unsere zeit - Zeitung der DKP5. April 2013

Politisches Buch

Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert
Zu den Ereignissen in und um Syrien

Die Herausgeber des Buchs "Syrien - Wie man einen säkulären Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert", Wolfgang Gehrke und Christiane Reymann, gehören zu den konsequenten Verteidigern der friedenspolitischen Grundsätze der Partei "Die Linke", die auch in deren Erfurter-Programm von 2011 - gegen alle Widerstände in der eigenen Partei - festgeschrieben werden konnten.

Wir bieten eine Leseprobe aus dem Vorwort von Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke.

Die Dritte Kraft - Oder:
Die Große Kriegs-Koalition werden Sie hier nicht finden

Angesichts der Gewalt und der menschlichen Katastrophen in Syrien sind Friedenskräfte in Deutschland und in Europa wie gelähmt. Sie wollen das Regime Assad nicht verteidigen und schon gar nicht von ihm instrumentalisiert werden. Zugleich sehen sie, dass die meisten der hierzulande bekannten Assad-Gegner und "Freunde Syriens" weder demokratisch noch friedlich sind. Als Partner fallen sie aus. Und nirgendwo scheint eine dritte Kraft in Sicht. Doch sie ist schon da, aber kaum in den Medien: Die dritte Kraft sind Friedensbewegte, Demokraten, Linke in Deutschland, in Syrien und weltweit.

Wenn es um den Nahen Osten, die Auseinandersetzung Israel-Palästina, den Libyen-Krieg und viel mehr noch wenn es um Syrien geht, hören wir immer wieder: Wir blicken nicht durch, wir kennen uns nicht aus, wir wissen nicht, was wir tun sollen. Das wäre aber nötig, denn im Syrien-Konflikt kreuzen sich alle strategischen Konfliktlinien des Nahen und Mittleren Ostens.

Deshalb steht auf der Agenda der Friedenskräfte in Deutschland und übrigens auch in Syrien: Aufklärung, Austausch von Wissen, Analysen, Erfahrungen und Diskussion. Dazu möchten wir mit dieser Publikation beitragen. Hier schreiben Autorinnen und Autoren, die Gewalt als Mittel zur Lösung des Syrien-Konflikts ablehnen. Männer und Frauen aus Syrien bringen ihre eigene Sicht mit eigener Stimme resp. Handschrift ein. Sie alle kämpfen seit Jahren in der demokratischen Opposition für sozialen und politischen Wandel in ihrem Land. Sie waren politisch verfolgt, inhaftiert, einige mussten das Land verlassen. Ihnen danken wir ganz besonders. Auf der Basis einer Strategie von Gewaltlosigkeit und Dialog setzen auch die Einzelnen in diesem Teil der syrischen Opposition sehr unterschiedliche Akzente. Die haben wir als Herausgeber nicht nur respektiert, sondern ihnen Rechnung getragen als Teil der syrischen Wirklichkeit. Die gewaltfreie, dialogorientierte Opposition in Syrien ist einer zweifachen Repression ausgesetzt: durch die auf einen Regime-Change ausgerichteten gewaltsamen Gruppen und durch den Staat. Hinzu kommt: Sie werden durch die Politik der westlichen Staaten und die Mainstream-Medien ausgegrenzt. Zusammen mit den Autorinnen und Autoren aus Syrien beschreiben die aus Ägypten, Libanon und Deutschland in dieser Publikation einen Korridor für einen demokratischen Wandel in Syrien, gewaltfrei und beginnend mit dem Allerdringlichsten: Ende des Blutvergießens.

Notwendig sind Verhandlungen zwischen den Konflikt- und Bürgerkriegsparteien. Sie deuten sich an. Eine politische Chance für Verhandlungen bietet die Tätigkeit des Sonderbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi. Eckpunkte dafür sind von der UNO oder unter ihrer Schirmherrschaft erarbeitet worden, so im Genfer Kommuniqué der Syrien-Kontaktgruppe: Gewaltverzicht, Waffenruhe, Waffenstillstand, Erhalt der staatlichen Einheit und des multireligiösen Charakters Syriens, Freilassung von Gefangenen und Verschleppten, vollständiges Waffenembargo für alle Konfliktseiten, Vereinbarung zu einer Übergangsregierung und zu Bedingungen für Wahlen.

Zugleich wird in diesem Buch ein Gegenentwurf skizziert zur Strategie der "Freunde Syriens", der NATO, der Bundesregierung, die einen Regime-Change ansteuern und prinzipiell eine ausländische Militärintervention nicht ausschließen. In diesem Fall wäre die NATO und mit ihr Deutschland Teil eines Nahostkrieges mit unabsehbaren Risiken. Einen ersten Schritt in diese Richtung ist Deutschland bereits mit der Stationierung der Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze gegangen und einen zweiten durch die exorbitante Steigerung der Rüstungsexporte in die Krisenregion Nahost. In die Golfstaaten verdoppelten sie sich 2012 im Verhältnis zum Vorjahr und auch Israel wird reichlich bedacht, nicht nur mit U-Booten. So trägt Deutschland zur Militarisierung der Konflikte bei. "Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg", fragt Christa Wolfs Kassandra.

"Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da. Da stünde unter andern Sätzen: LASST EUCH NICHT VON DEN EIGNEN TÄUSCHEN." Zu den Täuschenden gehört das Interessengeflecht aus Wirtschaft - Interesse an Energie und Rohstoffen -, Politik - Interesse an strategischem Einfluss - und Medien - Interesse, dabei zu sein und dazu zu gehören, zu oft "embedded".

Vermissen werden Sie in diesem Buch Aufrufe zu Gewalt, zur Fortsetzung des Bürgerkrieges, zum Waffenhandel, zur "humanitären Intervention", zur "Bündnistreue". Grüne, Christdemokraten, Liberale und SPD bilden im Bundestag seit Jahren eine übergroße Koalition der Unvernunft. Sie hat Krieg wieder zu einem Mittel der Politik gemacht im Kosovo, in Afghanistan, am Horn von Afrika und anderswo. Doch Militär hat internationale Konflikte nicht gelöst, sondern verschärft, die Welt ist unfriedlicher geworden. Dem setzen wir entgegen: Realistisch ist einzig eine unbeugsam auf Frieden ausgerichtete Politik in Syrien und anderswo.(....)

Wolfgang Gehrcke/Christiane Reymann (Hg.), Syrien. Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert, PapyRossa Verlag 2013, 187 Seiten, ISBN: 978-3-89 438-521-7, Ladenpreis: EUR 9,90 [D]


Inhalt

Vorwort
Die Dritte Kraft - Oder
Die Große Kriegskoalition werden Sie hier nicht finden

Fakten und Hintergründe

  • Harri Grünberg: Aufstieg, Niedergang und Sturz des sekulären Arabischen Nationalismus

  • Karin Leukefeld: Der Aufstand hat eine Vorgeschichte, sozialökonomisch und politisch

  • Mamdouh Habashi: Der islamische Fundamentalismus und und der politische Islam

  • Arne C. Seifert: Erobert der Dschihad Syrien? Oder: das Fiasko der Antiterrorstrategie

  • Norman Peach: Wer siegt in Syrien, der Krieg oder das Völkerrecht?

  • Eberhard Cromme: Die Türkei. Ein neuer globaler Akteur

  • Karin Kulow: Israel - Syrien: Widerstreitendes Interessengefüge

  • Johanna Bussemer: Entschlossen in der zweiten Reihe. Zur Syrien Politik der deutschen Bundesregierung

  • Wolfgang Gehrke/Christiane Reymann: Linke und der Syrien-Konflikt. Eigenes jenseits der Konfliktparteien.

Stimmen aus der demokratischen Opposition

  • Issam Haddad: Syrische Kommunisten zwischen Widerstand, Teilhabe an der Macht und Spaltungen

  • Michel Kilo: Das denkt der Präsident vom Volk - Mythen, Fehler und Selbsttäuschungen des Assad-Regimes

  • Haytham Manna: Es kann gelingen - demokratischer Wandel in Syrien

  • Louay Hussein: Der syrische Aufstand: Realität und Perspektiven

  • Mouna Ghanem: Der Schmetterlingseffekt: Syrerinnen für den Frieden

Who Is Who in der syrischen Politik
Parteien und Gruppen der Opposition, der Linken, der Regierung

Dokumente

  • Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan vom 12.4.2012

  • Schlusskommunique der Syrien-Aktionsgruppe vom 30.6.2012 (Genfer Kommunique)

  • Genfer Erklärung der gewaltfreien, demokratischen Opposition vom 29. Januar 2013

Autorinnen und Autoren


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