisen konnten, griffen die Behörden zu einem Trick: Sie stellten eine "Prognose", wie z. B. der damalige hessische Kultusminister Krollmann (SPD) im Verfahren gegen Silvia Gingold u. a. Diese Prognose fiel dann wegen der Verstocktheit der KandidatInnen fast zwangsläufig negativ aus.

"Unschuldsvermutung"? Ein Fremdwort.

In den meisten Fällen blieb danach nur noch der Klageweg. Die Prozesse schleppten sich dahin, im Extremfall bis zu 22 Jahre. Rechtsanwälte und SoliKomitees waren nicht selten an den Grenzen der Belastbarkeit. Vor allem die unerfahrenen Betroffenen waren auf diesen Psycho-Stress oft nicht vorbereitet. Einige haben sich ihr Leben lang davon nicht erholt wie z. B. der früh gestorbene Postbeamte Horst Peter, der nicht nur gefeuert, sondern dem obendrein die Pension aberkannt wurde, trotz aller Proteste.

Diese waren überall im Land zu spüren. Berufsverbote-Komitees organisierten Veranstaltungen, Demos, Protestresolutionen und Petitionen und versuchten in akuten finanziellen Notfällen zu helfen. Dies taten sie nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse. Das Angst-Klima aus Einschüchterung und Duckmäusertums galt es zu durchbrechen.

Ganze Schulgemeinden - Kollegien, Elternschaft, Schülerschaft - solidarisierten sich. Das Thema beherrschte zeitweilig die Lokalzeitungen. An den Unis, auf Kongressen, bei internationalen Meetings - bis hinein in die Betriebe - hagelte es Proteste.

Selbst Mitglieder der bürgerlichen Parteien machten zunehmend ihren Parteiführungen Druck. Mehr und mehr Menschen schlossen sich an, die sich vorher nie viel um Politik geschert hatten. Und dies zeigte auch anderweitig Wirkung:

Die Politisierungswelle beflügelte weitere Massenproteste

Denken wir nur an den Kampf gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen. Die Berufsverbote-Bewegung war im Begriff, sich zur mächtigsten demokratischen Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik zu entfalten.

Trotz alledem mussten mehr als fünfzehn Jahre vergehen, bevor ein Bundesland nach dem anderen zurückpaddelte und Einstellungen anbot; als erstes 1985 das Saarland mit seinem frisch gewählten Ministerpräsidenten Lafontaine (damals SPD).

Den Ausschlag gaben letztlich die Proteste aus dem Ausland bis hinein in die ILO und die UNO. Französische und holländische Partnerstädte protestierten. "Le Berufsverbot" drohte sich für die Bundesregierung zum diplomatischen Problem auszuwachsen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der Lehrerin Dorothea Vogt, die mit ihrem Rechtsbeistand Gerhard Schröder (!) ihre Rehabilitierung erstritt, setzte 1995 den Schlusspunkt. Von dem Urteil konnten noch einige Postler profitieren; anschließend jedoch klappten die Richter die Entschädigungskasse zu: Weitere Klagen ließen sie nicht mehr zu.

Bis zum heutigen Tag: Keine Entschuldigung des Staates BRD

Auch hat der Staat die entsprechenden Rechtsvorschriften nicht außer Kraft gesetzt. Im Gegenteil: Dass der Staat die Karte Berufsverbot immer noch in der Hinterhand hält (ähnlich wie das KPD-Verbot), zeigt nicht zuletzt der Fall Michael Csaszkóczy. Nach drei Jahren erst bekam der Antifaschist seine Stelle; 2009 außerdem eine finanzielle Entschädigung, wiederum nicht ohne einiges juristisches Hin und Her. Das erprobte Netzwerk der Solidarität einschließlich des vorsorglich auf Stand-by geschalteten zentralen Berufsverbote-Komitees in Hamburg hatte einmal mehr erfolgreich kooperiert.

Nun gehört Michael zusammen mit Klaus Lipps zu den Initiatoren eines Aufrufs anlässlich des 40. Jahrestags. Über 155 ehemals Betroffene haben mittlerweile unterschrieben! Sie fordern ein Ende der Bürger-Bespitzelung und die Auflösung des Verfassungsschutzes. Vor allem verlangen sie offizielle Rehabilitation und Wiedergutmachung, für die 80 Prozent und für die übrigen 20 Prozent. Das fordern sie für sich und damit immer auch für die vielen anderen, die ebenfalls für ihr Recht kämpfen müssen, jeweils für sich und trotzdem gemeinsam.

Denn es ist an der Zeit, dass wir die Erinnerung an jene Jahre der Berufsverbote offensiver angehen.


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