unsere zeit - Zeitung der DKP23. März 2012

Innenpolitik

"Die Politik der Berufsverbote
war und ist verfassungswidrig"

Eindrucksvolle Veranstaltung der GEW in Göttingen - Hauptvorstand fordert Rehabilitierung

In der Veranstaltung "40 Jahre Radikalenerlass" am 17. 3. in Göttingen bewertete Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW, den neuen Antrag des Hauptvorstandes gegen die Berufsverbote (s. unten) als "überfällig". Er sah in dem Antrag und im Veranstaltungsablauf in der Geschwister-Scholl-Gesamtschule einen "notwendigen Auftakt" auch zur Aufarbeitung der innergewerkschaftlichen Orientierung. Insgesamt solle das Jahr 2012, so Ulrich Thöne, für weitere Veranstaltungen mit "Zeitzeugen" genutzt werden, um auf die Auswirkungen der Berufsverbote aufmerksam zu machen. Nie zuvor seien bei einer Gewerkschaftstagung derart viele vom Berufsverbot Betroffene versammelt gewesen wie bei dieser Veranstaltung, betonte eine Kollegin am Ende der Konferenz. Am 14. Juni soll in Berlin die von mittlerweile 230 Betroffenen unterzeichnete Protestresolution an Bundeskanzlerin Merkel übergeben werden. Im Vorfeld findet am 5. Mai eine zentrale größere Veranstaltung in Frankfurt statt, zu der 200 Teilnehmer/innen erwartet werden. Die Initiative der Betroffenen entwickelte seit Oktober letzten Jahres eine Eigendynamik, wie sie niemand der Initiatoren zu hoffen wagte. In verschiedenen Bundesländern der alten BRD bildeten sich kleine Betroffenen-Gruppen, um das Thema der Berufsverbote in die öffentliche Diskussion zu bringen. Es gelang, das Thema Berufsverbote aus dem Verschweigen, Verdrängen und Vergessen herauszuholen.

In Bremen hat der Senat die Ausführungsbestimmungen des Bundeslandes zum Ministerpräsidentenbeschluss gestrichen und sucht nach einem "ideellen Abschluss" der Berufsverbotspraxis. In Niedersachsen führte ein Antrag der Linkspartei zu einer Landtagsdebatte, die auf die Frage der Rehabilitierung fokussierte. Nun hat der Innenausschuss die Betroffenen der Region zu Stellungnahmen aufgefordert. Im Hessischen Landtag fordert ebenfalls die Partei "Die Linke" die Verurteilung der Berufsverbote als "juristisches, politisches und menschliches Unrecht", die Rehabilitierung und materielle Entschädigung der Betroffenen sowie ein Ende der Bespitzelung und die Abschaffung der Geheimdienste.

Frank Behrens, GEW Bremerhaven, schilderte während der Konferenz am eigenen Beispiel die ungeheuerliche Bespitzelungspraxis und die Willkür der Schulbehörde. Zahlreiche Kollegen/innen ergänzten diese Darstellung mit ihren eigenen düsteren Erfahrungen. Berthold Goergens wies auf den Zusammenhang seines Berufsverbots mit den NATO-Sicherheitskriterien hin, die heute immer noch gelten. Matthias Wietzer betonte die z. T. extreme Renten- bzw. Pensionsbenachteiligung. So beschränke sich sein Pensionsanspruch auf 53,88 Prozent, Hubert Brieden aus Neustadt/Hannover - nie in den Schuldienst übernommen - habe sogar nur mit 540 Euro Rente zu rechnen. Ein Kollege nannte die Auswirkungen der Berufsverbote als ein Beispiel für Altersarmut, die einen gewerkschaftlichen Nothilfefonds nahelege. Zitate aus den Anhörprotokollen demonstrierten die Dimension der staatlich verordneten Gesinnungsschnüffelei. Wer waren die verdeckten Informanten? fragten die Betroffenen. In einem Reader sollen besonders ungeheuerlich anmutende Anhörungssequenzen in Kürze ins Internet auf die Seite www.berufsverbote.de gestellt werden.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt reflektierte selbstkritisch die Verstrickung auch der Gewerkschaften in die Berufsverbotspraxis: Der "vernetzte Ungeist" sei in der Republik auch heute aktiv. Er erinnerte an Parteiordnungs- und Parteiausschlussverfahren, die wegen einer Unterschrift gegen die Berufsverbote eingeleitet worden seien. Nicht selten seien den Gewerkschaftsausschlüssen auf der Grundlage des Unvereinbarkeitsbeschlusses die Berufsverbotsverfahren gefolgt. DGB und mit ihr die GEW seien gewerkschaftspolitisch verpflichtet, sich des Themas der Berufsverbote mit neuer Energie anzunehmen.

Die Schauspielerinnen Rosa Jansen und Katharina Schenk, Berlin, komprimierten die Verfolgungsparanoia eindrucksvoll in einer Lesung zu "Gesinnungsschnüffelei und Hexenjagd".

Eine zeithistorische Einordnung lieferte Prof. Dr. Wolfgang Wippermann von der FU Berlin. Die Berufsverbote seien Teil einer nicht bewältigten Zeitgeschichte der BRD und des DGB. Es sei nach 1989 eine Ausdehnung der Praxis auf Bürger/innen der ehemaligen DDR erfolgt. In der Politik kursiere bereits der Slogan, alle Bürger/innen sollten "gegauckt" werden. Kritisch setzte sich Wippermann mit Totalitarismus- und Extremismus-Theorien auseinander und bezeichnete sie als pure Ideologie ohne empirische Beweisbarkeit. Sie seien wissenschaftlicher "Schwachsinn". Berufsverbote verbieten die Radikalität des Denkens, seien mithin extrem antidemokratisch. Demokratie und Freiheit schütze man nicht, indem man sie einschränkt.

Ulrich Thöne versprach in seinem Schlusswort, die Diskussion im DGB voranzutreiben: "Die heutige Veranstaltung ist ein Anfangs-, kein Endpunkt ... Wir bleiben dran!" Ein Schritt in die richtige Richtung sei der beschlossene Antrag des GEW-Hauptvorstandes.

Uwe Koopmann, Udo Paulus

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Koopmann


"Radikalenerlass" und
Unvereinbarkeitsbeschlüsse waren falsch

Die GEW bewertet den "Radikalenerlass" und die darauf beruhende Politik der Berufsverbote als eine politische und rechtsstaatlich falsche Entscheidung, die eine verhängnisvolle gesellschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt hat. Die Politik der Berufsverbote richtete sich gegen gesellschaftliche Alternativen zum kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und versuchte, diese zu kriminalisieren. Die Politik der Berufsverbote führte zu Gesinnungsschnüffelei, die Millionen Menschen betraf, und verbreitete ein Klima der politischen Einschüchterung. Die Politik der Berufsverbote war und ist verfassungswidrig.

Die GEW fordert eine umfassende Rehabilitierung der vom sogenannten "Radikalenerlass" vom 28. Januar 1972 und insbesondere der infolgedessen von Berufsverboten betroffenen Menschen durch Bund, Länder und Kommunen. Die GEW fordert von der Politik, die Fehlentscheidung einzugestehen und Vorschläge für die Rehabilitierungs- und Entschädigungsleistungen vorzulegen. Die GEW unterstützt die Forderung, die auf dem "Radikalenerlass" begründeten Akten dem Verfassungsschutz zu entziehen und sie an das Bundesarchiv weiterzuleiten, um sie den Betroffenen und der Wissenschaft zugänglich zu machen.

Die GEW fordert die Bundesregierung auf, die sogenannte "Extremismusklausel" unverzüglich zu streichen. Sie kritisiert, dass verantwortliche politische Kräfte weiterhin den Eindruck zu vermitteln versuchen, die ´Feinde der Demokratie´ stünden links. In diesem Zusammenhang diente die Berufsverbotepolitik schon immer der Blindheit auf dem rechten Auge.

Die GEW bedauert die sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse und bittet die davon Betroffenen um Entschuldigung. Die GEW verweist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Gewerkschaftstages von 1980, in dem eine Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse von 1973 gefordert wird, weil diese "die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaft in Frage stellen" und "selbst Gesinnungsschnüffelei in den eigenen Reihen" zur Folge hatten. Die GEW hat 1989 den Verweis auf die Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB in Paragraph 8 Abs. 4 ihrer Satzung gestrichen.

Antrag des Hauptvorstandes der GEW


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