unsere zeit - Zeitung der DKP6. April 2012

Marxistische Theorie und Geschichte

Wer kontrolliert die DAX-Konzerne?
Ein Beitrag zur Diskussion - Von Beate Landefeld

Ende 2011 waren 52 % der Aktien der Deutschen Bank in Inlandsbesitz, 5 Prozent mehr als 2010. Als Ursachen nennt die Bank auf ihrer Homepage "eine aus dem Ausland nach Deutschland verlagerte Verwahrung von institutionellen Beständen sowie Aufstockungen von inländischen Privataktionären" und eine "erstmals seit sechs Jahren wieder höhere Aktienakzeptanz in Deutschland" weil Staatsanleihen unsicher würden. (www.deutsche-bank.de/ir/de/content/aktionaersstruktur.htm) Fred Schmid nimmt den Anstieg des Auslandsanteils bei den Aktionären der Deutschen Bank von 2008 bis 2009 zum Anlass, um auszurufen: "Erhöhung bzw. Verringerung um 9 Prozentpunkte binnen eines Jahres, das lässt die Dynamik erahnen." Und Conrad Schuhler sekundiert: "Die von Fred Schmid aufgebotenen empirischen Daten können ... nicht bestritten werden. Der Auslandsanteil bei der Deutschen Bank ist von 2008 bis 2009 von 45 Prozent auf 54 Prozent gestiegen." (Fred Schmid, Die Herren des Geldes. UZ 2.3.2012. Beiträge Conrad Schuhler, Fred Schmid. UZ 23. 3. 2012. Zitate sind aus diesen Quellen.) Beide Autoren verzichten auf eine konkrete Analyse der Ursache dieser Verschiebung.

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, im Herbst/Winter 2008, war es zwischen dem Staat und den größten privaten Finanzkonzernen der BRD zu einer Reihe von klassisch staatsmonopolistischen Deals gekommen: Die Allianz wurde von der maroden Dresdner Bank entlastet, indem ihr die Commerzbank die Dresdner Bank abnahm. Zur Stützung der Commerzbank stieg der Staat mit 25 Prozent bei ihr ein. Zugleich wurde der Deutschen Bank die Postbank zugeschlagen und die Deutsche Post mit 8 Prozent vorübergehend zur größten Aktionärin der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank sollte vom schwankungsanfälligen Investmentbanking unabhängiger werden.

Staat half der Deutschen Bank

Während andere Großbanken dank Krise schrumpften, half die Einverleibung der Postbank der Deutschen Bank, ihre Bilanzsumme zu erhöhen und nach langer Pause 2012 wieder zur größten Bank Europas zu werden. ("Deutsche Bank wächst sich gesund", Handelsblatt 28.3.2012) Conrad Schuhler meint, es gehe dem deutschen Staat bei seinem Engagement für optimale Verwertungsbedingungen nicht primär um die Interessen der deutschen Monopole, sondern um die "des von Deutschland aus operierenden Kapitals - ob nationaldeutsch oder international". Das wirft Fragen nach dem Klassencharakter des Staates auf.

Gewiss macht der Staat auch Standortpolitik, um Anleger zu locken. Falsch wäre es, ihn darauf zu reduzieren. Der Staat ist kein neutrales Gefäß, sondern Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie. Staat und Monopole sind auf vielfältige Weise miteinander verflochten. Das gilt vor allem für die Finanzwirtschaft: wegen der Unternehmensfinanzierung, der Staatsfinanzierung, der Finanzierung der Sozialsysteme. "Der Finanzsektor ist die am meisten vom Staat abhängende Branche," meint Lucas Zeise. Die Finanzverfassung eines Landes ist die Organisationsform, "mittels derer sich Kapitalgruppen als zusammengehörig und abgegrenzten Spielregeln zugehörig verhalten" und die zugleich Schutz nach außen gegenüber ausländischen Kapitalgruppen bietet. (Lucas Zeise, Geld - der vertrackte Kern des Kapitalismus. 2010, S. 165, 176) Die politische Formierung der Bourgeoisie zur herrschenden Klasse ist mit dem Nationalstaat verbunden. Sie nutzt ihn nicht nur nach innen, sondern auch in der Weltmarktkonkurrenz, sei es durch ihre Vertreter in internationalen Gremien wie EZB, IWF, OECD, beim Krisenmanagement der G7 und G20 oder in NATO und UNO. Aufgrund der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung von Unternehmen und Staaten, ihrer unterschiedlichen Stellung in der internationalen Arbeitsteilung, der Konkurrenz zwischen den Monopolen, der unterschiedlichen Klassenverhältnisse innerhalb der Staaten, unterscheiden sich die Interessen der kapitalistischen Hauptmächte. Das ist so, trotz zunehmender internationaler Verflechtung und gegenseitiger Abhängigkeit.

2009 hat die Post ihre Deutsche-Bank-Aktien wieder verkauft. Der Inlandsanteil bei den Aktionären der Deutschen Bank sank wieder. Seit 2000 schwankt er zwischen 46 Prozent und 54 Prozent. (Tabelle: beatelandefeld.blogspot.de/2012/03/deutsche-bank-wieder-in-deutscher-hand.html) Parallel stieg bis 2007 der durchschnittliche Auslandsanteil von 24 DAX-Konzernen auf über 50 Prozent. Allianz und MunichRe hatten ihre Überkreuzbeteiligungen aufgelöst und das Verhältnis Inland zu Ausland bei ihren Aktionären kehrte sich von 70:30 im Jahr 2000 zu 30:70 Prozent seit 2007 um. Die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen 2000 förderte diese und weitere Entflechtungen. Deutsche Privatanleger hielten sich nach dem Platzen der New-Economy-Blase abseits. Statt dessen stiegen ausländische Investoren ein. Diese Verschiebung vermarktet das Handelsblatt seitdem unter dem Motto "DAX-Konzerne mehrheitlich in ausländischem Besitz" - sozusagen als Kaufargument für deutsche Anleger. (Zur Kritik der Zahlenbasis vgl.: Beate Landefeld, Finanzgetriebener Kapitalismus - was macht eigentlich die Bourgeoisie? 2008. belafix.wordpress.com/2008/10/22/finanzgetriebener-kapitalismus-was-macht-eigentlich-die-bourgeoisie) Das Abstoßen von gegenseitigen Beteiligungen war Teil der neoliberalen Restrukturierung des Kapitalismus. Die Entfesselung des Finanzmarkts diente der "Disziplinierung der Produktion". Der als "Auflösung der Deutschland-AG" bezeichnete Vorgang darf jedoch nicht mit einer Auflösung der deutschen Bourgeoisie verwechselt werden. Vielmehr handelt es sich um eine Anpassung der deutschen Bourgeoisie an den Vorrang der Weltmarktorientierung, die sie mit Unterstützung des Staates und unter Aufkündigung von früher eingegangenen Klassenkompromissen vollzogen hat.

Neoliberaler Umbau

Entflechtungen und Verschlankungen im Inland verhalfen den Konzernen und Banken zur nötigen Flexibilität und Finanzkraft für die Expansion auf dem Weltmarkt. Der Finanzmarkt ist "wesentliche Funktionsbedingung und Weiterentwicklung des Kapitalismus auf seiner monopolistischen Ebene", da das Kapital nur so "die erforderliche Größe, Beweglichkeit und Elastizität erhält, um sich national und international zu verflechten, sich neue Märkte und Kapitalanlagesphären zu erschließen." Dies gilt, obwohl derselbe Finanzmarkt "damit zugleich - vor allem durch seine großen unkontrollierten Finanzgeschäfte und riesigen Finanzspekulationen - zum bedeutendsten ökonomischen Destabilisierungsfaktor geworden ist." (Gretchen Binus, Neue Züge im heutigen staatsmonopolistischen System. Marxistische Blätter 2-2011, S. 49) Fred Schmid und Conrad Schuhler reduzieren die Bourgeoisie auf die Manager großer Fonds. Das ist einseitig. Sie sind nur ein Teil der Finanzoligarchie, zu der auch die Spitzen der Konzerne, die Milliardärsclans und Teile des Staatsapparats, wie Notenbanken, Staatsbanken, Rettungsfonds und Aufseher gehören. Bei den größten deutschen Konzernen haben alle Eigentümer von der neoliberalen Restrukturierung profitiert, am stärksten die Großaktionäre. Fonds fungieren selten als strategische Investoren, auch Blackrock nicht. Manager und Großaktionäre werben um den Einstieg ausländischer Fonds, weil sie als Ausweis von Profitabilität gelten.

Konzernkontrolle ist die Macht, das Management ein- oder abzusetzen. Zwischen Eigentum und Kontrolle muss unterschieden werden. Bereits Marx, Engels und Lenin betonen die Trennung von Eigentum und Verfügung in der Aktiengesellschaft. Je nach Aktionärsstruktur gibt es unterschiedliche Typen von Kontrolle. 1965 kam eine Studie zum Verhältnis von Eigentum und Verfügungsmacht in den 100 größten Konzernen der BRD zu dem Ergebnis: "Nicht die Vorherrschaft oder gar Alleinherrschaft von Privateigentümern, von Privatmanagern oder von Beauftragten der öffentlichen Verwaltung, sondern das Nebeneinander dieser drei ist das für die gegenwärtigen Kontrollverhältnisse repräsentative Phänomen." (Helge Pross, Manager und Aktionäre in Deutschland. Untersuchungen zum Verhältnis von Eigentum und Verfügungsmacht. EV Ffm. 1965. S. 115f.) 1979 sah auch Heinz Jung (Institut für Marxistische Studien und Forschungen) eine gemischte Zusammensetzung der ökonomisch herrschenden Klasse: "Mit dem Wachsen der Konzentration und Monopolisierung ist ... zum einen die Managerfraktion der Bourgeoisie und Monopolbourgeoisie und zum anderen mit dem Ausbau des staatsmonopolistischen Kapitalismus die bourgeoise Gruppe im staatlichen Bereich gewachsen. Wesentlich ist auch ... der der ökonomischen Verflechtung entsprechende Einfluss der Fraktion des ausländischen Kapitals. ... Sowohl bei den Managern als auch bei den bourgeoisen Gruppen des Staatsapparats handelt es sich um jeweils kooptierte und aggregierte Gruppen der Bourgeoisie und Monopolbourgeoisie, die erst in dem Maße einen festen (und erblichen) Platz in ihr erhalten, wie sie in der Lage sind, kapitalistisches Eigentum zu bilden und kraft Eigentumstiteln Verfügung über das Mehrprodukt zu erlangen." (Heinz Jung/Josef Schleifstein, Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und ihre Kritiker. VMB Ffm. 1979, S. 70) Wie hat sich die Bourgeoisie in den letzten 30 Jahren verändert, in denen sich der neoliberale oder "finanzmarktgetriebene" Kapitalismus entfaltet hat? Darunter wird hier die Regulierungsweise verstanden, die sich bei den Eliten der reichen Länder als Ausweg aus der chronischen Überakkumulationskrise seit Mitte der 70er Jahre durchgesetzt hat. Chara kteristika sind: vorrangige Weltmarktorientierung (Globalisierung), Deregulierung, Privatisierung, Umverteilung von unten nach oben. (Zur Theorie des Finanzmarktkapitalismus (FMK) vgl.: Beate Landefeld, Formation, Stadium, Regime - zur Periodisierung des Kapitalismus. Marxistische Blätter 3-2012) Die Eigentümerstruktur bei den 100 größten Konzernen in Handel und Gewerbe weist 2008 die gleiche Mischung von Kontrolltypen auf, wie frühere Untersuchungen (Zur Datenbasis vgl. Beate Landefeld, Zur Struktur der herrschenden Klasse. Marxistische Blätter 6-2011), aber es gibt deutliche Verschiebungen zwischen den Gruppen. Nach Umsatzanteilen am Gesamtumsatz der 100 waren 2008 mehr als ein Drittel unter Kontrolle von Privateigentümern oder Unternehmerdynastien (Clankontrolle), ein gutes Viertel unter Managerkontrolle, staatlich kontrolliert 14,3 Prozent und ausländisch kontrolliert 18,2 Prozent.

"Restaurationvon Klassenmacht"

Ein Vergleich zwischen 1958-1985-2008 zeigt folgende Verschiebungen: Von 1958 bis 1985 verringert sich der Anteil der Clankontrolle. Der Anteil der staatlichen Kontrolle steigt. Es gibt eine Verschiebung zu "mehr Staat und weniger privat". Von 1985 bis 2008 gibt es dagegen eine Verschiebung zu "mehr privat und weniger Staat". Der Umsatzanteil clankontrollierter Unternehmen schnellt nach oben, verdoppelt sich bis 2008 im Vergleich zu 1985 und ist sogar gegenüber 1958 um 65 Prozent gestiegen. Dagegen sinkt der Staatsanteil annähernd auf das Niveau von 1958. Der Umsatzanteil der Konzerne unter Managerkontrolle unterliegt in den drei Stichjahren nur kleinen Schwankungen und der Anteil ausländisch kontrollierter Unternehmen bleibt 1958-1985-2008 fast völlig konstant bei etwa 18 Prozent. Das 17. Hauptgutachten der Monopolkommission für 2006 kommt auf einen Umsatzanteil ausländisch kontrollierter Unternehmen (inklusive Finanzsektor) von 19 Prozent an den Umsätzen aller Unternehmen.

Neben der Gewichtung der Kontrolltypen zeigt sich die fortschreitende Zentralisierung des Eigentums unter den 100 größten Unternehmen: Waren 1958 nur 8 unter Kontrolle eines anderen inländischen Konzerns auf der Liste der 100 Größten, so sind es 1985 schon 17 und 2008 sogar 32. Dazu kommen 14 hundertprozentige Töchter ausländischer Monopole. Den Eisberg darunter zeigt das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn: Danach werden Jahr für Jahr über 61 Prozent der Umsätze von nur 0,3 Prozent der steuerpflichtigen Unternehmen erbracht, während 99,7 Prozent kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die übrigen knapp über 38 Prozent der Umsätze erwirtschaften. Unter den kontrollierenden Großeigentümern 2008 sind: Porsche/Piech, Quandt, Haniel, Heraeus, Oetker, Otto, Henkel, die ALDI-Brüder, Schwarz/Lidl, Mohn, Schaeffler. Die starke Stellung der Clans in deutschen Konzernen wird durch die Gegenprobe unterstrichen: eine Untersuchung der Vermögensquellen der 122 deutschen Milliardäre des Jahres 2008 (nach der Liste des Managermagazins) ergibt, dass es zwischen großem Reichtum und Konzerneigentum eine relativ starke Überschneidung gibt: Von den 122 Milliardären waren 83 Eigentümer oder Großaktionäre von mindestens einer der 500 größten Firmen in Handel und Gewerbe. 15 weitere besaßen Firmen, die nicht zu den 500 Größten, aber zu den 0,3 Prozent Großunternehmen zählen, welche fast zwei Drittel aller Umsätze tätigen. Unter den Milliardärs-Clans sind Familien-Holdings mit oft Hunderten von Gesellschaftern, die manchmal mehr als hundert Firmen direkt und indirekt kontrollieren. (Vgl. "Vermögensquellen deutscher Milliardäre": www.alice-dsl.net/maschessen/Eigentuemer.html) David Harveys Definition des Neoliberalismus als "Restauration von Klassenmacht" (David Harvey, Neoliberalism and the Restoration of Class Power. www.princeton.edu/~sf/workshops/neoliberalism/classres tore.pdf) trifft auf die BRD im wahrsten Sinne des Wortes zu, wie die Verschiebung zugunsten der ökonomischen Macht der Clans zwischen 1985 und 2008 zeigt.

Die Konzernauswahl im DAX erfasst einen Teil der deutschen monopolistischen Wirtschaft. Die gemischte Zusammensetzung der ökonomisch herrschenden Klasse spiegelt sich auch hier. Eine Recherche der FAZ über die DAX-Konzerne 2011 fasst zusammen: "Noch aber übt bei 16 DAX-Unternehmen ein deutscher Großaktionär wesentlichen Einfluss aus. Fünfmal ist es der Staat. ... Die meisten Großaktionäre sind jedoch die Familien der Unternehmensgründer oder der langjährigen Gesellschafter. ... Wesentlich unübersichtlicher ist die Mehrheitslage bei den 14 Dax-Unternehmen ohne maßgeblichen deutschen Großaktionär. Einen bestimmenden ausländischen Anteilseigner gibt es nämlich nirgends." ("Ausverkauf der Deutschland-AG", in: FAZ online 11.5.2011)


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