Die DKP Berlin hat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zugelegt. Gegenüber ihrem letzten Antreten 2001 konnte sie ihr Ergebnis in absoluten Zahlen verdreifachen, gegenüber ihren Ergebnissen bei der Bundestags- und Europawahl 2009 etwa verdoppeln. Stimmten 2001 noch 1 382 Berlinerinnen und Berliner für die Deutsche Kommunistische Partei, waren es diesmal immerhin 3 614. Mit 0,2 Prozent ist dies allerdings weiterhin ein bescheidenes Ergebnis, räumt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Rainer Perschewski ein: "Natürlich hätten wir uns ein noch besseres Abschneiden gewünscht. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass es uns bei dieser Kandidatur nicht darum gehen konnte, etwa ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Unsere Kandidatur war eine Option, eine tatsächlich antikapitalistische, konsequente Kraft zu unterstützen. Über 3600 Menschen, die uns dafür unterstützt haben, sind ein ordentliches Ergebnis." Als einziger Direktkandidat der DKP für das Abgeordnetenhaus trat unser Genosse Rolf Meier ein weiteres Mal in seinem Kreuzberger Wahlkreis an und bekam 0,7 Prozent der Erststimmen. 492 Zweitstimmen (0,5 Prozent) aus dem größeren Friedrichshain-Kreuzberg kommen hinzu. Auf den Stimmzetteln für die Bezirksverordnetenversammlung votierten über 630 Wähler (0,6 Prozent) für vier DKP-Kandidaten aus diesem Ost-West-Bezirk. Nimmt man dazu noch 486 Stimmen aus Treptow-Köpenick und 391 aus Neukölln für die Wahl von Kommunisten in die Bezirksparlamente, dann zeigt sich darin mehr als eine Anerkennung für den wochenlangen, unermüdlichen Kräfteeinsatz an den Straßenständen. Mit absoluten Zahlen gerechnet scheint es künftig zudem erfolgversprechender, wenn unsere Kandidaten zunächst den Parlaments-Antritt im Bezirk fokussieren, bevor sie die eigene Landesliste mit weiteren Vorschlägen ergänzen. Die außerparlamentarischen Spielräume beeinträchtigt das nicht. Stadtweit dominierten Wähleranliegen und politische Forderungen die letzten Monate und Wochen. Im Kern geht es um das Recht auf öffentliche statt profitgesteuerter Daseinsvorsorge, oft auch mit Wut gegen die Preisgabe und Vernachlässigung von klassisch funktionierenden Standards. Diese Ausverkaufspolitik im Sozial-, Gesundheits- und Nahverkehrsbereich, die Verdrängung von Mietern aus angestammten Kiezen, die sprichwörtliche Fehllücke bezahlbaren Wohnraums prägt auch das Dezennium einer "sozial" und "demokratisch" regierenden Koalition in der Hochburg der Hartz-IV-Empfänger und prekär Beschäftigten. Vorerst schlug sich das in der Abwahl der Wolf-Riege im Senat (Partei "Die Linke", PDL) nieder. Indes darf es sich die disziplinierende SPD-Meute um den Regierenden Populisten Wowereit aussuchen, mit wem sie in dessen dritter Amtsperiode weitermacht. Der Erste Bürgermeister ex, Harald Wolf, und Klaus Lederer als PDL-Landesvorsitzender gaben sich bass erstaunt über die erwarteten Einbußen aus einem "geringfügigen Stimmenverlust" auf allen Feldern. Der liegt in Berlin knapp unter zwei Prozent, bei der SPD sogar noch etwas darüber. Mit einem gesamtstädtisch bezogenen Zugewinn von 1,9 Prozent darf sich die CDU im Westteil sogar wieder stärkste Partei nennen, wenn auch auf niedrigem Niveau. Bei Redaktionsschluss war jedoch noch nicht klar, ob nun deren Vorsitzender Henkel zuerst zum Sondierungsgespräch mit Wowereit eingeladen wird - oder vielleicht doch die besonders drängelnde Spitzen-Grüne Künast.

Die Power-Frau auf Landes-Leihfrist müsste sich dort auf dünnem Eis bewegen. Eine Rot-Grün-Option, wie sie Künast und Wowereit schon im August erwogen, basierte jetzt lediglich auf 76 Sitzen im Abgeordnetenhaus, nur ein Sitz über dem Minimum. Handlungsfähigkeit könnte somit dem nächstbesten Wackelkandidaten zum Opfer fallen. Außerdem ist da noch die programmatische Verweigerung der Berliner Grünen zum innerstädtischen Ausbau der A 100. Auf die Realisierung der "infrastrukturellen Maßnahme", den etwa drei Kilometer langen Streckenbau vom Autobahndreieck Neukölln bis zum Treptower Park, wollen Wowereit und Henkel jedenfalls nicht verzichten. Von der PDL noch brav toleriert, kam das zu Ende geplante und mit 420 Millionen Euro teuerste deutsche Autobahnprojekt auf die Prioritätenliste der neuen Legislaturperiode. Vor der Wahl hatte sich Künast eine Koalition mit dem beharrenden Partner "schwierig" vorgestellt. Jetzt, die SPD-Haltung ist unverändert, wird das Thema bloß "nicht jeden Tag wieder" angesprochen. Egal, ob die Zähne der bissigen Berliner Grünen-Crew unter Koalitionszwang noch absehbar rundgeschliffen werden - Künast koordiniert die Phalanx mit festem Blick auf das Bundestagswahljahr 2013. Da bleiben Außerparlamentarische misstrauisch und erinnern an vormalige Zeiten rot-grüner Regierungsverantwortung. Ewigen Dank auch für die mitgetragene und umgesetzte Serie der Hartz-Gesetze!

"Ciao, ciao, Neoliberalismus" twitterte jemand zu auflaufenden Prozentzahlen und Kommentaren der "Piraten" ins laufende ARD-Wahlstudio. Die Berliner Kandidaten treten u. a. für Grundeinkommen, gesetzlichen Mindestlohn und auszuweitendes Ausländerwahlrecht ein. Ganz so unpolitisch, wie es die etablierten, mit Stimmenverlusten "blutenden" Parteien kolportieren, sind sie nicht aufgestellt. Renate Künast hatte den Verfechtern des kostenlosen Fahrscheins im Nahverkehr mit "Resozialisierung" im Vorfeld gedroht und dafür argumentative Polemik zum offenen Mitlesen bekommen. "Piraten gegen Geheimverträge" wollen mit den Bürgerinitiativen gegen S-Bahn- und Wasser-Verscherbelung aktiv werden. Der "Berliner Wassertisch" hofft auf ihren versprochenen Vorstoß im Abgeordnetenhaus zu einer Normenkontrollklage gegen den 1999er Senatsvertrag mit RWE und Veolia. Die aktuelle Kampagne mit der Initiative "Berliner Bankenskandal" war halbwegs erfolgreich: Berlins privatisierungsfreudiger SPD-Sparkommissarin ex, Annette Fugmann-Heesing (1999), wurde das angestrebte Direktmandat verpatzt.

Hilmar Franz