unsere zeit - Zeitung der DKP15. Juni 2012

Hintergrund

Da sind wir aber immer noch
Berufsverbotsopfer machen mobil

Betr. 40 Jahre "Radikalenerlass"

Offener Brief der Initiativgruppe
"40 Jahre Radikalenerlass"
an Bundeskanzlerin Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, jährt sich in diesem Jahr zum vierzigsten Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses, der Deutschland weltweit negativ in die Schlagzeilen brachte und im Jahr 1995 sogar zu einer Verurteilung der BRD durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führte.

Am 28. Januar 1972, verabschiedete die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt einen Beschluss, der in den Folgejahren unter dem Namen "Radikalenerlass" bekannt wurde. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten " Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten", aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der "Regelanfrage" wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom "Verfassungsschutz" auf ihre politische "Zuverlässigkeit" durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Dass in diesen Jahren massenhaft Unrecht geschehen ist, wird heute weder von HistorikerInnen noch von PolitikerInnen ernsthaft bestritten (vgl. auch die Bundestagsdebatte vom 09.12.2012, Plenarprotokoll 17/158, Drucksache 17/8376). Beispielhaft zitieren wir hier zwei Beiträge aus der Debatte: Michael Hartmann (SPD): "Man hat dabei ohne Zweifel das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Man hat Menschen beobachtet, ausgeforscht und nicht für den öffentlichen Dienst zugelassen. Aus heutiger Sicht ist es schwierig, die diesem Vorgehen zugrunde liegende Haltung nachzuvollziehen."

Dr. Stefan Ruppert (FDP): "Ich glaube, alle Demokraten sind sich darüber einig, dass man damals über das Ziel hinausgeschossen ist." Dennoch wurden die Betroffenen bis zum heutigen Tag weder rehabilitiert oder gar entschädigt noch dürfen sie Einblick nehmen in die Akten über ihre geheimdienstliche Bespitzelung.

Die Berufsverbote der 1970er und 1980er Jahre haben nicht nur Existenzen vernichtet und persönliches Leid verursacht, sie haben vor allem der Demokratie in der BRD erheblichen Schaden zugefügt, der bis heute fortwirkt. Sie haben ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums befördert. Wir verstehen unsere Initiative als einen Versuch, zumindest einen Teil des Schadens, den die Demokratie durch diese Politik genommen hat, wieder gut zu machen.

Zum vierzigsten Jahrestag des Radikalenerlasses haben mittlerweile über 240 Betroffene eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen, die Offenlegung und Vernichtung der "Verfassungsschutz"-Akten und das Ende der geheimdienstlichen Bespitzelung kritischer Oppositioneller fordern. Die Erklärung [40 Jahre Berufsverbot - Betroffene fordern: Endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!] liegt im Anhang dieses Briefes bei und ist auch im Internet unter www.berufsverbote.de einzusehen.

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Juni 2012 [leider nach Redaktionsschluss, wir berichten in der nächsten Ausgabe, die Red.] möchten wir der Bundesregierung und den Landesregierungen diese Erklärung noch einmal dringend ans Herz legen und wenn irgend möglich persönlich übergeben.

Wir möchten Sie bitten, uns mitzuteilen, ob Sie die Möglichkeit sehen, am 14. Juni unsere Erklärung in Gegenwart von PressevertreterInnen in Empfang zu nehmen und/oder das Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz zur Sprache zu bringen.

Für eine Antwort bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lipps, Sigrid Altherr-König, Michael Csaszkóczy,
Lothar Letsche, Christina Lipps, Werner Siebler


Anti-Duckmaus-Übergabe an
Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Einige Betroffene aus Baden-Württemberg wandten sich in einem offenen Brief an den in seiner Referendarzeit als Lehrer zeitweise selbst vom Berufsverbot betroffenen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Eine Antwort erhielten sie bisher nicht.

Bei der Landesdelegiertenversammlung der GEW Baden-Württemberg am 20.04.2012 in Sindelfingen erinnerten die Delegierten Lothar Letsche und Ingrid Sühring aus Tübingen Kretschmann durch Übergabe eines Stellschilds und einer speziell für ihn gefertigten "Anti-Duckmaus" mit grünem Schal an den politischen Handlungsbedarf zum Thema "40 Jahre Radikalenerlass".

Der Stuttgarter Kabarettist Peter Grohmann schreibt im "Newsletter der AnStifterinnen und AnStifter vom 1.Mai 2012": "Mein alter Freund aus K-Zeiten, Winfried K. (Name ist der Redaktion bekannt), meint jüngst aus Anlass des 40jährigen Jubiläums der Berufsverbote im swr wörtlich, "... Aber dass wir jetzt nicht Kommunisten in den Staatsdienst lassen, daran hat sich sicher nichts geändert..." Der Ministerpräsident, in seinem ersten Leben selbst Kommunist, weiß selbstverständlich, dass Berufsverbote zu den Werkzeugen totalitärer Staaten gehören - manche Passage des Radikalenerlasses galt schon im faschistischen Deutschland, und Berufsverbote gab´s natürlich auch in der DDR. Die gibt´s nun nicht mehr, aber Berufsverbote, meint tröstend Ihr Verfassungsfreund Peter Grohmann".


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