unsere zeit - Zeitung der DKP17. Mai 2013

Hintergrund

Strategische Wende?
Bemerkungen zur Antikrisenstrategie - Von Klaus Wagener

Sahra Wagenknecht hat ein Problem. Und nicht nur sie. "Der frühere Linken-Chef (Oskar Lafontaine - KW) und seine Lebensgefährtin Wagenknecht zeigen Sympathie für die Anti-Euro-Partei AfD: Es soll wieder Drachme, Lira und Peseta geben sagen sie", schlägt Die Zeit Alarm. "Was haben Oskar Lafontaine und die AfD gemeinsam? Beide sind gegen den Euro", versucht auch die taz die Linkspartei mit der AfD zu kontaminieren. "Gut möglich, dass sein Euro-Nein die Linkspartei im Westen spaltet", hofft wohl nicht nur taz-Autor Stefan Reinecke. Da wurde es Zeit für eine Klarstellung. "Die Alternative für Deutschland ist keine für Linke" (Wagenknecht in der jungen Welt) Gut, aber was ist die Alternative für Linke?

Zwar charakterisiert Wagenknecht die AfD treffend als "eine rechtskonservative Parteigründung mit knallhartem neoliberalen Profil", muss aber zugestehen, dass es da "einen Bereich" gibt, "in dem die AfD tatsächlich von der Linken abgeschrieben" habe. Und das sei genau "ihre Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin". Die Linke-Vize fordert eine Versachlichung der linken AfD-Kritik und beharrt auf der geistigen Urheberschaft der linken Euro-Kritik, die schon 1998 zu einem "Nein" der PDS-Gruppe im Bundestag gegen die Einführung des Euro geführt habe. Aber reicht "Abgeschrieben!" als Argument.

Bislang hätten die Krisenstaaten die von der Troika aufgezwungenen Kürzungsprogramme mangels Alternative akzeptiert. Doch bei über 25 Prozent Arbeitslosigkeit und 50 bis 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit könne es nicht so weitergehen. Eine Änderung der Politik der Bundesregierung sei aber - auch unter einem Vizekanzler Steinbrück - nicht zu erwarten. Angesichts dieser Entwicklung könne "sich Die Linke der Frage nicht verweigern, was passiert, wenn sie ihre Krisenlösungskonzepte weiterhin nicht umsetzen kann." In diesem Kontext sei "die Debatte über einen durch Kapitalverkehrskontrollen stabilisierten Ausstieg mehrerer Länder aus dem Euro von Relevanz". Es sei daher nicht verwunderlich, "dass ein kontrollierter Euro-Ausstieg als quasi Notwehrmaßnahme seit längerem in fortschrittlichen Wissenschaftskreisen diskutiert" werde.

Es stehe der Linken nicht gut zu Gesicht, "die Sorge um die soziale Katastrophe in Südeuropa als "nationalistisch" und "antieuropäisch" zu denunzieren."

Die Perspektive des Euro

Großspekulant George Soros hatte im April Klartext geredet: Die EU sei zwar als eine "freiwillige Vereinigung gleichberechtigter Staaten gedacht", doch von der Krise "in eine Gläubiger-Schuldner-Beziehung verwandelt" worden, "aus der es so leicht kein Entkommen" gebe. Die Schuldner würden "einer Politik unterworfen, die die Depression, in der sie sich befinden, vertieft, ihre Schuldenlast verschlimmert und ihre untergeordnete Position zum Dauerzustand macht." Es bestehe "die reale Gefahr, dass die Eurokrise die Europäische Union zerstören" werde. Soros sieht Deutschland durch die Krise "am Lenker" und einen zentralen Lösungsansatz für den finanziellen Teil der Krise in der Einführung von Eurobonds. Weigere sich Deutschland wie bislang vehement Eurobonds einzuführen, solle "es in Betracht ziehen, den Euro zu verlassen, und die anderen Länder Eurobonds einführen lassen". "Deutschlands klügster Ökonom" (Bild) unternahm es in der FAZ auf Soros zu antworten. Doch Hans-Werner Sinn, "Großinvestor Soros setzt Deutschland die Pistole auf die Brust", kam über juristische Argumente, Polemik und die übliche Panikmache in Bezug auf die mittlerweile aufgehäuften, in der Tat absurden, "Rettungs"-Billionen nicht hinaus. Trotz allem bleibt Sinn unbeirrt bei seinem Austeritätsdiktat. "Wenn jemand aus dem Euroverbund austreten sollte, dann sind es die Länder, die mit dem Euro nicht mehr zurechtkommen." Aber, Austritt auch hier.

Nach den Wahlen in Italien ist klar: Das Euro-Projekt ist dabei seine politische Unterstützung zu verlieren, oder hat sie schon verloren. Denn eine Kehrtwende in der gegenwärtigen Europastrategie ist nicht zu erwarten. Dies liegt weniger an der Klugheit des Professors aus München als an der Frage: Wer denn das Geld für einen funktionsfähigen "Marshallplan" für die Euro-Peripherie zur Verfügung stellen wollte. Und dies nicht in einer Nachkriegs-Aufbauphase, sondern in einer Phase übersättigter Märkte, gegen die übermächtigen Werkbänke Asien und Deutschland. Und wer soll zur Zahlung der notwendigen Transferleistungen bereit sein, ohne die eine funktionierende politische Union nicht denkbar ist, wo schon Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Selbst wenn sich die Bundesregierung - wenn der Draghi-Effekt, unbeschränkt Geld zu drucken, zur Neige geht - zu irgendeiner Form von Eurobonds durchringen würde, gäbe es allenfalls die Aussicht die Spekulation effektiver aushebeln zu können. Die destruktive realökonomische Krisendynamik bestünde nach wie vor.

Krise und Massenbewusstsein

Das imperialistische Euro(pa)-Projekt kennt, je mehr die Krise seinen wahren Charakter freilegt, zahllose Verlierer. Diese kommen nicht nur aus der Arbeiterklasse. Alteingesessene Handwerker und Kleingewerbetreibende werden ruiniert, ehemals standesbewusste Bildungsbürger und Angehörige der Funktionselite sind ihrer sozialen Position beraubt, die nichtmonopolistische mittelständische Industrie, so sie nicht ruiniert, muss steigende Profitanteile an marktbeherrschende Monopole abtreten. Eine ganze Jugendgeneration wird ihrer Perspektive beraubt. "99 Prozent" müssen für die Rettung der Finanzindustrie bluten. Bekanntlich stellen die Anhänger einer marxistischen Gesellschafts- und Krisentheorien in diesem unserem Lande und auch anderswo nicht gerade die Mehrheit. In der Bundesrepublik konnte die Bewusstseinsindustrie die neoliberal-sozialchauvinistischen Vorstellungen nicht nur stabilisieren, sondern sogar verstärken. Sie werden von allen vier regierungszugelassenen Parteien mit geringen Modifikationen vertreten. Selbst eine Gewerkschaft wie die IG Metall operiert im Geiste eines "Standort-Egoismus", der bereit ist für ein windiges Arbeitsplatzversprechen nicht nur ausländische Kollegen über die Klinge springen zu lassen, sondern (Opel Bochum) auch die Mitglieder der eigenen Organisation zu opfern. Dieser finanzmarktbasierte Sozialchauvinismus wie -darwinismus wird selbst noch von jenen geteilt, die ihm gerade zum Opfer fallen.

Obwohl gemeinsam von den sozialökonomischen Krisenfolgen und der herrschenden Krisenpolitik zugunsten eines überschaubaren Kreises von Krisenprofiteuren betroffen, gründet das breite Spektrum der eher kleinbürgerlichen Antikrisenkämpfer (AfD u. a.) auf sozial heterogenen wie ideologisch fragwürdigen Fundamenten.

Die Renaissance des Großraumanspruchs

Dagegen ist es den Herrschenden gelungen, sowohl ihren Klassenkampf von oben wie auch ihre geostrategischen Vorstöße bemerkenswert geschlossen vorzutragen. Die imperialistischen Hauptziele, Erweiterung der Absatzgebiete und Sicherung des Zugangs zu Rohstoff- und Arbeitskraftressourcen bündelten sich im Deutschen Reich schon früh in einem geostrategischen Anspruch auf "Lebensraum".

Die alten Kolonialmächte Frankreich und England, später auch die USA, ließen für den beim "Scramble for Africa" (Wettlauf um Afrika) zu spät gekommenen Deutschen Imperialismus kaum mehr als die Kriegsoption offen. Hatte sich England im Siebenjährigen Krieg (1756-63) den Zugang zu "seinen" Kolonien freigeschossen, so versuchte das, in drei Kriegen unter dem preußischen Militärstiefel in Blut und Eisen geformte Deutsche Reich mit zwei Weltkriegen den Durchbruch. Der zweite, mit der auch von den Konkurrenten goutierten Zusatzaufgabe den Oktober zu erwürgen.

Zwar war der Deutsche Imperialismus nach seinem zweiten Jahrhundertverbrechen zeitweise gezwungen Kreide zu fressen, doch die 1914 von August Thyssen in seiner Kriegsdenkschrift so bemerkenswert klar formulierte "gebieterische Notwendigkeit" zur "Schaffung neuer aufnahmefähiger Absatzgebiete" sowie die "Bildung eines großen mitteleuropäischen Zollvereins" stand nach wie vor. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterschrieben. Die Niederlage des Sozialismus eröffnete, neben der Rückeroberung der DDR, 1992 den Weg zur "Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion". Die "Lissabon-Agenda 2000" gab die Strategische Generallinie vor: Sie sollte die EU innerhalb von 10 Jahren zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" machen. Damit ist der europäische Großraumanspruch (Carl Schmitt: Völkerrechtliche Großraumordnung. 1941) in klarer Konkurrenz zu den USA und Asien formuliert.

Für den noch ausstehenden deutschen Führungsanspruch wurde faktisch der Grundstein mit der Schröderschen Agenda 2010 gelegt: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Mit Zwangsarbeit und Vermögensenteignung im Hartz-Fall, plus Renten- und Steuerbetrug wäre zu ergänzen. Dieses brachiale Sozialdumping, verknüpft mit der Verweigerung einer kollektive Refinanzierungsstrategie für die Euro-Staaten durch die deutsche Kanzlerin, produzierte Exportüberschüsse wie -defizite, Gläubiger- wie Schuldnerstaaten, Staatspleiten, Rettungsfonds und am Ende die Troika. Und einen Ort wo alle Entscheidungen zusammenlaufen: Das Berliner Kanzleramt.

Abschied von einer Illusion

Wagenknechts Befürchtung ihre "Krisenlösungskonzepte" weiterhin nicht durchsetzen zu können, dürfte angesichts der Kräfteverhältnisse und der Entschlossenheit des deutschen Imperialismus seine geostrategischen Konzepte umzusetzen, ein nicht geringer Grad an Wahrscheinlichkeit zukommen. Seine Bereitschaft dabei erhebliche Opfer wie Risiken in Kauf zu nehmen, sowie die Neigung zu Vabanque ist hinlänglich unter Beweis gestellt.

Das EU-Projekt ist ebenso wenig ein demokratisch-progressives Projekt von unten wie die deutsche Reichseinigung 1871. Wieder zeichnet sich eine "kleine", reaktionäre Lösung ab, bei der die Eurokrise die Rolle der Schlacht bei Königgrätz zu übernehmen scheint. Ebenso wie dort die gemächliche Donaumonarchie ausgeschaltet wurde, werden nun wohl jene Krisenstaaten aus dem "Euroverbund" aussortiert werden, "die mit dem Euro nicht mehr zurechtkommen". Die deutsche EU/Euro-Strategie entspringt keineswegs einem unzureichenden ökonomischen Verständnis, wie manche Linke glauben, sie ist erklärtermaßen der Hebel, die neoliberale Formierung von Europa voranzutreiben und die unangefochtene deutsche Führungsrolle zu zementieren. Es gilt mittels einer deutsch-modifizierten Variante der Lissabon-Strategie in Zukunft eine zentrale Rolle im Kräftedreieck USA, Asien und Europa spielen zu können.

Die Hoffnung dieses globalstrategische Konzept zu einer Art demokratisch-emanzipativem Projekt der europäischen Völker umformen zu können, war - angesichts des extrem asymmetrischen Kräfteverhältnisses beim Untergang der Systemalternative - allenfalls auf den globalisierungseuphorischen Sand einer Friedensdividende gebaut. Notwendig verstärken sich nun in der Krise die zentrifugalen, nationalorientierten Kräfte. Euro-stützende Strategien europäischer Linkskräfte laufen Gefahr am zweiten Burgfrieden, nicht nur der deutschen Sozialdemokratie zu scheitern. Und durch die Kontamination mit den Merkels marginalisiert zu werden. Der durch die deutsche Eurorettungsstrategie beförderte Prozess der Renationalisierung entzieht den schwindenden Europaorientierten Kräften sukzessive den Boden. Der soziale Kampf gegen die drakonischen Austeritätsdiktate erscheint unter der Diktatur einer durch nichts legitimierten Troika zunehmend als nationaler Kampf um Unabhängigkeit und Souveränität.

Lieber ein Ende mit Schrecken ....

Die Rückkehr zu nationalen Währungen ist natürlich kompliziert, aber sicher nicht unmöglich. "Es ist nicht leicht ein Rührei zu entrühren" (Stiglitz). Die Perspektiven wären je nach Land und Ressourcen recht unterschiedlich. Ähnliches gilt für einen wie auch immer gestalteten "Süd-Euro".

Der ökonomische Kern des Problems wäre in jedem Falle ein radikaler Schuldenschnitt und die Eröffnung einer nationalen Wachstumsperspektive wie auch der Schutz vor den dominanten Abteilungen des globalen Industrie- und Finanzkapitals. Das ist nicht gerade das, was man einen Königsweg nennt. Aber wie drei Jahre Euro-Krise hinreichend belegen, dürften diese Ziele für die Krisenstaaten innerhalb der Eurostruktur kaum zu realisieren sein. Sie sind (Soros) ausweglos in der Schuldenfalle gefangen. Das Austeritätsregime der Troika erzwingt keine Modernisierung, sondern eine Deindustrialisierung und eine Verelendung, einen nationalen Ausverkauf und einen Braindrain der verwendungsfähigen Fachkräfte. Sie befinden sich, auch ohne Hakenkreuzfahne auf der Akropolis u. ä., faktisch unter Besatzungsstatut. Der Kampf gegen die Überwälzung der Krisenlasten dürfte zunehmend mit dem Kampf um Selbstbestimmung, Demokratie und nationale Souveränität und in der Konsequenz auch um einen Austritt aus dem Euro verschmelzen. Die Austritts- und Auflösungsdiskussionen, nicht nur bei der zyprischen AKEL, sind längst eröffnet. Die Linke in Europa wird sich diesem Prozess stellen müssen. Da hat Sahra Wagenknecht Recht. Egal, was die AfD dazu meint.


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