unsere zeit - Zeitung der DKP25. Mai 2001
Kriminalisierung von Antifaschisten in Düren

Solidarität mit Betroffenen

Auch in Düren wird in der letzten Zeit verstärkt mit Repressionen gegen Menschen vorgegangen, die die Worte Schröders vom "Aufstand der Anständigen" und der "Zivilcourage gegen Rechts" ernst nehmen und in die Tat umsetzen.

So ist zum Beispiel der PDS/Offene Liste-Abgeordnete Lothar Böling, der seit Jahren Mitglied der DKP ist, wegen seines engagierten Auftretens gegen den Rechtsextremen Rüdiger Goldmann im Vorfeld der Veranstaltung zum "Tag der Heimat" des "Bundes der Vertriebenen" vom Amtsgericht Düren wider besseren Wissens verurteilt worden, seine Feststellung "Rüdiger Goldmann ist seit 1965 Mitglied und Funktionär im Witikobund" zu widerrufen. Die Aussage Goldmanns, er sei Mitte der Neunzigerjahre aus dem Witikobund ausgetreten, war für den Richter am Amtsgericht Grund genug, Goldmann zu einem Persilschein zu verhelfen.

Das "Vergehen" von Lothar Böling bestand darin, dass er während einer Ratssitzung im September letzten Jahres den Antrag gestellt hat, die Abgeordneten mögen der Veranstaltung zum "Tag der Heimat" 2000 in Düren fern bleiben, weil eben jener ultrarechte Rüdiger Goldmann als Festredner auftreten sollte. Die Veranstaltung des "Bundes der Vertriebenen" fand letztendlich mit der Teilnahme von Abgeordneten der CDU aus der Stadt und dem Kreis Düren und unter massivem Polizeischutz statt. Die Abgeordneten von SPD und Grünen waren dem Antrag von Lothar Böling gefolgt und blieben der Veranstaltung fern. Über hundert Antifaschistinnen und Antifaschisten protestierten und demonstrierten an diesem Tag gegen die Veranstaltung.

Jetzt, sieben Monate nach der antifaschistischen Demonstration, erhielt auch der Anmelder der Demonstration - Mitglied der Antifa Düren - ein Schreiben, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, ermittelt. Antifa-Düren, PDS und DKP haben ihre Solidarität mit den Betroffenen erklärt und protestieren gegen die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Da der Kampf gegen die Kriminalisierung mit hohen Gerichts- und Anwaltskosten verbunden ist, rufen sie zur praktischen Solidarität in Form von Spenden auf.

Wolfgang Scholz


(Kontakt: W. Scholz, Tivolistraße 106, 52349 Düren)


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