unsere zeit - Zeitung der DKP29. März 2013

Innenpolitik

Mögliche "Einstiegsdroge"
Rundfunkbeitrag ist kein Fortschritt

Seit 1. Januar 2013 zahlen zig Millionen Rundfunkhörer, Fernsehzuschauer und Internetnutzer keine Rundfunkgebühren mehr, sondern einen sogenannten Rundfunkbeitrag. Da der in den meisten Fällen bei 17,98 Euro im Monat geblieben ist, hat sich in den Augen vieler scheinbar nichts geändert. Alle sechzehn Landtage hatten in den Vorjahren dem "15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag" zugestimmt.

Grundsätzlich wird der Beitrag künftig von allen Haushalten erhoben, ebenso von Betriebsstätten. Die gravierendste Änderung ist aber, dass es in vielen Fällen keine Möglichkeit mehr gibt, sich der Zahlung legal zu entziehen, was insbesondere reine Radiohörer und Haushalte ohne jedes Empfangsgerät oder Internetzugang betrifft.

Politiker und Intendanten der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten waren voll des Lobes für die Neuregelung und stellten deren Vorteile heraus. Und tatsächlich gibt es wohl auch einige Hunderttausend Nutzer, die besser gestellt wurden als zuvor. Dazu gehören zum einen bei den Eltern lebender erwachsene Kinder mit eigenen Einkommen, die wie Bewohner von Wohngemeinschaften nicht mehr einzeln gebührenpflichtig sind. Teurer wird es aber für viele Firmen. Das soll hier nicht unsere Sorge sein, aber der Vollständigkeit halber erwähnt. So klagt eine bekannte Drogeriekette vor dem bayrischen Verfassungsgerichtshof, weil sie statt bisher 39 500 Euro monatlich künftig rund 200 000 Euro bezahlen soll, nach der Übernahme eine von einer Reihen Filialen eines bankrotten Konkurrenten sogar knapp 300 000. Auch große Autovermieter erwägen zu klagen.

Etwas anders sieht das schon bei den Kommunen aus. Gerade Städte und größere Gemeinden mit dezentralen und deshalb zumindest räumlich bürgernahen Einrichtungen befürchten, ein Vielfaches an Beiträgen gegenüber den bisherigen Gebühren zahlen zu müssen. Auch ist großteils unklar, wie viel sie nun konkret bezahlen müssten. Die Stadt Köln will deshalb laut Pressemeldungen die Beitragszahlungen boykottieren und sich rechtlich zur Wehr setzen.

Nach wie vor gibt es Möglichkeiten, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen oder zumindest einen verminderten Satz zu bezahlen. Das betrifft z. B. Bewohner von Pflegeheimen oder Menschen mit bestimmten schweren Behinderungen. Auf der offiziellen Internetseite heißt es zudem: "Wer wenig Geld hat und bestimmte staatliche Sozialleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhält, kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen." Hier ist es notwendig, dass Betroffene sich ggf. von Juristen oder einschlägigen Beratungsstellen vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Verhältnisse beraten lassen. Freistellungen etc. von vor dem 1. 1. 2013 sollen weiter gelten, es ist aber ratsam, das im Einzelfall zu überprüfen.

Draufzahlen müssen seit Januar einige Hunderttausend Menschen, denen ein Radio als elektronische Informationsquelle bis dato ausreichte. Statt 5,76 Euro müssen sie künftig 17,98 Euro und damit mehr als das dreifache bezahlen, ohne etwas davon zu haben. Verlierer sind auf jeden Fall alle Menschen, die bis dato kein empfangsbereites Gerät (z. B. Radio, Fernseher, internetfähiger PC) bereithielten. Hier galt der Grundsatz, dass eine Gebühr nur der entrichten musste, wer die damit verbundene Leistung nutzt oder zumindest nutzen könnte.

Das ist jetzt anders: Da grundsätzlich alle Wohnungsinhaber zahlen müssen, hat der Rundfunkbeitrag den Charakter einer Kopfsteuer, auch wenn die Bemessungsgrundlagen nicht die Personenzahl, sondern die Wohnung oder das Einfamilienhaus sind. Namhafte Verfassungsrechtler sehen den Beitrag auch als Steuer an und bezweifeln die Kompetenz der Bundesländer, diese zu erheben. Abseits verfassungsrechtlicher Betrachtungen könnte sich diese Kopfsteuer zur "Einstiegsdroge" entwickeln. Erinnert sei daran, dass gerade bei der Krankenversicherung FDP-Politiker immer wieder einen kopfbezogenen Beitrag forderten. Dann müsste der Herr Generaldirektor nur den gleichen Beitrag bezahlen wie seine Putzfrau mit Minijob. Damit würde der sowohl im Steuer- als auch im Sozialversichungswesen geltende Grundsatz der Heranziehung nach der individuellen Leistungsfähigkeit abgeschafft werden. Dass der z. B. durch Steuergeschenke an Millionäre und Milliardäre oder sogenannte Zuzahlungen bei der medizinischen Versorgung schon ziemlich durchlöchert ist, sei der Vollständigkeit halber hier erwähnt.

Angesichts massiver Kritik an der von vielen als Zwangsabgabe bezeichneten Rundfunkgebühr meinte der Intendant des WDR laut Presseberichten Kritikern vorwerfen zu dürfen, sie kündigten "jede Form von gesellschaftlicher Solidarität auf". Starker Tobak, vor allem wenn man mal reale Zahlen zugrunde legt. Ein allein lebender Niedriglöhner mit zirka 1 000 Euro brutto und 770 Euro netto hat in der Regel keinen Anspruch auf staatliche Transferleistungen. Mit 17,98 Euro Rundfunkbeitrag zahlt er gut 2,3 Prozent seines Nettoeinkommens. Schon bei einem Industriearbeiter in reguliertem und tarifierten Arbeitsverhältnis liegt der Anteil unter 1 Prozent. Was der Herr Intendant monatlich bekommt, ist hier nicht bekannt. Der Anteil der Gebühr an seinem Nettoeinkommen dürfte aber im unteren Promillebereich liegen. Da kann man dann gut von gesellschaftlicher Solidarität reden, wenn die Kleinen für die Großen zahlen.

Der neue Rundfunkbeitrag entpuppt sich als Kopfsteuer, verfassungsrechtlich bedenklich und sozial verwerflich. Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl sollte man die Vertreter der bürgerlichen Parteien, aber auch der SPD, damit konfrontieren. Die Mindestforderung ist ein Zurück zu einem Gebührensystem, bei dem Nichtnutzer auch nichts zahlen und jene, die sich z. B. mit dem Radio zufriedengeben, weniger bezahlen.

Volker Metzroth


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