Im Herbst sollen die ersten 32 Sozialhilfeempfänger als "Stadthelfer" in Gießener Bussen tätig werden und "Älteren, Behinderten und evtl. auch Kindern beim Ein- und Aussteigen sowie beim Transport von Kinder- und Einkaufswagen helfen, Auskünfte zu Tarifen und Fahrstrecken erteilen und im Bedarfsfall deeskalierend wirken".
Das alles nach einer achtwöchigen Schulung und freiwillig. "Ab 2003", so Bürgermeister Haumann, könne "die Stadt möglicherweise mit mehr Spielraum weitere Projekte starten - aufgrund der Initiativen von Ministerpräsident Koch und der Neuorientierung der Arbeitsverwaltung". Mit letzterem dürfte die nach den Bundestagswahlen geplante Abschaffung der Arbeitslosenhilfe gemeint sein - egal ob sie als Schröder-, Stoiber-, Hartz- oder Hundt-Variante daherkommen wird. Was die "Stadthelfer" für ihre Arbeit bezahlt bekommen, wurde noch nicht mitgeteilt - die bisherigen Vorschläge der Hartz-Kommission und Ministerpräsident Kochs Pläne á la Wisconsin lassen Schlimmes ahnen.
Polizeihelfer in ganz Hessen
Für sieben Euro in der Stunde sind in Hessen seit zwei Jahren 80 mit Pfefferspray bewaffnete "Polizeihelfer" im Einsatz zur "Unterstützung der Schutzbeamten bei Veranstaltungen und im Streifendienst; sie dürfen verdächtige Personen befragen, Platzverweise aussprechen und Gegenstände sicherstellen". Dieses bisher auf vier Städte beschränkte Modell soll in den nächsten drei bis fünf Jahren in Hessen flächendeckend eingeführt werden. Die "Opposition" in Wiesbaden bemängelt zwar, dass gleichzeitig 1 000 ordentliche Stellen bei der Polizei unbesetzt sind, hat aber keine gravierenden Einwände. Bei den Stadt-Helfern in Gießen reklamierte die SPD-"Opposition" sogar das Konzept, das sie schon 1999 habe einführen wollen, für sich.
Was steckt dahinter?
Nun hat kein vernünftiger Mensch etwas dagegen, wenn Ältere, Behinderte und andere in öffentlichen Verkehrsmitteln Hilfe erhalten. Es hat auch keiner etwas dagegen, wenn Langzeitarbeitslose die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung gegen angemessene Bezahlung bekommen. Es ist das Gesamtkonzept, das - verpackt in schöne Worte - darauf hinausläuft, alle Menschen, die länger arbeitslos sind, in die Sozialhilfe abzuschieben, um sie dann zu "gemeinnütziger Arbeit" zu verdonnern, in der Straßenreinigung, in der Gärtnerei, in sozialen Einrichtungen oder in städtischen Bussen.
Damit sind die Arbeitslosen "von der Straße" und die Statistik wieder halbwegs in Ordnung. Kapital und Staat profitieren. Aber: Damit werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern längerfristig die Arbeitslosigkeit vergrößert, weil im Laufe der Zeit immer mehr Tätigkeiten, die jetzt noch auf tarifvertraglich bezahlten Stellen geleistet werden, in Zukunft von Sozialhilfeempfängern ausgeführt werden. Dadurch spart der Staat viel Geld an Sozialhilfe- und Personalkosten - was er ja dringend für die neuen Rüstungsprogramme und Kriege braucht.
Die Unternehmer profitieren von der damit verbundenen allgemeinen Senkung des Lohnniveaus. Sie sparen durch die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe einen Teil ihrer Lohnnebenkosten und könnten später sogar in den Genuss kommen, für bestimmte Arbeiten gleichfalls Sozialhilfeempfänger beschäftigen zu dürfen. Man denke z. B. an private Kliniken, Erntehilfe oder an kriegswichtige Betriebe.
Arbeitsdienst für alle?
Nur die "normalen" Menschen, die keine Produktionsmittel, Ländereien oder sonstiges Vermögen besitzen, sondern - um leben zu können - darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, werden auf der Strecke bleiben. Und die Menschenrechte, zu deren Durchsetzung von der westlichen Wertegemeinschaft vorgeblich Kriege geführt werden, werden hier im Land zunehmend pervertiert: aus dem Menschenrecht auf Arbeit (UN-Charta) wird die Pflicht zur (laut Verfassung verbotenen) Zwangsarbeit. Aber dafür haben wir ja jetzt den Tierschutz endlich im Grundgesetz verankert.
Erika Beltz
aus "Gießener Echo"
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